EU-Gipfel zum Brexit

18. Dezember 2015 07:20; Akt: 18.12.2015 11:21 Print

Geht die EU auf Camerons Wunschliste ein?

Am EU-Gipfel in Brüssel gibt sich der britische Premierminister optimistisch, aber auch Konfliktbereit. David Cameron will die EU in wichtigen Fragen wie Zuwanderung verändern.

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«Es gibt einen Weg zu einer Einigung, viel guten Willen und Dynamik»: Der britische Premier-Minister David Cameron am EU-Gipfel in Brüssel. (18. Dezember 2015) (Bild: François Waltschaerts)

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David Camerons Reformwünsche stossen innerhab der EU auf Widerstand. Gleichwohl verbreiten er und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Optimismus in der Debatte um die britischen Reformforderungen an die EU. Es gebe einen Weg zu einer Einigung, viel guten Willen und Dynamik, sagte Premierminister David Cameron beim EU-Gipfel in Brüssel.

Zugleich räumte er mit Blick auf den Widerstand gegen seine Wünsche bei Themen wie Zuwanderung und Soziales ein, dass noch viel Arbeit bevorstehe. Neben den Bemühungen um eine Abwendung des Brexits – des Ausstiegs Grossbritanniens aus der Europäischen Union – dürfte eine zweite Mammutaufgabe vielen seiner Kollegen jedoch stärker auf den Nägeln brennen: Der Plan der EU-Kommission für einen besseren Grenz- und Küstenschutz.

Frontex-Ausbau ist bis Juni entschieden

In der EU sind dieses Jahr fast eine Million Flüchtlinge und Zuwanderer angekommen. Allerdings ist wohl nur ein Viertel von ihnen ordnungsgemäss registriert worden. Allein Griechenland erreichten etwa 770000 Migranten. Die meisten von ihnen streben in Länder wie Deutschland und Schweden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU verständigten sich darauf, bis spätestens Ende Juni 2016 über einen Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu entscheiden. Mit dem Beschluss umgingen sie eine potenziell hitzige Gipfeldebatte: Zwar betonten die Staats- und Regierungschef, «dass eine Wiedererlangung der Kontrolle über die Aussengrenzen unabdingbar» sei, doch gibt es einen Dissens über die geplante Herangehensweise. Die EU-Kommission will Frontex das Recht geben, Grenzschützer, Flugzeuge und Schiffe notfalls auch gegen denWillen der jeweiligen Länder zu entsenden. Geplant ist eine Grenzschutztruppe aus mindestens 1500 Beamten, die binnen drei Tagen einsatzbereit sein sollen.

Der Norden will schärfere Kontrollen

Vor allem südeuropäische Länder - allen voran Griechenland, Italien, Krotaien und Ungarn - befürchten dadurch einen Einschnitt in ihre nationale Souveränität. Weiter nördlich gelegene Staaten wie Schweden und Deutschland befürworten indes schärfere Kontrollen entlang der Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei, um den Andrang von Flüchtlingen zu bremsen. Sie sei sehr für den Plan der EU-Kommission, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Frankreichs Präsident François Hollande schloss sich ihr an.

EU-Ratspräsident Donald Tusk räumte ein, der Plan sei äusserst umstritten. Es gehe darum, den visafreien Reiseverkehr zwischen jenen Staaten zu erhalten, die das Schengenabkommen unterschrieben haben. Andererseits müssten auch die Schengenländer ihre Grenzen wirkungsvoll schützen. Er fürchte, dass es keine weniger schmerzhafte Lösung gebe als den Vorschlag der Kommission.

Keine Sozialleistung für Zuwanderer

Harte Debatten gab es auch im Ringen um eine Abwendung des Brexit. Cameron will die EU reformieren und die Briten dann vor Ende 2017 darüber abstimmen lassen, ob ihr Land Teil der Union bleiben soll. Unter anderem verlangt Cameron weniger EU-Bürokratie, mehr Macht für die nationalen Parlamente, und er will Zuwanderer aus EU-Staaten vier Jahre lang von Sozialleistungen ausnehmen. Vor allem Letzteres rief jedoch viel Widerspruch hervor.

Etliche EU-Mitgliedsstaaten, allen voran jene in Osteuropa, beklagten eine Diskriminierung. Auch Tusk sagte, «einige Teile des britischen Vorschlags schienen inakzeptabel», solange sie nicht geändert würden. «Wenn es um rote Linien und fundamentale Werte geht, müssen wir hart bleiben.» Merkel zeigte sich indes zuversichtlich, dass es zu einer Einigung mit London kommen könne. Wo ein Wille sei, gebe es einen Weg, sagte sie nach einer 40-minütigen Rede Camerons vor seinen Kollegen. Der Optimismus gründe sich auf die Tatsache, dass jeder einen Kompromiss wolle, fügte sie hinzu. Tusk brachte die Möglichkeit einer Einigung bis zum nächsten EU-Gipfel im Februar ins Spiel.

(afo/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tinu am 18.12.2015 12:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Konstrukt EU funktioniert nicht

    Das Konstrukt der EU funktioniert nicht. Die EU wird das auch irgendwann mal erkennen. Ob die Briten dann noch dabei sind hängt wohl nur vom Zeitpunkt der Erkenntnis ab.

    einklappen einklappen
  • jc am 18.12.2015 08:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es ist sein gutes Recht!

    Cameron soll nur "Dampf machen" und dem "selbstherrlichen EU Gremium" Englands Forderungen publik tun!

  • panthomas am 18.12.2015 14:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Swissness

    Hallo Herr Cameron willkommen im swissness Club!

Die neusten Leser-Kommentare

  • panthomas am 18.12.2015 14:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Swissness

    Hallo Herr Cameron willkommen im swissness Club!

  • Tinu am 18.12.2015 12:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Konstrukt EU funktioniert nicht

    Das Konstrukt der EU funktioniert nicht. Die EU wird das auch irgendwann mal erkennen. Ob die Briten dann noch dabei sind hängt wohl nur vom Zeitpunkt der Erkenntnis ab.

    • Bird22 am 18.12.2015 13:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Tinu

      Warum nicht? Haben bis jetzt alle Kriesen gemeistert!

    einklappen einklappen
  • jc am 18.12.2015 08:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es ist sein gutes Recht!

    Cameron soll nur "Dampf machen" und dem "selbstherrlichen EU Gremium" Englands Forderungen publik tun!

  • franz am 18.12.2015 08:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    keine Extra-Wurst für GB

    GB wollte schon immer eine Extra-Wurst - zu Lasten der Anderen. Lasst sie diesmal einfach gehen!

  • Josef am 18.12.2015 08:45 Report Diesen Beitrag melden

    CH-Nichtmitglied

    Die EU geht zu weit. Viel mehr als mit der Schweiz. Ich verstehe es nicht...