Asylstreit in Brüssel

28. Juni 2018 16:45; Akt: 28.06.2018 16:45 Print

Merkel zeigt sich offen für Vorschläge

Findet Merkel beim EU-Gipfel keine Lösung zur Frage der Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge, könnte ihre Regierung zerbrechen.

Der Asylstreit stellt die Union vor eine Zerreissprobe. Das Zauberwort heisst jetzt «wirkungsgleiche Vereinbarungen». (Video: dpa)

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Kurswechsel in der EU-Asylpolitik: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich zum Auftakt des EU-Gipfels offen für Vorschläge, Migranten vom Mittelmeer aus in Aufnahmezentren ausserhalb der EU zu bringen.

Konkret geht es darum, Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten gar nicht erst nach Europa zu lassen, sondern nach Afrika zurückzuschicken.

Dafür seien aber konkrete Verhandlungen mit den potenziellen Gastländern nötig, sagte Merkel. Es reiche nicht aus, wenn die EU «über diese Länder» spreche. «Man muss mit den Ländern sprechen.» Dabei müsse «man natürlich auch die Bedürfnisse dieser Länder mit in Betracht ziehen».

Darüber hinaus werde am Gipfel der 28 EU-Staats- und Regierungschefs auch über die Grenzschutzagentur Frontex und die Weiterreise registrierter Flüchtlinge innerhalb der EU (Sekundärmigration) gesprochen, sagte die Kanzlerin weiter. Es gehe auch darum, wie viel Unterstützung Staaten erhalten, die viele Flüchtlinge aufnehmen.

Lange Diskussionen erwartet

Die EU-Chefs wollten jedoch erst am Abend über dieses heikle Thema beraten. Denn es werden schwierige Gespräche erwartet, die bis spät in die Nacht dauern können.

Merkel hatte denn auch bereits am Donnerstagmorgen in ihrer Regierungserklärung eingestanden, dass der Streit um die EU-Asylpolitik die EU-Staaten auseinandertreiben könnte: «Europa hat viele Herausforderungen. Aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden.»

Auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz unterstützt die Idee von «Anlandezentren oder -plattformen» für Migranten in Nordafrika. Dies würde es weniger attraktiv machen, sich überhaupt illegal auf den Weg übers Meer zu machen, gab sich der Österreicher überzeugt.

Zudem würde damit Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen. Dies könne dazu führen, «dass wir das Ertrinken im Meer beenden», sagte er. Auch werde die «gegenwärtige Überforderung mit den Migranten in Mittel- und Südeuropa» gelindert.

Macron will EU-Lösung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte die Wichtigkeit für eine europäische Lösung im Migrationsstreit und eines besseren EU-Aussengrenzschutzes. Einige würden jetzt nationale Massnahmen vorschlagen. «Ich glaube an eine europäische Lösung und Kooperation in der EU und im Schengen-Raum», sagte er. Wichtig sei zudem die Verbindung von Verantwortung und Solidarität.

Ganz anders Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der sich für eine strikte Linie gegenüber Migranten einsetzt. Die Menschen verlangen laut Orban zwei Dinge: Die Einwanderung zu stoppen und jene, die hier sind, zurückzubringen. «Um die europäische Demokratie wiederherzustellen, müssen wir in diese Richtung gehen. Ich hoffe, dass dies heute passieren wird.»

Der italienische Premier Giuseppe Conte drohte mit einem Veto seines Landes beim EU-Gipfeltreffen, sollte Italien von EU-Ländern keine Unterstützung im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik erhalten. «Wir legen bei diesem EU-Gipfel vernünftige Vorschläge im Einklang mit den europäischen Prinzipien vor. In diesen Jahren hat Italien nur Worte der Solidarität erhalten. Schluss jetzt. Die EU-Staaten haben jetzt die Möglichkeit, Solidarität mit Tatsachen zu beweisen», so Conte per Twitter.

Zerreissprobe für die Union

Der zweitägige EU-Gipfel begann in Brüssel mit Beratungen zur europäischen Verteidigung, der Handelspolitik und den EU-Finanzen. Am Abend geht es dann um die Flüchtlingsfrage.

Merkel sucht dabei im Asylstreit mit der CSU politische Rückendeckung für ihre Pläne, bilaterale Abkommen zur schnelleren Rückführung bereits registrierter Asylbewerber zu schliessen.

Ohne europäische Lösung droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) damit, solche Migranten im nationalen Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Der Konflikt stellt die Union vor eine Zerreissprobe. Welchen Ausweg es jetzt noch gibt, sehen Sie im Video.

In getrennten Sitzungen wollen CDU und CSU am Sonntag das von Merkel Erreichte bewerten. Es wird erwartet, dass Seehofer und Merkel vorher über die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten.

Das Video in diesem Artikel entstand im Rahmen einer Content-Kooperation mit Pro 7/Sat 1.

(kko/afp)