Unruhen in Libyen

21. Februar 2011 06:07; Akt: 21.03.2011 16:37 Print

Gaddafis Sohn warnt vor einem Bürgerkrieg

Saif al-Islam Gaddafi kündigte im Staatsfernsehen einen Bürgerkrieg an, wenn die Proteste nicht aufhören. Muammar al-Gaddafi verliert inzwischen aber auch bei den Stämmen Rückhalt.

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Das libysche Regime versucht mit der Ankündigung von Reformen den Regierungsgegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sein Sohn Seif al-Islam Gaddafi erklärte im staatlichen Fernsehen, die Regierung sei zu Diskussionen über Gesetzesänderungen bereit. Gleichzeitig warnte er jedoch vor einem Bürgerkrieg, in dem Libyen seinen Ölreichtum verlieren könne.

«Wir sind nicht Tunesien und nicht Ägypten», sagte Seif al-Islam Gaddafi. «Muammar al Gaddafi, unser Führer, führt den Kampf in Tripolis und wir stehen an seiner Seite.» Die Streitkräfte stünden hinter dem Staatschef. «Wir werden bis zum letzten Mann, zur letzten Frau, zur letzten Kugel kämpfen.»

Wenn die Proteste weitergingen, könnte Libyen wieder unter eine Kolonialherrschaft geraten. «Amerikanische und europäische Flotten werden kommen und sie werden das Land besetzen», erklärte Seif al-Islam Gaddafi. Die Streitkräfte würden die Ordnung wiederherstellen. Er bestätigte in der fast 40-minütigen Rede, dass die Demonstranten einige Militärstützpunkte, Panzer und Waffen unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Die Streitkräfte stünden aber weiter hinter seinem Vater, der sich im Land aufhalte.

Staatschef verliert immer mehr Rückhalt

Die Schuldigen hat der Präsidentensohn schon ausgemacht. Islamisten, die Medien, Verbrecher, Betrunkene und Drogensüchtige und natürlich Ausländer, darunter Ägypter und Tunesier, hätten die Proteste angezettelt, erklärte Seif al-Islam Gaddafi.

Ob sich die Regierungsgegner von dieser Mischung aus Zugeständnissen und Drohungen beeindrucken lassen, erscheint fraglich. Zudem verliert Gaddafi immer mehr Rückhalt. So kündigte der Warfla-Stamm, der grösste in Libyen, an, sich den Protesten anzuschliessen. Der Stamm unterhielt zwar nie gute Beziehungen zum Staatschef in Tripolis, verhielt sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten aber stets neutral.

Der libysche Botschafter bei der Arabischen Liga, Abdel Monem al Huni, erklärte in Kairo, er lege sein Amt nieder und schliesse sich «der Volksrevolution» an. Er handele aus Protest gegen die Schüsse auf Demonstranten in Bengasi. «Als libyscher Staatsbürger kann ich nicht still sein angesichts dieser Verbrechen», sagte Al Huni. Er habe alle Verbindungen zum Regime gelöst. Al Huni war Teil der Gruppe, die 1969 Gaddafi mit einem Putsch an die Macht brachte. Später entfremdeten sich beide, versöhnten sich aber im Jahr 2000.

Tunesier verlassen das Land

Wegen der blutigen Proteste in Libyen sind hunderte dort lebende Tunesier aus dem Land geflohen und in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Flüchtlinge hätten von einem wahren «Gemetzel» berichtet, sagte der tunesische Gewerkschafter Houcine Betaieb am Sonntagabend.

Sie hätten um ihre Sicherheit gebangt und seien daher über den Grenzposten Ras-Jdir nach Tunesien zurückgekehrt. Am Grenzübergang habe es wegen des Andrangs einen grossen Stau gegeben.

EU ruft zu Ende der Gewalt auf

Die EU und die USA verurteilten am Sonntagabend das blutige Vorgehen der libyschen Regierung. In einer Erklärung nach einem informellen EU-Aussenministertreffen in Brüssel hiess es: «Die EU fordert die Behörden zu Zurückhaltung und Ruhe auf. Sie sollen sich ab sofort weiterer Gewalt gegen friedliche Demonstranten enthalten.»

Auch aus den USA kam Protest. Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Philip Crowley, sagte in Washington, die USA seien «zutiefst besorgt über die beunruhigenden Berichte und Bilder, die aus Libyen kommen».

(sda)