25. April 2007 16:25; Akt: 25.04.2007 18:24 Print

Geheimdienste spionieren seit Jahren Computer aus

Der Streit über die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern hat sich in Deutschland nach neuen Enthüllungen massiv zugespitzt.

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Wie am Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss bekannt wurde, spähen deutsche Geheimdienste bereits seit gut zwei Jahren heimlich fremde Computer aus. Die Opposition forderte geschlossen einen Stopp dieser Massnahmen. In der Debatte über den Anti-Terror-Kampf in Deutschland griff die SPD Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf an. Kritik an den Sozialdemokraten kam wiederum von der CSU.

«Wir mussten heute im Innenausschuss erfahren, dass seit Ende 2005 lediglich auf der Grundlage einer Dienstvorschrift Geheimdienste Computer hacken», erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland. Diese Erklärung eines Vertreters des für die Geheimdienst-Koordinierung zuständigen Bundeskanzleramtes habe den Ausschussmitgliedern fast die Sprache verschlagen. Das Innenministerium habe sich geweigert, auf diese Massnahme zu verzichten.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, stellte fest, eine Dienstanweisung sei unter keinen Umständen eine geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger.

Seitens der Linksfraktion erklärten Innenausschuss-Mitglied Jan Korte und die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke, es zeuge «von einer Verlogenheit der Bundesregierung, dass sie bislang nach aussen hin den Eindruck erweckte, sie suche erst noch nach einer Rechtsgrundlage, aber tatsächlich schon seit zwei Jahren heimliche Online-Durchsuchungen vornehmen lässt». Beide teilten mit, Online-Durchsuchungen würden bereits seit Juni 2005 vorgenommen.

Innenexperten der CDU erklärten, Online-Durchsuchungen seien unbedingt erforderlich, da auch terroristische Straftaten zunehmend unter Nutzung des Internets vorbereitet und begangen würden. Sie müssten aber auf verfassungsrechtlich tragfähiger Grundlage vorgenommen werden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 5. Februar entschieden, dass verdeckte Online-Durchsuchungen unzulässig seien. Die Entscheidung bezog sich allerdings auf das Bundeskriminalamt.

Schäuble für Verfassungsänderung

Im Bundestag sprach sich Schäuble für eine Grundgesetzänderung aus, um Online-Durchsuchungen auf eine rechtsstaatliche Basis zu stellen. Es brauche eine eigene Rechtsgrundlage, das sei keine Frage. Wie diese gestaltet werde, «muss man sorgfältig überprüfen». Aber wenn es nötig sei, müsse eben auch der Grundgesetzartikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) geändert werden.

Der SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter warf Schäuble vor, er führe eine diffuse Debatte. Der Minister habe noch nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, sondern trage nur Schlagwörter vor. Man dürfe in der Bevölkerung nicht den Eindruck erwecken, dass es in Sicherheitsfragen grundsätzlich immer nur Nachholbedarf gebe.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) wies der SPD eine Mitschuld an möglichen Terroranschlägen zu. «Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen», sagte der CSU-Politiker der «Passauer Neuen Presse» mit Blick auf einen Bundeswehreinsatz im Innern. Der schleswig-holsteinischen Innenminister Ralf Stegner (SPD) wies die Vorwürfe zurück.

(ap)