Rechtspopulist

23. Juni 2011 10:05; Akt: 23.06.2011 11:18 Print

Freispruch für Islamkritiker Wilders

Geert Wilders' Vergleich des Korans mit Hitlers «Mein Kampf» hat keine juristischen Konsequenzen. Solche Aussagen seien zwar beleidigend, müssten in einer Demokratie aber möglich sein, befand ein Gericht.

storybild

Rechtspopulist Wilders bei der Urteilsverkündung (Bild: Keystone/EPA/Robin Utrecht)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Geert Wilders kann aufatmen: Das Amsterdamer Bezirksgericht hat den niederländischen Politiker vom Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen entlastet. «Sie sind in allen Anklagepunkten freigesprochen», sagte Richter Marcel van Oosten.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen «Partei für die Freiheit» (PVV) hatte mit beleidigenden und verletzenden Äusserungen gegen den Islam Schlagzeilen gemacht. Unter anderem hatte er den Koran mit Hitlers «Mein Kampf» verglichen und den Islam als faschistische Ideologie von Terroristen bezeichnet. Solche umstrittenen Äusserungen seien zwar teils äusserst grob, aber nicht strafbar, befand das Gericht. Sie könnten nicht direkt mit einer zunehmenden Diskriminierung niederländischer Muslime in Zusammenhang gebracht werden.

Anhänger der Rechtspopulisten applaudierten nach der Urteilsverkündung. Der 47-Jährige lächelte, als er den Gerichtssaal verliess. Bei einer Verurteilung hätten Wilders ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 7600 Euro gedroht.

Freispruch keine Überraschung

Wilders hatte in seinem Schlusswort geltend gemacht, seine umstrittenen Vorwürfe gegen die Religion der Muslime als angeblich «faschistische Ideologie von Terroristen» seien durch das Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt. Europa werde durch einen Prozess der Islamisierung bedroht. Als Politiker habe er das Recht und die Pflicht, öffentlich davor zu warnen.

Der Freispruch erfolgte nicht überraschend: Immerhin hatte selbst die Staatsanwaltschaft in ihrem Schussplädoyer einen Freispruch beantragt. Auch sie zweifelte an der Strafbarkeit seiner Äusserungen.

Mit dem Freispruch für Wilders endet der Prozess endgültig; nur Wilders selbst hätte gegen eine Verurteilung in Berufung gehen können. Das gesamte Verfahren hatte lange gedauert; bereits im letzten Herbst war Wilders vor Gericht gestanden. Allerdings musste der Prozess damals neu aufgerollt werden, weil Wilders' Verteidigung dem Richtergremium im Oktober erfolgreich Befangenheit vorgeworfen hatte.

(dhr/fum/sda/ap)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Heidi und Joachim Trost am 23.06.2011 10:41 Report Diesen Beitrag melden

    Super Urteil. Freut mich enorm

    Super. habe nichts anderes erwartet. Ich bin ein richtiger Fan von Geert Wilders. Geert Wilder ist ein Visionär, einer der soeht, was andere nicht sehen wollen Er ist nicht im geringsten ein Rassist, als was er von der (linken) Presse beschrieben wird. Ich hoffe für Europa und die Welt, dass es noch viele solcher aufrichtigen, klaren und mutige Politiker geben wird. Und ich bin überzeugt davon, dass diese grossartike erfolge haben werden. Denn immer mehr Menschen erkennen die Gefahr. Alle anderen werden noch erwachen oder konvertieren, dank Wilder's und Co. nur freiwillig und nicht unter Zwang

    einklappen einklappen
  • I. Ronnie am 23.06.2011 14:52 Report Diesen Beitrag melden

    Ansichtssache

    Politik: Toleriert den Islam! Respektiert den Islam! Anerkennt den Islam! Akzeptiert den Islam! Versteht den Islam! Betrachtet differenziert den Islam! Fürchtet nicht den Islam! Willkommenskulturt den Islam! Umarmt den Islam! Integriert den Islam! Öffnet euch dem Islam! Macht Platz für den Islam! Liebt den Islam! Wilders: Nö, kein Bock.

    einklappen einklappen
  • Lisa am 23.06.2011 15:20 Report Diesen Beitrag melden

    Meinungsfreiheit OK, aber...

    Ich bin absolut für Meinungsfreiheit, egal welches Thema es betrifft. Jedoch finde ich die Äusserungen von Wilders bedenklich, da man nicht eine ganze Religionsgemeinschaft in einen Topf werfen kann! Wenn man in die Vergangenheit des Christentums schaut (z.B. Kreuzzüge), unterscheidet sich dieser "Heilige Krieg" nicht mal mehr gross vom Terrorismus des 21. Jahrhunderts.. Also eher mal für Toleranz und Frieden plädieren als hartnäckig auf der eigenen Meinung beharren...!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Heinrich Zimmermann am 01.11.2011 16:20 Report Diesen Beitrag melden

    Unwahrheiten der Religionen kritisieren

    Es ist Zeit dass man unverblümt kritisieren kann und darf. Was sich Religionen erlauben ist unheimlich und sie machen bei Kritik auf "Beleidigt sein". Dadurch wird jede vernünftige Auseinandersetzung abgewürgt und der Lüge in religiöser Verkleidung Tür und Tor geöffnet, und sogar den Teppich ausgerollt. Jede Religion behauptet, unbesehen der anderen, die "Wahrheit*" zu verkünden und hetzt seine eigenen "Gläubigen" indirekt gegen andere auf. Dass das Politiker nicht begreifen wollen oder können, sind oft zu feige, das macht mir Angst.

  • Lisa am 23.06.2011 15:20 Report Diesen Beitrag melden

    Meinungsfreiheit OK, aber...

    Ich bin absolut für Meinungsfreiheit, egal welches Thema es betrifft. Jedoch finde ich die Äusserungen von Wilders bedenklich, da man nicht eine ganze Religionsgemeinschaft in einen Topf werfen kann! Wenn man in die Vergangenheit des Christentums schaut (z.B. Kreuzzüge), unterscheidet sich dieser "Heilige Krieg" nicht mal mehr gross vom Terrorismus des 21. Jahrhunderts.. Also eher mal für Toleranz und Frieden plädieren als hartnäckig auf der eigenen Meinung beharren...!

    • Milky Way am 24.06.2011 10:47 Report Diesen Beitrag melden

      Sorry

      aber die Kreuzzüge waren 1) ein Gegenangriff auf den Überfall der islamischen Armeen auf Europa, der bei Tours und Poitiers von Karl Martell gestoppt wurde und 2) ein Rückeroberungsversuch der heiligen Stätte des Christentums und des heiligen Landes, welches ein urchistliches Gebiet war und von den islamischen Armeen gestolen wurde. Was hatten die Muslime dort in erster Linie überhaupt zu suchen? Ich bin kein Christ, sondern ein Atheist, aber dieses ständige: "das Christentum hat aber auch..." wenn man den Islam kritisiert, nervt.

    • Mohammed Abderhalden am 24.06.2011 13:06 Report Diesen Beitrag melden

      @Milki Way

      Ihr Vergleich hinkt: Zwar hat Karl Martell die Mauren aus "Frankreich" vertrieben, der erste Kreuzzug fand aber 300 Jahre später statt, ein bisschen spät für einen Gegenangriff. Es waren nur für die kleinen Leute religiöse Kriege, für die Machthaber war die Motivation mehr machtpolitischer Natur. Der Glaube ist nur ein Mittel zum Zweck für die Mächtigen, denn mit dem Glauben lassen sich die Menschen gerne für die eigenen Zwecke einspannen. Das ist heute auch mit dem Terrorismus so: die westliche Vormachtstellung in der Welt zu schwächen oder zu brechen ist das Ziel.

    • Milky Way am 24.06.2011 13:26 Report Diesen Beitrag melden

      @Mohammed Abderhalden

      Nein, es war nicht zu spät. Europa hatte intern massive Probleme und war zersplittert. Diese Situation musste erstmal stabilisiert werden, bevor eine Einheitsarmee aufgestellt werden konnte. Dass einige Machhaber die Kreuzzüge als Trittbrett für ihre Ambitionen nutzten, ist irrelevant. Übrigens verschweigen sie geschickt die Frage, was die Muslime überhaupt in Europa und auf damals christlichem Territorium zu suchen hatten. Der Agressor war damals ganz klar die islamische Seite und nicht die christlich-europäische. Dieses einseitige: "der Westen ist an allem schuld" zieht nicht mehr.

    einklappen einklappen
  • Sprite am 23.06.2011 15:08 Report Diesen Beitrag melden

    Völlig überbewertet

    Vielleicht sollte man sich überlegen, ob man 'Rassismus' überhaupt noch bewerten sollte. Was ist Rassismus, wer darf darüber urteilen was richtig und falsch ist? Ist es nicht rassistisch, jemandem zu sagen, er habe was rassistisches gesagt?

    • Günther, Nestmann am 26.06.2011 19:27 Report Diesen Beitrag melden

      rentner.

      Ist den der antideutsche Rassismus auch eine Form von Rassismus? Oder doch nur eine deutsch Phobie? Ist doch komisch daß alle Zusammenzucken, wenn in der Öffentlichkeit irgendwann mal das Wort Deutsch fällt.

    • Heinrich am 01.11.2011 16:24 Report Diesen Beitrag melden

      Keine Ahnung wer da zusammenzucken soll

      Wer zuckt zusammen ?

    einklappen einklappen
  • I. Ronnie am 23.06.2011 14:52 Report Diesen Beitrag melden

    Ansichtssache

    Politik: Toleriert den Islam! Respektiert den Islam! Anerkennt den Islam! Akzeptiert den Islam! Versteht den Islam! Betrachtet differenziert den Islam! Fürchtet nicht den Islam! Willkommenskulturt den Islam! Umarmt den Islam! Integriert den Islam! Öffnet euch dem Islam! Macht Platz für den Islam! Liebt den Islam! Wilders: Nö, kein Bock.

    • Schweizer am 24.06.2011 09:11 Report Diesen Beitrag melden

      Ich auch nicht

      Ich auch nicht.

    • G. Laber am 24.06.2011 10:33 Report Diesen Beitrag melden

      Ansichtssache

      Wilders: Nutzt den Islam zum Kochen eures eigenen Agitations-Süppchens!

    • Gloria am 24.06.2011 10:39 Report Diesen Beitrag melden

      Auch kein Bock

      Lies mal den Koran dann hast du wahrscheinlich auch keinen Bock mehr.

    einklappen einklappen
  • Gloria A. am 23.06.2011 14:12 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Hoch auf die Meinungsfreiheit!

    Schön, dass man nicht alles schönreden muss, nur der Toleranz wegen. (Toleranz von lat. tolerare erdulden)