Ukraine-Affäre

15. November 2019 10:28; Akt: 16.11.2019 00:33 Print

Trump attackiert Ex-Botschafterin bei Hearing

Die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, sagte am Freitag zur Ukraine-Affäre aus. Sie war im Mai von einem auf den anderen Tag entlassen worden.

Schiff konfrontiert Botschafterin Yovanovitch mit Trumps Tweet.
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Am Freitag hat der zweite Akt im Drama um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump begonnen. Um 15 Uhr Schweizer Zeit wurde Marie Yovanovitch, die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, befragt. Sie wurde im vergangenen Mai Knall auf Fall entlassen, angeblich wegen mangelnder Loyalität gegenüber dem US-Präsidenten.

Noch während ihrer Aussage attackierte Trump sie auf Twitter: Überall, wo Yovanovitch gewesen sei, wäre es schlechter geworden. Er widerspricht damit ohne Beweis den Aussagen aller Kollegen und ehemaligen Vorgesetzten der Botschafterin, die Yovanovitch tadellose Arbeit bescheinigen.

Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende der Anhörung, liess sie live in der Anhörung auf den Tweet reagieren und liess durchblicken, dass er die Einmischung für einen Versuch hält, die Zeugin zu beeinflussen: «Manche von uns nehmen die Beeinflussung von Zeugen sehr, sehr ernst», so Schiff. «Es ist sehr einschüchternd», antwortete Yovanovitch auf die Frage, wie sie sich nach den Angriffen fühle.

Bereits am Mittwoch Zeugen befragt

Das Weisse Haus sah sich zu einer öffentlichen Verteidigung des Präsidenten bemüssigt. «Der Tweet war keine Einschüchterung von Zeugen», erklärte Trumps Sprecherin, Stephanie Grisham. «Es war schlicht die Meinung des Präsidenten, zu der er berechtigt ist.»

Mit Yovanovitchs Aussage setzten die Demokraten im Repräsentantenhaus ihre öffentlichen Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump am Freitag fort.

Am Mittwoch hatten Abgeordnete bereits zwei Zeugen öffentlich befragt - das erste Mal seit Aufnahme der Impeachment-Ermittlungen Ende September. Die Demokraten werfen dem republikanischen Präsidenten vor, seine Macht missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an das Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.

Aus Sicht der Demokraten wollte Trump die Ukraine damit zu Ermittlungen bewegen, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Trump nennt die Untersuchungen eine «Hexenjagd».

«Kein echter Grund genannt»


Yovanovitch stellte sich bei der Anhörung am Freitag als Opfer einer «Rufmordkampagne» infolge ihres Engagements gegen Korruption in der Ukraine dar. Sie machte dafür korrupte ukrainische Beamte, aber auch Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani verantwortlich. «Ich verstehe Herrn Giulianis Beweggründe nicht, mich anzugreifen.» Vorwürfe, dass sie US-Botschaftspersonal oder Vertretern der Ukraine gesagt habe, Trumps Anordnungen könnten ignoriert werden, weil er des Amtes enthoben werde, seien nicht zutreffend.

Yovanovitch sagte, sie habe am Abend des 24. April während eines Empfangs in der Botschaft einen Anruf des US-Aussenministeriums erhalten. Sie sei aufgefordert worden, mit dem nächsten Flugzeug nach Washington zurückzukehren. Dort sei ihr gesagt worden, dass Trump das Vertrauen in sie verloren habe. «Es war furchtbar, das zu hören. Es wurde kein echter Grund genannt, warum ich gehen musste.»

(20 Minuten/sda)