Aufruhr in Libyen

27. Februar 2011 08:11; Akt: 21.03.2011 17:25 Print

Gaddafi findet UNO-Sanktionen «wertlos»

Libyens Machthaber fürchtet sich nicht vor internationalen Boykotten. Der höchste Schweizer hat am Sonntag das Land verlassen - 42 Landsleute bleiben vor Ort.

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Am verkündet die Übergangsregierung Libyens offiziell die Befreiung des Landes. Am wird Muammar Gaddafi in Sirte gefangen und getötet. : In der Nacht auf Montag nehmen die Rebellen den Grünen Platz im Zentrum von Tripolis ein. Dort feiern Aufständische und Bewohner gemeinsam den Einmarsch. Auf dem Platz demonstrierten zuvor monatelang die Gaddafi-Getreuen. Aufständische bejubeln die Einfahrt in eines der Aussenquartiere der Hauptstadt Tripolis. In Bengasi feiern libysche Rebellen zusammen mit tausenden Menschen auf dem Tahrir-Platz die militärischen Erfolge ihrer Mitstreiter. Die Aufständischen erobern Brega und Sawija. Damit stehen sie nur noch wenige Kilometer von Tripolis entfernt: Auf dem Bild feiern Rebellenkämpfer die Eroberung Sawijas. Am mobilisieren die Rebellen ihre Kräfte im Westen des Landes. Ihr Ziel ist die Stadt Sawija. Am stirbt der Militärchef der Rebellen Abdel Fatah Junis. Die Urheber des Mordes sind nicht bekannt. : Libysche Rebellen und Angestellte der Botschaft übernehmen die libysche Botschaft in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. : Libysche Rebellen dringen in der strategisch wichtigen Stadt Brega in Wohngebiete vor. : Ein libyscher Junge schlägt in der Rebellenhochburg Misrata mit einem Schuh auf ein Porträt des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein. : Die diplomatischen Bemühungen laufen auf Hochtouren. Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates Mahmoud Jibril trifft in Brüssel auf den Europaratspräsidenten Herman Van Rompuy. Saif al Islam Gaddafi Sagt am 11.7.2011: «Die Wahrheit ist, dass wir mit Frankreich verhandeln und nicht mit den Rebellen». : Strassenkunst in Bengasi: Gaddafi wird von einer Krake gefressen. : Noch geniesst Machthaber Muammar al-Gaddafi auch Unterstützung in der Bevölkerung. «Gott, Gaddafi und Libyen» ist auf den Händen dieses Mädchens in Tripolis zu lesen. Andere halten Porträts mit dem Despoten in die Höhe. Am erlässt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Gaddafi und seinen Sohn Saif al-Islam. Der libysche Justizminister Mohammad al-Kamudi verurteilt den Haftbefehl als ein «Werkzeug der westlichen Welt». Zahlreiche Top-Fussballer Libyens laufen zu den Aufständischen über. Seit einigen Tag steht Tripolis unter ständigem Beschuss. NATO-Jets greifen auch tagsüber an. Die Ungeduld lässt die Rebellen bisweilen fatale Fehler begehen: Sie greifen ohne Marschbefehl an. Die Zahl der Opfer ist daher in den vergangenen Tagen gestiegen. Wie die UNO am mitteilt, wurde in Libyen systematisch vergewaltigt. Den Befehl dazu soll Muammar Gaddafi selbst gegeben haben. Am gehen wieder viele Bomben auf Tripolis nieder. Muammar Gaddafi sprach wieder am TV: «Wir werden nicht kapitulieren». Im Krieg in Libyen setzt die NATO erstmals Kampfhelikopter ein. Jacob Zuma ist in Tripolis eingetroffen. Er will im Konflikt vermitteln. Libysche Rebellen beklagen, dass ihnen das Geld ausgehe, weil die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland ausbleibe. Die NATO führt ihre Angriffe auf die Hauptstadt Tripolis fort. Durch ihre Bomben sterben laut Regierung drei Menschen. 150 werden verwundet. Am fliegt die NATO Luftangriffe auf den Hafen von Tripolis und zerstört sechs libysche Kriegsschiffe. Am . Es ist aber unklar, ob die Bänder aktuell sind. fordert Muammar Gaddafi zum sofortigen Rücktritt auf. Bei einem Nato-Angriff am soll sich während des Angriffs im Haus seines Sohnes befunden haben, blieb aber unverletzt. gegen sie einsetzt. aus. seine Beteiligung an den Luftangriffen zu. worden. (Bild), Adschabija und Brega wird immer heftiger gekämpft. Tausende hoffen auf ihre Ausreise. Im Bild: Aus Misrata evakuierte Viele Flüchtlinge kommen auf dem Weg zur italienischen Insel Lampedusa ums Leben. (r.) einen Friedensplan der Afrikanischen Union (AU). Die Rebellen bestehen auf dem sofortigen Rücktritt Gaddafis. NATO-Kampfflugzeuge bombardieren erneut versehentlich Fahrzeuge der Anti-Gaddafi-Milizen. Die Kritik der Rebellen an den NATO-Einsätzen wird lauter. haben Flugzeuge der internationalen Koalition einen libyschen Militärkonvoi angegriffen. Die libysche Regierung gibt sich zu Reformen bereit. Die Afrikanische Union fordert einen Waffenstillstand. verlängern ihre Beteiligung am internationalen Militäreinsatz in Libyen auf Bitten der NATO. Die Suche nach einer diplomatischen Lösung wird verstärkt. unterstützen die Aufständischen nicht nur mit Luftangriffen, sondern auch durch CIA-Beamte. Diese hätten unter anderem nach dem Absturz des US-Kampfjets Hilfe geleistet, heisst es. tritt von seinem Amt zurück und setzt sich nach England ab. Gaddafis Truppen erobern derweil Ras Lanuf und Brega zurück. und nähern sich Gaddafis Geburtsstadt Sirte. ein und erringen damit den ersten grossen Sieg seit Eingreifen der Koalition. Ebenfalls am Journalisten in Tripolis, sie sei von Gaddafi-Leuten vergewaltigt worden. Nachdem die Koalition die Luftwaffe Gaddafis zerstört hat, sollen Angriffe auf Gaddafi-Truppen rund um Tripolis, Misrata und das ebenfalls heftig umkämpfte Adschdabija verstärkt werden. Am Abend des in Tripolis der Öffentlichkeit und ruft einmal mehr zum Kampf gegen die «Kreuzzügler» auf. Ein US-Kampfjet vom Typ F-15 Eagle stürzt in der Nähe der Rebellenstadt Bengasi auf einem Feld ab. Die beiden Besatzungsmitglieder konnten sich mit dem Schleudersitz retten. Am Abend des In der Stadt war nach Einbruch der Dunkelheit das Feuer von Flugabwehrgeschützen zu hören. Damit begann die dritte Nacht alliierter Luftangriffe gegen Libyen. Siegestrophäe à la libyenne: Aufständische haben am in der Nähe der befreiten Stadt Bengasi einen von den Allierten zerstörten Panzer mit einem rauchenden Schafskopf «geschmückt». Französische Kampfjets zerstören Militärfahrzeuge der Regierungstruppen auf einer strategisch wichtigen Strasse zur Rebellen-Hochburg Bengasi. eröffnet Frankreich das Feuer in Libyen. Danach feuern amerikanische und britische Kriegsschiffe im Mittelmeer 112 Tomahawk-Marschflugkörper ab. Im Bild: Eine Rafale im französischen St-Dizier. eine militärische Intervention abgesegnet hat. Zahlreiche Regierungschefs und Aussenminister sind in der französischen Hauptstadt zusammen. Gastgeber Nicolas Sarkozy kündigt im Anschluss baldige Militärschläge gegen Libyen an. warnt Muammar Gaddafi vor weiterer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Überall in Südeuropa werden Luftstreitkräfte zusammengezogen: Dänische F-16-Jets landen im sizilianischen Sigonella, um ein Flugverbot über Libyen durchzusetzen. Der Flugzeugträger «CharlesDe Gaulle» kreuzt im Mittelmeer. über Libyen zu. hat diese bereits im Vorfeld befürwortet. Gleichentags haben die Regierunstruppen die Ölstadt Ras Lanuf wieder eingenommen. US-Geheimdienstchef James Clapper (Bild) rechnet vor einem Militärausschuss des US-Senats mit einem Sieg Gaddafis. Derweil bereiten die USA, Grossbritannien und die NATO militärische Optionen vor. Die EU will ihre Sanktionen ausweiten und die UNO ermittelt gegen Gaddafis Truppen wegen Folter. Die libyschen Rebellen geraten immer stärker unter Druck: Gaddafis Truppen sind nur noch eine Stadt von der Rebellen-Hochburg entfernt. Der Diktator beschimpft immer wieder die Rebellen und den Westen. Ein Rebell schiesst mit einem Maschinengewehr auf Gaddafis Luftwaffe. Mittlerweile haben über 213000 Gastarbeiter das Land verlassen: Somalier im Auffanglager bei Ras Ajdir an der libysch-tunesischen Grenze. Gaddafis Truppen verteidigen Sirte und versuchen, Misrata und Bin Jawad zurückzuerobern. Auf der Mittelmeerinsel Kreta ziehen die USA und andere NATO-Staaten starke Einheiten zusammen. (Bild) werden Zeltlager errichtet. Regierungstruppen und Aufständische kämpfen erbittert um stratigisch wichtige Städte. Am warnt die USA und die NATO vor einem militärischen Eingreifen. Ausserdem sagt er, dass er seit 1977 keine politische Macht mehr innehabe. Die Regimegegner formieren sich immer mehr zu Kampftruppen. Hier lernen Freiwillige, wie man gegen Kampfflugzeuge kämpft. Das 75 000 Menschen gestrandet. Die hat die lybische Opposition in Bengasi einen Übergangnsrat gegründet. scharenweise vor den Unruhen aus Libyen: Ägypter erreichen am 27. Februar die Grenze zu Tunesien. Am Einreisesperren gegen den Gaddafi-Clan, sperrt dessen Konten und verhängt ein Waffenembargo gegen Libyen. Ein weiterer TV-Auftritt von gegen den Gaddafi-Clan aus. Am Nachmittag des via Telefon im Staats-TV und bezeichnet die Demonstrationen als «kindisch». Derweil hält der Exodus von Ausländern aus Libyen an, das Regime geht weiter brutal gegen Demonstranten vor. Nach Bengasi und Tripolis gehen die Menschen auch in auf die Strasse: Aufständische haben eine Polizeistation in Beschlag genommen. im Staatsfernsehen mit einer wirren Rede zu Wort. Es ist sein erster öffentlicher Auftritt, nachdem bei Zusammenstössen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in wenigen Tagen hunderte von Menschen getötet worden sind. Der Aufstand in der arabischen Welt erfasst im

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Adrian Eng
07:04
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Die USA und Europa beraten laut der «New York Times» über ein Flugverbot über Libyen, um Angriffe der libyschen Führung auf Regierungskritiker zu unterbinden. Es sei aber noch kein Entscheid gefallen, zitierte die Zeitung am späten Sonntagabend (Ortszeit) einen Regierungsvertreter.

Für ein Flugverbot müssten weitere Beratungen im UNO- Sicherheitsrat stattfinden. Es sei unwahrscheinlich, dass das Gremium handele, solange die Gewalt der libyschen Führung gegen Zivilisten, etwa durch Luftangriffe, nicht deutlich zunehme, schrieb die «NYT».

Eine grosse Rolle spielt dem Bericht zufolge Italien, das 2008 einen Freundschaftsvertrag mit Libyen geschlossen hatte. Der italienische Aussenminister Franco Frattini hatte am Sonntag erklärt, der Vertrag sei «de facto ausgesetzt».

Angesprochen auf die Verhängung eines Flugverbots sagte er: «Das ist eine Option, die eine wirkliche Eskalation einer Militär-artigen Intervention darstellen würde. Wir brauchen Zeit, um darüber nachzudenken.»
06:59
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Gaddafi denkt nach Informationen von Al Jazeera nicht an Aufgabe oder Exil. Er wolle eher sterben als Tripolis verlassen, berichtete der Sender unter Berufung auf Familienkreise.

Nach Einschätzung der Zeitung «Asharq al-Awsat» schlägt Gaddafi seine letzte Schlacht. Der Militärkomplex, in dem er sich aufhält, werde mit Panzern und Raketenwerfern geschützt. Loyale Kämpfer hätten das Gebiet abgeriegelt.
06:41
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Gemäß den Sanktionen des UN-Sicherheitsrats hat Großbritannien am Sonntag alle Vermögenswerte des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi und seiner Familie eingefroren. «Ich habe entschieden, die UN-Resolution so schnell wie möglich umzusetzen, bevor die Finanzmärkte wieder öffnen», sagte Schatzkanzler George Osborne. «Das ist eine klare Botschaft an das libysche Regime, dass Gewalt gegen das eigene Volk inakzeptabel ist.»

Genaue Zahlen über das Vermögen der Gaddafi-Familie in Großbritannien nannte das Finanzministerium nicht. Es soll sich jedoch um Bargeld, Aktien, Anleihen und Immobilien handeln. Die britische Zeitung «Times» hatte am Wochenende berichtet, Gaddafi habe in der vergangenen Woche drei Milliarden Pfund (3,5 Milliarden Euro) an einen privaten Vermögensverwalter in London überwiesen.
06:38
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Angesichts der eskalierenden Gewalt in Libyen hat die venezolanische Regierung Anhänger und Gegner von Machthaber Muammar al Gaddafi zum Dialog aufgerufen. «Wir hoffen, dass sie einen Weg des nationalen Dialogs, der nationalen Versöhnung finden», sagte Außenminister Nicolas Maduro am Sonntag.

Venezuela gilt als enger Verbündeter Libyens. Im vergangenen Jahr unterzeichneten Vertreter beider Länder zahlreiche Abkommen und der venezolanische Präsident Hugo Chavez schenkte Gaddafi eine Kopie des Schwerts von Freiheitskämpfer Simon Bolivar.
06:06
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Im von Oppositionellen kontrollierten Osten Libyens herrscht Unklarheit über die Regierungsgewalt in der Region. Am Samstag hatte der ehemalige Justizminister Mustafa Abdel-Jalil sich zum Chef einer Übergangsregierung erklärt und Wahlen in den kommenden drei Monaten angekündigt.

Am Sonntag wies der Menschenrechtsanwalt Abdel-Hafidh Ghoga diese Erklärung jedoch zurück. Es gebe keine Übergangsregierung, sagte Ghoga auf einer Pressekonferenz.

Vielmehr würden sich Vertreter der Stadträte aus dem Osten des Landes lediglich zu einem provisorischen Gremium zusammenschliessen, um das tägliche Leben in der Region zu organisieren. Er sei der Sprecher des Gremiums, sagte Ghoga. Weitere Mitglieder nannte er jedoch nicht.

Selbst wenn es eine Übergangsregierung geben sollte, werde sie bestimmt nicht von Abdel-Jalil geführt, erklärte Ghoga. Er sei lediglich der Vorsitzende des Stadtrats von Bejda.

Beobachter werteten die widersprüchlichen Aussagen als erstes Zeichen auf einen Machtkampf zwischen verschiedenen Strömungen der Opposition im Osten Libyens.
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Der Live-Ticker über den Volksaufstand in Libyen wird über die Nacht ausgesetzt und am Montagmorgen wieder aufgenommen.
22:56
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Libyens Machthaber Muammar Gaddafi hat in einem vom serbischen Privatsender ausgestrahlten Telefoninterview die gegen sein Land verhängten UNO-Sanktionen als «wertlos» bezeichnet.

Die Hintergründe des Interviews sind spannend: Gemäss serbischen Medienberichten kam es zustande, weil dessen Eigentümer dem früheren jugoslawischen Präsidenten Zoran Lilic sein Privatjet zur Verfügung gestellt habe, um nach Tripolis zu fliegen. Lilic habe dann für Pink TV das Interview eingefädelt.

Jugoslawien und Libyen unterhielten als Mitglieder der blockfreien Staaten seit den 60er Jahren enge Beziehungen.
22:18
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Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat seine Kritik an Libyens Staatschef Muammar Gaddafi bekräftigt und dessen Rücktritt gefordert. «Es ist Zeit, zu gehen, es ist Zeit, neu anzusetzen», sagte Wulff am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

Scharf kritisierte das Staatsoberhaupt die schwerfälligen Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union. «Manchmal muss man auch die Diplomatie Diplomatie sein lassen und die Dinge vorantreiben», forderte Wulff.
21:53
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Der Schweizer Geschäftsträger ad interim in Libyen hat Tripolis verlassen. Der Diplomat befinde sich auf dem Weg in die Schweiz, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Sonntag mit, ohne dessen Namen zu nennen.

Aus Gründen der Vorsicht hatte das EDA den Namen des derzeitigen Schweizer Geschäftsträgers a.i. in der libyschen Hauptstadt jeweils nicht kommuniziert. Sobald es die Situation erlaube, werde wieder ein Vertreter der Schweiz nach Tripolis entsandt, hiess es weiter.

Die meisten in Libyen wohnhaften Schweizer entschieden sich unterdessen in dem nordafrikanischen Land zu bleiben. Bis Samstag unterstützte die Schweizer Botschaft in Tripolis neun Schweizer bei der Ausreise.

Gegenwärtig befinden sich nach Kenntnissen des EDA noch 42 Schweizer - davon 40 Doppelbürger - in Libyen. Diese Personen hätten entweder den Wunsch geäussert im Land zu bleiben oder wollten wegen der prekären Sicherheitslage momentan nicht ausreisen.
21:04
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Grossbritannien sperrt libysche Konten: Der Zugriff Gaddafis, seiner fünf Kinder sowie aller Bevollmächtigten auf ihre Vermögen in Grossbritannien sei gesperrt worden, teilte das Außenministerium mit.

Schatzkanzler George Osborne sagte, die Entscheidung sei getroffen worden, «damit sie (die Vermögen) nicht gegen die Interessen des libyschen Volkes verwendet werden können.»
19:50
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Libyens Machthaber Gaddafi scheint die Realität komplett aus den Augen zu verlieren: Während ihm die Macht immer mehr aus den Händen gleitet, sagte er im Staatsfernsehen, dass es in Libyen «komplett ruhig» sei. Bei den Aufständischen handle es sich um eine «kleine, eingekesselte Gruppe». Er werde die Sache «regeln».

Und auch die Schuldigen für die Toten hat Gaddafi schnell ausgemacht, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet: Al-Kaida stecke hinter der Gewalt.
18:49
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Grossbritannien hat dem libyschen Machthaber Muammar Gaddafi und seiner Familie die diplomatische Immunität entzogen. Zugleich rief die britische Regierung Gaddafi zum Rücktritt auf, wie Aussenminister William Hague am Sonntag erklärte. Der frühere Premierminister Tony Blair habe in den vergangenen Tagen mit Gaddafi gesprochen, erklärte er. Welche Themen besprochen wurden, sagte Hague nicht.

Der Minister verteidigte die freundschaftlichen Beziehungen, die Grossbritannien in der Vergangenheit zu Gaddafis Regime pflegte. Der Aufbau von Handelsbeziehungen sei richtig gewesen, denn es habe Libyen vom Streben nach Massenvernichtungswaffen und staatlicher Unterstützung des internationalen Terrorismus abgebracht, sagte Hague in einem Interview der BBC. «Wenn wir das nicht getan hätten, wären wir jetzt möglicherweise in einer schlimmeren Lage.»
18:25
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Muammar Gaddafi ist die Herrschaft über Libyen offenbar weitgehend entglitten. Seine Gegner nahmen am Sonntag sowohl die drittgrösste Stadt Misurata als auch die nur 50 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis gelegene Schlüsselstadt Al-Sawija ein.

Der Gaddafi-Clan herrsche damit nur noch in einigen Stadtvierteln in Tripolis sowie in Sirte, der Heimatstadt des 68-Jährigen, berichtete der arabische Fernsehsender Al-Dschasira unter Berufung auf zahlreiche Augenzeugen.

Der selbst ernannte Revolutionsführer denkt aber offenbar nicht an Aufgabe oder Exil. Gaddafi wolle eher sterben als Tripolis verlassen und werde auch nicht nach Sirte oder irgendwo anders hingehen, berichtete Al-Dschasira unter Berufung auf engste Familienkreise.
17:39
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Die USA gehen nach eigenen Angaben auf die libysche Opposition zu. Ihre Regierung reiche den verschiedenen Gruppen im Osten des Landes die Hand, sagte Aussenministerin Hillary Clinton am Sonntag. Noch sei es zu früh zu sagen, wie sich die Lage dort entwickeln werde.

Ein Sprecher des neu gegründeten oppositionellen Nationalen libyschen Rates sagte in Benghasi, ein Eingreifen des Auslandes sei nicht erwünscht. Auch sei kein Kontakt mit ausländischen Regierungen hergestellt worden.

Der Rat bezeichnet sich selbst als Wortführer des Aufstandes gegen den Machthaber Muammar al-Gaddafi, jedoch ausdrücklich nicht als Übergangsregierung.
17:08
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Vor dem Hintergrund der Unruhen in Libyen hat Italien einen Vertrag mit dem nordafrikanischen Land ausgesetzt, der eine Nichtangriffsklausel enthält. Dies beseitigt ein mögliches Hindernis für den Fall, dass Rom an friedenserhaltenden Einsätzen in Libyen teilnimmt oder die Nutzung seiner Militärbasen für solche Zwecke gestattet.

Aussenminister Franco Frattini sagte am Sonntag, de facto sei die Aussetzung des Vertrags bereits Realität, da es in Libyen derzeit keine funktionierende Regierungsinfrastruktur gebe.

Rom und Tripolis hatten den Vertrag 2008 unterzeichnet. Er enthielt auch eine Entschädigung für die italienische Kolonialherrschaft in Libyen. In einer der Klauseln heisst es, beide Parteien verpflichteten sich, nicht auf Drohungen oder den Einsatz von Gewalt zurückzugreifen.
16:49
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Der libysche Staatschef Muammar al Gaddafi hat eine weitere enge Vertraute verloren. Nachdem sich hochrangige Regierungsmitarbeiter, Diplomaten und Piloten angesichts der blutigen Niederschlagung der Proteste von dem 68-Jährigen abgewandt hatten, verliess ihn nun auch seine langjährige Krankenschwester aus der Ukraine.

Die 38-Jährige ist am Sonntag in den frühen Morgenstunden in Kiew eingetroffen. Sie war an Bord eines Flugzeuges, das 122 Ukrainer und 68 andere Staatsangehörige aus dem nordafrikanischen Land ausflog, wie der Fernsehsender Channel 5 zeigte.

Eine ukrainische Tageszeitung hatte bereits über die geplante Rückkehr von Halyna Kolotnyzka berichtet. «Segodnja» zitierte deren Tochter Tetjana mit den Worten, ihre Mutter sei ausser Gefahr und habe am Freitag bei einem Telefongespräch mit ruhiger Stimme gesprochen. Die Familie solle sich keine Sorgen machen, sie würde bald nach Hause kommen, habe ihre Mutter gesagt.

In einer von Wikileaks veröffentlichten Diplomatendepesche wurde die 38-Jährige als «üppige Blondine» beschrieben, die immer mit Gaddafi reise, da nur sie «seine Routine» kenne, und eine mögliche Liebesbeziehung zwischen den beiden nahegelegt. Der 68-Jährige hatte vier ukrainische Krankenschwestern, die nach ihm sahen. Aus irgendeinem Grund traue Gaddafi libyschen Krankenschwestern nicht, wurde Tetjana Kolotnyzka zitiert. Ihre Mutter war dem Zeitungsbericht zufolge vor neun Jahren nach Libyen gezogen.
14:50
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Frattini: Gaddafi muss abtreten
Auch das lange mit Muammar al-Gaddafi eng verbundene Italien hält den Abgang des libyschen Diktators inzwischen für unabwendbar. Die Lage in Libyen sei nicht mehr umkehrbar, und es sei unvermeidbar, dass Gaddafi abtrete, erklärte Aussenminister Franco Frattini am Sonntag dem Fernsehsender Sky Tg24. Im übrigen seien Rom bei eventuellen Aktionen gegen das Regime auch nicht die Hände gebunden, denn der bilaterale Freundschaftsvertrag mit Tripolis von 2008 sei praktisch ausgesetzt, erläuterte der Minister weiter. (SDA)
14:44
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Opec-Länder springen in die Bresche
Trotz der Exportausfälle aus Libyen drohen nach Angaben von Opec-Ländern keine Lieferengpässe bei Öl. Sowohl der Iran als auch das Emirat Katar teilten am Sonntag mit, dass dem Markt genügend Öl zur Verfügung stünde. Die Aufregung über steigende Erdölpreise hatte sich bereits am Freitag etwas gelegt, nachdem es geheissen hatte, dass Saudi-Arabien höhere Ölexporte in Aussicht stelle, um für die Ausfälle aus Libyen aufzukommen. (SDA)
14:21
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Die finanziellen Strafmassnahmen, die US-Präsident Barack Obama am Freitag verhängt hatte, seien nur der erste einer Reihe von Schritten, «die eine militärische Option beinhalten könnten», berichtete die «Washington Post» am Sonntag unter Berufung auf hohe US-Regierungsbeamte. Dazu zähle das Durchsetzen einer Flugverbotszone über Libyen, um eine Bombardierung von Gegnern Gaddafis aus der Luft zu verhindern. Allerdings gebe es innerhalb der US-Regierung Zweifel, ob sich für solche Massnahmen ein breiter internationaler Rückhalt finden lasse, angesichts des erwarteten Widerstands etwa aus China, hiess es.

Dem Zeitungsbericht zufolge hielt sich die Obama-Regierung aus Angst vor Geiselnahmen zunächst mit einschneidenden Schritten gegen das Regime in Tripolis zurück. US-Diplomaten in Libyen hätten vor «bestimmen Botschaften» aus Washington gewarnt, um Landsleute in den nordafrikanischen Krisenland nicht zu gefährden. «Solche Warnungen zu übergehen, wäre sehr schwierig und gefährlich», sagte Ben Rhodes vom Nationalen Sicherheitsrat der Zeitung. Obama hatte am Freitag die Finanzsanktionen verhängt, nachdem die letzten Amerikaner per Flugzeug in Sicherheit gebracht worden waren. (SDA)
14:16
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Fast 100'000 Menschen sind in die Nachbarländer Libyens geflohen. Das Uno-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Genf teilte am Sonntag mit, es handle sich überwiegend um Ausländer, allen voran um Tunesier und Ägypter. Auch Zehntausende Gastarbeiter aus Asien versuchen das Land zu verlassen.

Die Organisation Roter Halbmond sprach angesichts der vielen Flüchtlinge von einer «humanitären Krise». Allein am Samstag seien mehr als 10'000 Menschen aus Libyen über den zentralen Grenzposten Ras Jedir nach Tunesien geflohen. Die meisten Flüchtlinge seien Ägypter. (SDA)
14:05
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Die ukrainische Krankenschwester des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi will einem Zeitungsbericht zufolge bald in ihr Heimatland zurückkehren. Die ukrainische Tageszeitung «Segodnja» zitierte die Tochter von Halyna Kolotnyzka, Tetjana, mit den Worten, ihre Mutter sei außer Gefahr und habe bei einem Telefongespräch mit ihr am Freitag mit ruhiger Stimme gesprochen. Die Familie solle sich keine Sorgen machen, sie würde bald nach Hause kommen, habe ihre Mutter gesagt.

In einer von Wikileaks veröffentlichten Diplomatendepesche wurde die 38-Jährige als «üppige Blondine» beschrieben, die immer mit Gaddafi reise, da nur sie «seine Routine» kenne, und eine mögliche Liebesbeziehung zwischen den beiden nahegelegt. Der 68-Jährige hat vier ukrainische Krankenschwestern, die nach ihm sehen. Aus irgendeinem Grund traue Gaddafi libyschen Krankenschwestern nicht, wurde Tetjana Kolotnyzka zitiert. Ihre Mutter sei vor neun Jahren nach Libyen gezogen. (AP)
13:34
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Gegner von Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi haben offenbar die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Sawija 50 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis übernommen. Die rot, grün und schwarze Fahne der Anti-Gaddafi-Aufstands wehte laut einem Reporter der Nachrichtenagentur Reuters auf dem Dach eines Gebäudes im Zentrum der Stadt. Mehrere Hundert Menschen feierten in den Strassen und riefen «Dies ist unsere Revolution».

Die Stadt mit der ältesten Ölraffinerie Libyens war gezeichnet von heftigen Kämpfen in den vergangenen Tagen. Gaddafi-Anhänger hatten versucht sie zu verteidigen. (SDA)
12:31
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Im Hafen der libyschen Hauptstadt Tripolis haben am Sonntag zwei Hochgeschwindigkeitsfähren zur Evakuierung von Ausländern bereitgestanden. Der Geschäftsführer der maltesischen Reederei Virtu Ferries, Henri Saliba, sagte, die Auto- und Passagierschnellfähre «San Gwann» nehme jeden Ausreisewilligen mit, allerdings sei die Kapazität von 400 Passagieren fast erschöpft. Die «Maria Dolores» wurde von einem Privatunternehmen gechartert und hatte rund 90 Passagiere an Bord.

Das Einsteigen begann bereits am Samstagabend, verlief aber schleppend, da die libysche Polizei immer nur wenige Passagiere an Bord ließ. Angesichts der rauen See war ein Ablegen am Sonntagmorgen nicht möglich, doch Saliba hoffte auf ein Auslaufen noch am Abend. Der Hafen von Tripolis sei derzeit sicher und ruhig, sagte er. (AP)
11:10
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Im von Oppositionellen kontrollierten Osten Libyens hat ein Komitee den früheren Justizminister Mustafa Abdel-Jalil zum Chef einer Übergangsregierung ernannt. Das sagte ein Mitglied des Stadtrats von Bengasi. Abdel-Jalil hat die von Staatschef Muammar al Gaddafi angeordnete blutige Niederschlagung der Proteste scharf kritisiert. Wie groß die Unterstützung für Abdel-Jalil ist, war zunächst unklar. Der Osten Libyens ist fast vollständig in der Hand der Regierungsgegner. (AP)
09:05
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Gaddafi-Gegner haben offenbar auch die drittgrösste Stadt des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Regierungstreue Truppen und Milizen hätten Misurata verlassen. Am Stadtrand gebe es noch vereinzelte Gefechte, sagte ein Einwohner am Sonntag in einem Telefongespräch dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. Misurata mit seinen über 250'000 Einwohnern liegt rund 200 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis am Mittelmeer und gilt als Wirtschaftszentrum.

Staatschef Gaddafi hat sich in der Hauptstadt Tripolis im Stadtteil Bab al-Asisija verschanzt. Die Sicherheitsmassnahmen in der Gegend seien beispiellos, berichtete die arabische Tageszeitung «Asharq Al-Awsat». Augenzeugen geben an, dass loyale Milizen den Zugang zum Stadtteil kontrollierten.(SDA)
08:37
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Europa stellt sich auf eine neue Flüchtlingswelle ein. Denise Graf, Flüchtlingsexpertin von Amnesty International, warnt aber vor Panikmache. Sorgen bereiten ihr hingegen die zahlreiche Migrantenlager, die Diktator Gaddafi in Libyen errichtet. Wie viele Flüchtlinge sich in diesen Lagern befänden, wisse niemand. Augenzeugen berichten aber: «Die Lage ist unvorstellbar schrecklich», sagt sie im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Schwere Menschenrechtsverletzungen seien an der Tagesordnung. Am schlimmsten sei aber, «dass in diesen Camps auch Kinder festgehalten werden».
08:05
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Sanktionen gegen Libyen

Als Reaktion auf die eskalierende Gewalt in Libyen hat der Uno-Sicherheitsrat auf einer Sondersitzung am Samstag (Ortszeit) Sanktionen gegen das Regime in Tripolis verhängt. Die Vertreter der 15 Mitgliedsstaaten stimmten geschlossen für ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen für führende Mitglieder der libyschen Regierung und das Einfrieren von Auslandsvermögen der Gaddafi-Familie.

Demnach sollen die Konten des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi und seiner fünf erwachsenen Kinder gesperrt werden. Zudem wurden Reiseverbote für die gesamte Gaddafi-Familie und zehn führende Mitglieder des Regimes verhängt. Der Uno-Sicherheitsrat erklärte außerdem den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag für zuständig, die Ermittlungen über die blutige Niederschlagung der Proteste in Libyen aufzunehmen.

Keine Flugverbotszone über Libyen

Eine zuvor diskutierte Flugverbotszone über Libyen wurde vom Uno-Sicherheitsrat nicht beschlossen. Auch eine militärische Intervention unter Uno-Mandat ist nicht vorgesehen. Die NATO schloss ein Eingreifen in Libyen ebenfalls aus. Der Sicherheitsrat verurteile die «systematische Verletzung der Menschenrechte, darunter die Unterdrückung friedlicher Demonstranten», hieß es in einer Stellungnahme. Die Mitglieder sprachen sich zudem gegen die «Anstiftung zu Feindseligkeit und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch höchste Regierungsebenen in Libyen» aus.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das einstimmige Votum des Sicherheitsrats. «Der Text macht deutlich, dass massive Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert und die Verantwortlichen für schwere Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Ban. «Ich hoffe, dass das Regime in Libyen diese Botschaft hört und beherzigt.» (AP)
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