Aufruhr in Libyen

01. März 2011 00:08; Akt: 21.03.2011 16:27 Print

Gaddafi ist international isoliert

Die USA sperren libysche Gelder, England stoppt bereits die Ausfuhr und Hillary Clinton fordert Gaddafi zum Rücktritt auf. Auch in seinem Reich gerät er in Bedrängnis.

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Am verkündet die Übergangsregierung Libyens offiziell die Befreiung des Landes. Am wird Muammar Gaddafi in Sirte gefangen und getötet. : In der Nacht auf Montag nehmen die Rebellen den Grünen Platz im Zentrum von Tripolis ein. Dort feiern Aufständische und Bewohner gemeinsam den Einmarsch. Auf dem Platz demonstrierten zuvor monatelang die Gaddafi-Getreuen. Aufständische bejubeln die Einfahrt in eines der Aussenquartiere der Hauptstadt Tripolis. In Bengasi feiern libysche Rebellen zusammen mit tausenden Menschen auf dem Tahrir-Platz die militärischen Erfolge ihrer Mitstreiter. Die Aufständischen erobern Brega und Sawija. Damit stehen sie nur noch wenige Kilometer von Tripolis entfernt: Auf dem Bild feiern Rebellenkämpfer die Eroberung Sawijas. Am mobilisieren die Rebellen ihre Kräfte im Westen des Landes. Ihr Ziel ist die Stadt Sawija. Am stirbt der Militärchef der Rebellen Abdel Fatah Junis. Die Urheber des Mordes sind nicht bekannt. : Libysche Rebellen und Angestellte der Botschaft übernehmen die libysche Botschaft in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. : Libysche Rebellen dringen in der strategisch wichtigen Stadt Brega in Wohngebiete vor. : Ein libyscher Junge schlägt in der Rebellenhochburg Misrata mit einem Schuh auf ein Porträt des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein. : Die diplomatischen Bemühungen laufen auf Hochtouren. Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates Mahmoud Jibril trifft in Brüssel auf den Europaratspräsidenten Herman Van Rompuy. Saif al Islam Gaddafi Sagt am 11.7.2011: «Die Wahrheit ist, dass wir mit Frankreich verhandeln und nicht mit den Rebellen». : Strassenkunst in Bengasi: Gaddafi wird von einer Krake gefressen. : Noch geniesst Machthaber Muammar al-Gaddafi auch Unterstützung in der Bevölkerung. «Gott, Gaddafi und Libyen» ist auf den Händen dieses Mädchens in Tripolis zu lesen. Andere halten Porträts mit dem Despoten in die Höhe. Am erlässt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Gaddafi und seinen Sohn Saif al-Islam. Der libysche Justizminister Mohammad al-Kamudi verurteilt den Haftbefehl als ein «Werkzeug der westlichen Welt». Zahlreiche Top-Fussballer Libyens laufen zu den Aufständischen über. Seit einigen Tag steht Tripolis unter ständigem Beschuss. NATO-Jets greifen auch tagsüber an. Die Ungeduld lässt die Rebellen bisweilen fatale Fehler begehen: Sie greifen ohne Marschbefehl an. Die Zahl der Opfer ist daher in den vergangenen Tagen gestiegen. Wie die UNO am mitteilt, wurde in Libyen systematisch vergewaltigt. Den Befehl dazu soll Muammar Gaddafi selbst gegeben haben. Am gehen wieder viele Bomben auf Tripolis nieder. Muammar Gaddafi sprach wieder am TV: «Wir werden nicht kapitulieren». Im Krieg in Libyen setzt die NATO erstmals Kampfhelikopter ein. Jacob Zuma ist in Tripolis eingetroffen. Er will im Konflikt vermitteln. Libysche Rebellen beklagen, dass ihnen das Geld ausgehe, weil die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland ausbleibe. Die NATO führt ihre Angriffe auf die Hauptstadt Tripolis fort. Durch ihre Bomben sterben laut Regierung drei Menschen. 150 werden verwundet. Am fliegt die NATO Luftangriffe auf den Hafen von Tripolis und zerstört sechs libysche Kriegsschiffe. Am . Es ist aber unklar, ob die Bänder aktuell sind. fordert Muammar Gaddafi zum sofortigen Rücktritt auf. Bei einem Nato-Angriff am soll sich während des Angriffs im Haus seines Sohnes befunden haben, blieb aber unverletzt. gegen sie einsetzt. aus. seine Beteiligung an den Luftangriffen zu. worden. (Bild), Adschabija und Brega wird immer heftiger gekämpft. Tausende hoffen auf ihre Ausreise. Im Bild: Aus Misrata evakuierte Viele Flüchtlinge kommen auf dem Weg zur italienischen Insel Lampedusa ums Leben. (r.) einen Friedensplan der Afrikanischen Union (AU). Die Rebellen bestehen auf dem sofortigen Rücktritt Gaddafis. NATO-Kampfflugzeuge bombardieren erneut versehentlich Fahrzeuge der Anti-Gaddafi-Milizen. Die Kritik der Rebellen an den NATO-Einsätzen wird lauter. haben Flugzeuge der internationalen Koalition einen libyschen Militärkonvoi angegriffen. Die libysche Regierung gibt sich zu Reformen bereit. Die Afrikanische Union fordert einen Waffenstillstand. verlängern ihre Beteiligung am internationalen Militäreinsatz in Libyen auf Bitten der NATO. Die Suche nach einer diplomatischen Lösung wird verstärkt. unterstützen die Aufständischen nicht nur mit Luftangriffen, sondern auch durch CIA-Beamte. Diese hätten unter anderem nach dem Absturz des US-Kampfjets Hilfe geleistet, heisst es. tritt von seinem Amt zurück und setzt sich nach England ab. Gaddafis Truppen erobern derweil Ras Lanuf und Brega zurück. und nähern sich Gaddafis Geburtsstadt Sirte. ein und erringen damit den ersten grossen Sieg seit Eingreifen der Koalition. Ebenfalls am Journalisten in Tripolis, sie sei von Gaddafi-Leuten vergewaltigt worden. Nachdem die Koalition die Luftwaffe Gaddafis zerstört hat, sollen Angriffe auf Gaddafi-Truppen rund um Tripolis, Misrata und das ebenfalls heftig umkämpfte Adschdabija verstärkt werden. Am Abend des in Tripolis der Öffentlichkeit und ruft einmal mehr zum Kampf gegen die «Kreuzzügler» auf. Ein US-Kampfjet vom Typ F-15 Eagle stürzt in der Nähe der Rebellenstadt Bengasi auf einem Feld ab. Die beiden Besatzungsmitglieder konnten sich mit dem Schleudersitz retten. Am Abend des In der Stadt war nach Einbruch der Dunkelheit das Feuer von Flugabwehrgeschützen zu hören. Damit begann die dritte Nacht alliierter Luftangriffe gegen Libyen. Siegestrophäe à la libyenne: Aufständische haben am in der Nähe der befreiten Stadt Bengasi einen von den Allierten zerstörten Panzer mit einem rauchenden Schafskopf «geschmückt». Französische Kampfjets zerstören Militärfahrzeuge der Regierungstruppen auf einer strategisch wichtigen Strasse zur Rebellen-Hochburg Bengasi. eröffnet Frankreich das Feuer in Libyen. Danach feuern amerikanische und britische Kriegsschiffe im Mittelmeer 112 Tomahawk-Marschflugkörper ab. Im Bild: Eine Rafale im französischen St-Dizier. eine militärische Intervention abgesegnet hat. Zahlreiche Regierungschefs und Aussenminister sind in der französischen Hauptstadt zusammen. Gastgeber Nicolas Sarkozy kündigt im Anschluss baldige Militärschläge gegen Libyen an. warnt Muammar Gaddafi vor weiterer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Überall in Südeuropa werden Luftstreitkräfte zusammengezogen: Dänische F-16-Jets landen im sizilianischen Sigonella, um ein Flugverbot über Libyen durchzusetzen. Der Flugzeugträger «CharlesDe Gaulle» kreuzt im Mittelmeer. über Libyen zu. hat diese bereits im Vorfeld befürwortet. Gleichentags haben die Regierunstruppen die Ölstadt Ras Lanuf wieder eingenommen. US-Geheimdienstchef James Clapper (Bild) rechnet vor einem Militärausschuss des US-Senats mit einem Sieg Gaddafis. Derweil bereiten die USA, Grossbritannien und die NATO militärische Optionen vor. Die EU will ihre Sanktionen ausweiten und die UNO ermittelt gegen Gaddafis Truppen wegen Folter. Die libyschen Rebellen geraten immer stärker unter Druck: Gaddafis Truppen sind nur noch eine Stadt von der Rebellen-Hochburg entfernt. Der Diktator beschimpft immer wieder die Rebellen und den Westen. Ein Rebell schiesst mit einem Maschinengewehr auf Gaddafis Luftwaffe. Mittlerweile haben über 213000 Gastarbeiter das Land verlassen: Somalier im Auffanglager bei Ras Ajdir an der libysch-tunesischen Grenze. Gaddafis Truppen verteidigen Sirte und versuchen, Misrata und Bin Jawad zurückzuerobern. Auf der Mittelmeerinsel Kreta ziehen die USA und andere NATO-Staaten starke Einheiten zusammen. (Bild) werden Zeltlager errichtet. Regierungstruppen und Aufständische kämpfen erbittert um stratigisch wichtige Städte. Am warnt die USA und die NATO vor einem militärischen Eingreifen. Ausserdem sagt er, dass er seit 1977 keine politische Macht mehr innehabe. Die Regimegegner formieren sich immer mehr zu Kampftruppen. Hier lernen Freiwillige, wie man gegen Kampfflugzeuge kämpft. Das 75 000 Menschen gestrandet. Die hat die lybische Opposition in Bengasi einen Übergangnsrat gegründet. scharenweise vor den Unruhen aus Libyen: Ägypter erreichen am 27. Februar die Grenze zu Tunesien. Am Einreisesperren gegen den Gaddafi-Clan, sperrt dessen Konten und verhängt ein Waffenembargo gegen Libyen. Ein weiterer TV-Auftritt von gegen den Gaddafi-Clan aus. Am Nachmittag des via Telefon im Staats-TV und bezeichnet die Demonstrationen als «kindisch». Derweil hält der Exodus von Ausländern aus Libyen an, das Regime geht weiter brutal gegen Demonstranten vor. Nach Bengasi und Tripolis gehen die Menschen auch in auf die Strasse: Aufständische haben eine Polizeistation in Beschlag genommen. im Staatsfernsehen mit einer wirren Rede zu Wort. Es ist sein erster öffentlicher Auftritt, nachdem bei Zusammenstössen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in wenigen Tagen hunderte von Menschen getötet worden sind. Der Aufstand in der arabischen Welt erfasst im

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Grossbritannien hat den Transfer von umgerechnet rund 1,4 Milliarden Franken nach Libyen gestoppt. Das Finanzministerium in London habe «die Ausfuhr von 900 Millionen Pfund in Banknoten» verhindern können, sagte Premierminister David Cameron am Montag vor dem Unterhaus des britischen Parlaments.

Einem Bericht der Tageszeitung «Financial Times» zufolge wollten sich Vertraute von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi die frisch gedruckten Geldscheine in der vergangenen Woche im Nordosten Grossbritanniens auszahlen lassen und nach Libyen bringen.

Finanzministerium spielte auf Zeit

Als das Ansinnen den Behörden gemeldet wurde, spielte das Finanzministerium nach Angaben der Zeitung tagelang auf Zeit, um die notwendigen Schritte zum Einfrieren des Vermögens durchsetzen und die Auszahlung des Geldes verhindern zu können.

Vor allem die Zollbehörden hätten sich bei der Bearbeitung der notwendigen Formalitäten viel Zeit gelassen. Nach Angaben der Tageszeitung «The Guardian» zögerten sie vor allem die Diskussion über den Transport des Geldes von seiner Lagerstätte zum Flughafen so lange hinaus, bis die Regierung den Transfer der Banknoten nach Libyen am Sonntag rechtsverbindlich stoppen konnte.

Kämpfe um Flughafen

Der libysche Machthaber wird international weiter isoliert. Auch in seinem ehemaligen Reich gerät er in Bedrängnis. In der Hafenstadt Misrata, rund 200 Kilometer östlich des Regierungssitzes, wird um den Flughafen gekämpft.

Nach Angaben aus Regierungskreisen hatten die Aufständischen am Sonntag in Misrata die Landebahn des Flughafens zerstört, um zu verhindern, dass Gaddafis Truppen auf dem Luftweg Verstärkung erhalten.

Aufständische meldeten zudem, in der Umgebung von Misrata sei ein Militärflugzeug der Regierung abgeschossen worden. Dies konnte jedoch von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden.

In der Ortschaft Sawija, 50 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis entfernt, erwarteten die Rebellen einen Angriff von Gaddafi-treuen Soldaten.

Übereinstimmende Quellen berichteten ausserdem über einen Angriff von Gaddafis Luftwaffe auf ein Munitionslager in Adschabija. Die Ortschaft liegt etwa 100 Kilometer südlich von Benghasi und damit im Osten des Landes, über den Gaddafi grösstenteils die Kontrolle verloren hat.

Demonstration in Tripolis

Die Macht Gaddafis beschränkt sich auf die Hauptstadt Tripolis. Dort haben am Montag laut unterschiedlichen Angaben mehrere hundert bis zehntausend Menschen gegen den Machthaber demonstriert.

Die Versammlung im Vorort Tadschura sei von Sicherheitskräften in Zivilkleidung mit Schüssen aufgelöst worden, berichteten Oppositionelle sowie die Zeitung «Kurina». Dabei seien mehrere unbewaffnete Jugendliche getötet worden.

Kontrolle in Hauptstadt ausgebaut

Die Gefolgsleute von Gaddafi haben ihre Kontrolle über die Hauptstadt ausgebaut, um jegliche Anzeichen von Protest zu ersticken. Überall in der Stadt waren nach Augenzeugenberichten Kontrollposten besetzt und Streifen unterwegs.

Gaddafi meldete sich am Abend in einem Interview mit dem US- Fernsehsender ABC zu Wort. «Mein ganzes Volk liebt mich», zitierte ABC per Twitter-Kurzmitteilung aus dem Interview. «Sie würden sterben, um mich zu beschützen.» Gaddafi habe in dem Gespräch abgestritten, dass es in der Hauptstadt Tripolis Demonstrationen gegen seine Regierung gebe.

Inzwischen sollen sich die meisten Öl- und Gasfelder nicht mehr unter der Kontrolle Gaddafis befinden. Die Kontrolle läge in den Händen regionaler Clans oder von regionalen Übergangsregierungen, sagte der EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel.

EU beschliesst Sanktionen

Die 27 EU-Staaten folgten am Montag dem Vorgehen des UNO- Sicherheitsrats und besiegelten seit Tagen geplante Sanktionen offiziell und mit sofortiger Wirkung. Sie beschlossen bei einer Ministerratssitzung Kontensperrungen, Reiseverbote sowie ein Embargo für Waffen und andere Güter.

Die Schweiz wird sich laut Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten an den UNO-Sanktionen beteiligen. Ob sie auch die EU- Sanktionen mitträgt, wird geprüft.

Militärische Schritte erwogen

Die Vereinten Nationen erwägen unterdessen militärische Schritte, um das Blutvergiessen in Libyen zu stoppen. Diskutiert wird eine Flugverbotszone. Der britische Premierminister David Cameron bestätigte entsprechende Planungen.

Die USA verlegten laut Verteidigungsministerium Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge näher an Libyen. Aussenministerium Hillary Clinton sagte in Genf, ein Militärschlag unter Nutzung von US-Kriegsschiffen stehe aber nicht bevor.

Zudem fror das Finanzministerium Gelder in der Höhe von 30 Milliarden Dollar ein. Es handle sich um die grösste Summe, die jemals im Rahmen von Sanktionen blockiert worden sei, hiess es.

Kontaktaufnahme mit Opposition

Die Europäische Union bemüht sich unterdessen um Kontakt mit der libyschen Opposition. «Wir versuchen, Kontakte herzustellen», sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Die libysche Opposition hatte nach eigenen Angaben am Wochenende einen nationalen Übergangsrat gebildet.

Deren Vorsitzender, Mustafa Abdul Dschalil, schlug ein Hilfsangebot der USA aus. «Wir wollen keine ausländischen Soldaten hier», sagte der ehemalige Justizminister, der sich vor einigen Tagen den Aufständischen angeschlossen hatte, am Sonntagabend in einem Interview mit dem Sender Al-Arabija.

Der Internationale Strafgerichtshof leitete unterdessen eine Voruntersuchung zu den Gewalttaten in Libyen ein. Es würden Vorwürfe geprüft, ob dabei Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden seien, sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo in Den Haag.


(sda)