Saudi-Arabien

23. Dezember 2019 10:51; Akt: 23.12.2019 11:00 Print

Fall Khashoggi – 5 Männer zum Tode verurteilt

Ein Gericht in Saudi-Arabien hat fünf Menschen wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zum Tode verurteilt.

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Am 2. Oktober 2018 wurde der Journalist Jamal Khashoggi in Istanbul umgebracht. Im Anschluss wurde seine Leiche zerstückelt. Der Aussenminister Saudiarabiens, Adel al-Dschubai, hat am Sonntag, 09. Dezember 2018, bekannt gegeben, dass man zwei verdächtige hohe Beamte nicht an die Türkei ausliefern werde. Gedenkanlass in Washington für Jamal Khashoggi, der als Kolumnist für die «Washington Post» arbeitete: Der türkische Präsident Erdogan machte am Freitag die saudische Regierung für die Tötung des Journalisten verantwortlich. (2. November 2018) Hat Saudiarabien Richtung USA verlassen: Der Sohn des ermordeten Jamal Khashoggi schüttelt bei einem Treffen im saudischen Köngishaus in Riad die Hand des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Der Generalstaatsanwalt Saudi-Arabiens hat unter Berufung auf die türkischen Ermittlungen die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi als eine vorsätzlich geplante Tat bezeichnet. Der saudische Kronzprinz äusserte sich zum ersten Mal zum Tod des kritischen Journalisten Khashoggis. (24. Oktober 2018) Bundesrat Ignazio Cassis spricht von einer «Verletzung von Menschenrechten und von Rechtsstaatlichkeit». Der US-Aussenminister Mike Pompeo kündete an, den Saudi-Arabern, die in der Tat verwickelt seien, das Visum zu entziehen. Mohammed bin Salman und sein Vater König Salman sprachen Khashoggis Familie dabei ihr Beileid aus. Am Sonntag veröffentlichte der türkische Nachrichtensender TRT World neue Fotos der Überwachungskamera vor dem saudischen Konsulat in Istanbul. (21. Oktober 2018) Diese sollen Jamal Khashoggi zeigen, wie er eine Strassensperre auf seinem Weg ins saudische Konsulat passieren darf. Seine Verlobte Hatice Cengiz mit Kopftuch soll auf diesem Bild teilweise zu seiner Rechten zu sehen sein. Hier läuft Jamal Khashoggi in seinen Tod. In diesem Wald suchten türkische Ermittler nun nach Jamal Khashoggis Überresten. Dies, nachdem die Beamten zwei Fahrzeuge des saudischen Konsulats an zwei Orten ausserhalb des Stadtzentrums lokalisiert haben. Ein Fahrzeug besuchte den Belgrader Wald (Bild), ein grosses Erholungswaldgebiet am Stadtrand von Istanbul... ...während das andere Fahrzeug in die Stadt Yalova fuhr, etwa eine Stunde vom Stadtzentrum entfernt. Saudiarabien bestätigt den Tod des Journalisten Jamal Khashoggi. (3. Oktober 2018) Demokraten warnen vor möglicher Interessenkonflikte des US-Präsidenten im Fall Khashoggi: Trump bei einer Willkommenszeremonie im Murabba-Palast in Riad. (20. Mai 2017) Pompeo soll den Schaden im Fall Khashoggi für die politischen Beziehungen zwischen den USA und Saudiarabien begrenzen. (16. Oktober 2018) Mike Pompeo trifft auf dem Flughafen in Riad ein. (16. Oktober 2018) Nach einem Telefongespräch mit König Salman sagte US-Präsident Donald Trump, es habe danach geklungen, als ob ein «boshafter Killer» den Journalisten getötet haben soll: Kronprinz Muhammad bin Salman bei seinem Besuch im Weissen Haus. (20. März 2018) Türkische Ermittler hatten zuvor bereits vermutet, dass der im US-Exil lebende Regierungskritiker im saudiarabischen Konsulat von Agenten seines Heimatlandes ermordet worden war. Türkische Ermittler durchsuchten acht Stunden lang das Gebäude in Istanbul. Dort war der Journalist Khashoggi zuletzt gesehen worden. Der Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen und setzte die Führung in Riad unter Druck: Ein Security-Mitarbeiter des saudiarabischen Konsulats in Istanbul. (14. Oktober 2018) Drohte mit einer harten Strafe: US-Präsident Donald Trump wird am Flughafen in Ohio zum Fall Khashoggi befragt. (12. Oktober 2018) Der Screenshot einer Überwachungskamera soll Jamal Khashoggi zeigen, wie er das Konsulat am 2. Oktober betritt. Washington werde der Sache auf den Grund gehen, sagte Trump. Luftaufnahme des saudischen Konsulats in Istanbul. Saudiarabien ist für die USA ein strategisch wichtiger Partner und ein wichtiger Absatzmarkt für US-Rüstungsgüter. Protest vor dem saudischen Konsulat in Istanbul. (9. Oktober 2018) Wurde hier Khashoggi ermordet? Mitarbeiter betreten das Konsulat von Saudiarabien in Istanbul. (9. Oktober 2018) Mitglieder einer türkischen Menschenrechtsorganisation demonstrieren in Istanbul. (9. Oktober 2018)

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Ein Gericht in Saudi-Arabien hat fünf Menschen wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zum Tode verurteilt. Zwei ranghohe Berater von Kronprinz Mohammed Bin Salman wurden dagegen entlastet.

Das teilte die Staatsanwaltschaft in Riad am Montag mit. Demnach wurden drei weitere Angeklagte wegen «Verschleierung des Verbrechens» zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt.

Der Prozess gegen insgesamt elf Verdächtige hatte im Januar in Riad begonnen. Menschenrechtsorganisationen hatten den saudischen Behörden vorgeworfen, eine glaubhafte Aufarbeitung des Falls zu verhindern und keinen Zugang zum Verfahren zu ermöglichen.

Kronprinz übernimmt Verantwortung

Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad brutal getötet worden. Noch immer ist unklar, wer den Befehl für den Mord gab. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman übernahm die Verantwortung für die Tat, bestritt aber, die Tötung angeordnet zu haben.

Die Uno-Sonderberichterstatterin zu dem Fall, Agnès Callamard, war jedoch zu dem Schluss gekommen, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Kronprinzen gebe.

(fss/sda)