Libyen

07. Juni 2011 20:09; Akt: 07.06.2011 20:22 Print

Gaddafi-Tochter klagt gegen NATO

Aischa Gaddafi, die Tochter des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, hat vor der belgischen Justiz Klage gegen die NATO wegen Kriegsverbrechen eingereicht.

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Die Klage richtet sich gegen den Luftangriff der NATO auf Tripolis vom 30. April. Dabei waren nach libyschen Angaben Gaddafis jüngster Sohn, der 29- jährige Seif el Arab, drei seiner Enkelkinder im Alter zwischen vier Monaten und zwei Jahren sowie Freunde und Nachbarn getötet worden.

Einer ihrer Anwälte, der Franzose Luc Brossollet, sagte nach Einreichung der Klage vor der Brüsseler und der belgischen Staatsanwaltschaft, die Entscheidung der Militärallianz, ein Zivilgebäude in der libyschen Hauptstadt Tripolis anzugreifen, sei ein Kriegsverbrechen.

Die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrats ermächtige die NATO, «alle notwendigen Massnahmen» zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen zu ergreifen, sagte ein weiterer Anwalt der Gaddafi Tochter, Jean-Charles Tchikaya. Aber selbst im Kriegsfall dürften Zivilisten keine Ziele sein.

Das angegriffene Wohnhaus sei ausserdem weder eine Militäreinrichtung noch ein Kommandoposten gewesen, heisst es in der Klageschrift. Aischa Gaddafi habe als Mutter ihres viermonatigen Kindes, als Tante der beiden zweijährigen Kinder und als Schwester von Seif el Arab erheblichen Schaden erlitten.

Arbeitsminister schlägt sich auf die Seite der Rebellen

Mit dem libyschen Arbeitsminister Al Amin Manfur hat nach Angaben eines Diplomaten der Opposition indes ein weiterer hochrangiger Vertreter des Regimes dem Machthaber Muammar al Gaddafi den Rücken gekehrt. Der Rebellenvertreter Adel Schaltut sagte am Dienstag, Manfur sei auf dem Weg in die Stadt Bengasi. Der Politiker war zuletzt als Gesandter Libyens zu einer jährlichen Sitzung der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) nach Genf gereist.

(sda)