G8-/G20-Gipfel

26. Juni 2010 18:05; Akt: 26.06.2010 22:21 Print

G8-Staaten warnen den Iran und Nordkorea

Vor dem G20-Wirtschaftsgipfel nahmen die G8-Staaten noch einmal die Konfliktherde ins Visier. Die G8 fordern von Nordkorea und Iran, ihre Nuklearambitionen aufzugeben.

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Die Staatschefs der G8 in Huntsville, Ontario, Kanada. Im schattigen Vordergrund: Der Präsident Frankreichs Nicolas Sarkozy (links) spricht mit US-Präsident Barack Obama. (Bild: Keystone)

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Die G8-Staaten wollen den Druck auf Iran und Nordkorea erhöhen: Am Gipfel im kanadischen Huntsville forderten die sieben führenden Industrienationen und Russland (G8) am Samstag die beiden Staaten auf, ihre Atomprogramme einzustellen. «Nordkorea und der Iran sind eine echte Bedrohung für unsere Sicherheit», sagte der Sprecher kanadischen Premierministers Stephen Harper, Dimitri Soudas. Kanada ist Gastgeber des Gipfels.

Es wurde erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der G8 Nordkorea wegen eines Angriffs am 26. März dieses Jahres auf ein südkoreanisches Kriegsschiff verurteilen. So sieht es jedenfalls der Entwurf des Abschluss-Dokuments vor. Derzeit ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Vorfall beschäftigt.

Druck soll auch auf den Iran ausgeübt werden: Die G8 wollen nach den Worten von Harpers Chef-Unterhändler Len Edwards, dass die Strafmassnahmen der Vereinten Nationen gegen den Iran rasch und vollständig umgesetzt werden. Ob darüber hinaus über weitergehende Sanktionen beraten werde, sei offen. Die EU und die USA haben bereits schärfere Strafen beschlossen.

Auch die Lage in Afghanistan stand auf der Tagesordnung: Laut vorläufigem Abschluss-Dokument soll Afghanistan gebeten werden, auf einer Konferenz im Juli Fortschritte bei der Übernahme von Verantwortung für die Sicherheit im Land nachzuweisen.

Weiter nach Toronto

Am Nachmittag werden die Staatenlenker der USA, Russlands, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Grossbritanniens und Kanadas sowie die politischen Spitzen der EU nach Toronto weiterreisen.

Dort beginnt der zweitägige Weltwirtschaftsgipfel der wichtigsten Volkswirtschaften (G-20). Dazu gehören auch China, Indien und Brasilien. Tausende Demonstranten haben sich am Samstag in der Innenstadt versammelt, um gegen den Gipfel zu protestieren. Bereits am Freitag zog ein Demonstrationszug von rund 2000 Menschen durch die Stadt.

Bei einem Arbeitsessen der Gipfelteilnehmer geht es um Wirtschaftspolitik und eine Reform der Finanzmärkte. Dann werde auch über Forderungen der EU nach einer Bankenabgabe und Steuern auf bestimmte Finanzgeschäfte beraten.

Schon innerhalb der G8 gab es Streit über den richtigen Weg aus der Wirtschaftskrise. Die USA und Europa fanden kein gemeinsames Rezept. US-Präsident Barack Obama verteidigte seine Politik staatlicher Konjunkturpakete auch auf Pump. Die Europäer beharrten auf ihrem Weg des Schuldenabbaus.

«Wir verstehen sehr gut, dass die Länder, deren Banken mit Steuergeldern gerettet werden mussten, eine solche Steuer einführen wollen», sagte Soudas. Länder mit gesunden Banken wie Kanada lehnten dies jedoch ab. Die G-20 könne mithin einen «Rahmen» bieten, das Vorgehen werde jedoch auf nationaler Ebene erfolgen.

Zerstritten und im Verzug

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht wenig Chancen, dass die von ihr geforderte Bankenabgabe und eine Steuer auf Spekulationsgeschäfte international durchzusetzen sind. In der G-20 sei die Ablehnung stark, sagte sie.

Harper organisierte den Widerstand gegen die Pläne. Auf seiner Seite sind unter anderem Brasilien und Australien. Die Länder sträuben sich, weil ihre Banken glimpflich durch die Krise kamen. Im Entwurf der G20-Abschlusserklärung ist von einer Bankenabgabe auch keine Rede.

Es ist der vierte Gipfel der G-20 seit Ausbruch der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Bei ihrem Gipfeltreffen vergangenen September in Pittsburgh hatten sich die Teilnehmer auf einen Fahrplan für Finanzmarktreformen verständigt. In vielen Bereichen sind die G-20 aber zerstritten und in Verzug.

Geld für Mütter und Kinder

Am Vorabend hatten die G8 im Kampf gegen Mütter- und Kindersterblichkeit in armen Ländern 7,3 Milliarden US-Dollar eingesammelt - fünf Milliarden Dollar davon zahlen sie selbst. Hilfsorganisationen reagierten bitter enttäuscht, dass die G8 nicht mehr zusammengebracht haben. Die UNO etwa hält 24 Milliarden US- Dollar bis 2015 für notwendig.

(sda)