Frankreich

09. März 2011 17:23; Akt: 09.03.2011 17:27 Print

Gbagbo «plündert» die Elfenbeinküste

Frankreich ruft alle Wirtschaftsakteure weltweit auf, jegliche illegale Ausfuhr von Kakao aus der Elfenbeinküste zu verhindern.

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Am ist der abgewählte Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, in seiner Residenz verhaftet worden. Am 13. April gab Alassane Ouattara bekannt, dass er Gbagbo vor Gericht bringen wolle. Soldaten des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo haben in der Elfenbeinküste auf französische Kampfhubschrauber geschossen. Am 7. April formieren sich die Truppen des international anerkannten Präsidenten Ouattara für einen Angriff auf die Residenz Gbagbos. Am 6. April schiessen Soldaten auf die Residenz des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo. Dieser soll sich laut UNO in einem Bunker verschanzen. Am 5. April nehmen Ouattara-Truppen den Präsidentenpalast ein. Gbagbo verschanzt sich in einem Bunker. Am 4. April mischen sich die UNO und Frankreich in den Konflikt in der Elfenbeinküste ein. Zuvor hatte Frankreich die Evakuierung aller in der Elfenbeinküste lebenden Franzosen vorbereitet. Am 1. April marschieren Truppen des international anerkannten Präsidenten Alassane Ouattara in die Wirtschaftsmetropole Abidjan ein. Am 30. März 2011 nehmen die Anhänger Ouattaras die Hauptstadt Yamoussoukro ein. Am 29. März 2011 gelingt es Truppen von Alassane Ouattara, zwei Städte einzunehmen. Ouattara-Verbündete hoffen, mit der Einnahme strategisch wichtiger Städte den abgewählten Präsidenten Gbagbo ins Exil zu zwingen. Kristalina Georgieva, die Krisenreaktionskommissarin der EU kündigt die Aufstockung der Hilfe von 5 auf 35 Milliarden Euro an. Am 16. März schlägt der international anerkannte Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, dem abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo die Bildung einer gemeinsamen Regierung vor. Am 3. März 2011 intensivieren sich die Konflikte in der Elfenbeinküste: Gbagbo-Gegner demonstrieren gegen den abgewählten Präsidenten, dessen Milizen eröffneten derweil das Feuer gegen Demonstrantinnen. Bewaffnete Anhänger des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo töten am 21. Februar 2011 sechs unbeteiligte Zivilisten in Abidjian. Am 19. und 20. Februar gingen Anhänger des offiziellen Wahlsiegers Alassane Ouattara erneut auf die Strasse. Dabei kam es zu heftigen Zusammenstössen mit der Polizei. Am 15. Februar 2011 liegen in der Elfenbeinküste immer noch über 100 Menschen in den Leichenhäusern: Eine Frau zeigt das Bild ihres Ehemannes, der ebenfalls getötet worden war. Am 24. Januar verlangt der Präsident Nigerias eine Resolution der UNO, um Gbagbo militärisch zu stürzen. Die UNO will weitere 2000 Mann in der Elfenbeinküste stationieren. Die Zeichen stehen auf Konflikt. Am 17. und 19. Januar 2011 versuchte der kenianische Präsident Raila Odinga (rechts), den Machtinhaber Laurent Gbagbo (links) dazu zu bewegen, auf sein Amt zu verzichten - vergeblich. Unterstützer von Wahlverlierer Laurent Gbagbo haben am 13. Januar 2011 drei UNO-Fahrzeuge in der Hauptstadt Abidjan angezündet. Dieser Anschlag war nicht der erste Angriff gegen die UNO-Blauhelme in dem westafrikanischen Land. In Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste ist es seit Anfang Dezember im Nachgang zur Präsidentenwahl zu wütenden Protesten gekommen. Herausforderer Alassane Ouattara hat die Wahl laut Kommission mit 54,1 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Dennoch liess sich auch Amtsinhaber Laurent Gbagbo zum Präsidenten vereidigen. Die Anhänger von Wahlsieger Ouattara gingen wütend auf die Strassen Abidjans. Sie entfachten auch Feuer. Bei den Ausschreitungen kamen mindestens 173 Personen ums Leben, hunderte wurden verletzt.

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Die französische Regierung ist wütend. Der Entscheid des nicht anerkannten Staatschefs Laurent Gbagbo, den Kakaohandel zu verstaatlichen, komme einer «Plünderung» des Landes gleich.

Gbagbo hatte am Montag entschieden, den Ankauf und die Ausfuhr von Kakao zu verstaatlichen. Künftig dürfen demnach nur noch der Staat oder staatlich lizensierte Firmen Exporte tätigen, während dies bislang internationale Unternehmen getan hatten.

Die Anordnung habe keinerlei Rechtskraft, weil Gbagbos Regierung nicht rechtmässig sei, erklärte das französische Aussenministerium am Mittwoch. Die USA hatten die Verstaatlichung des ivorischen Kaffees und Kakaos tags zuvor bereits als «Diebstahl» bezeichnet.

Gbagbo hatte Ende November die Präsidentschaftswahl gegen seinen Rivalen Alassane Ouattara verloren, den die internationale Gemeinschaft als neuen Staatschef anerkennt. Allerdings weigert sich Gbagbo abzutreten und stürzte das Land damit in eine blutige Krise und an den Rande des Bürgerkriegs.

Wichtigster Kakaoproduzent

Die Elfenbeinküste ist der weltweit wichtigste Produzent von Kakao. Das westafrikanische Land erwirtschaftet 20 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts mit dem Anbau von Kakao und Kaffee. Die EU belegte die Elfenbeinküste mit Handelssanktionen, von denen auch der Kakaohandel betroffen ist.

Seit Januar stellten auf Ouattaras Bitte zudem die meisten grossen Schokoladenhersteller und Kakaohändler den Ankauf des Rohstoffs aus der Elfenbeinküste ein. Das französische Aussenministerium warnte am Mittwoch, Gbagbos Vorhaben werde die Wirtschaftskrise des Landes noch verstärken.

Treffen in Äthiopien

Am Donnerstag befasst sich die Afrikanische Union (AU) bei einem Treffen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit der Krise in der Elfenbeinküste. Ouattara soll dafür zum ersten Mal seit der Wahl sein Hauptquartier in einem Hotel in der ivorischen Hafenstadt Abidjan verlassen und ins Ausland reisen. Das Hotel wird seit Monaten von UNO-Truppen beschützt.

Gbagbo wird wahrscheinlich nicht persönlich an den Gesprächen teilnehmen. Bereits am Dienstag waren sein Chefdiplomat Alcide Djedje und andere führende Vertreter seiner Partei in die äthiopische Hauptstadt abgereist.

Seit Beginn des Machtkonflikts wächst in der Elfenbeinküste die Gefahr eines neuen Bürgerkrieges. Erst am Dienstag waren in Abidjan vier Demonstrantinnen erschossen worden, die an einem Protestmarsch gegen Gbagbo teilgenommen hatten.

Nach Angaben der UNO sind seit November mehr als 250 Menschen getötet worden und mindestens 70 000 in das Nachbarland Liberia geflohen. Innerhalb des Landes flohen Hunderttausende aus umkämpften Gebieten oder Stadtteilen.

(sda)