Gegen «Zensur»

26. März 2014 16:13; Akt: 26.03.2014 16:48 Print

Gericht beendet Twitter-Sperre in der Türkei

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan muss eine Schlappe einstecken. Das von ihm verhängte Twitter-Verbot wurde vom Verwaltungsgericht wieder aufgehoben.

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Muss zurückkrebsen: der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. (Bild: Keystone)

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Im Streit um den Kurznachrichtendienst Twitter zieht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Kürzeren und muss eine juristische Schlappe hinnehmen. Das Verwaltungsgericht von Ankara ordnete am Mittwoch die Aufhebung der landesweiten Twitter-Sperre an.

Das von empörten Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal bewertete das Zugangsverbot als «Zensur», die «den Prinzipien eines Rechtsstaats widerspricht». Die Regierung kündigte an, das Urteil werde umgesetzt.

«Wenn das Gericht eine solche Entscheidung getroffen hat, werden wir sie umsetzen»

Wie das Verwaltungsgericht der türkischen Hauptstadt entschied, muss die für Telekommunikation zuständige Regulierungsbehörde TIB die Twitter-Sperre umgehend aufheben. «Wenn das Gericht eine solche Entscheidung getroffen hat, werden wir sie umsetzen», sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc anschliessend vor Journalisten. Medienberichten zufolge sollte auch das türkische Verfassungsgericht noch am Mittwoch einen Beschluss in derselben Sache fassen.

Die Oppositionspartei CHP, die Klage gegen das Verbot eingelegt hatte, sprach von einem Warnschuss für das «totalitäre Regime» von Erdogans islamisch-konservativer Partei AKP. Wer seine Gegner «mit Verboten und Zensur» zum Schweigen bringen wolle, «für den ist das Ende nah», sagte CHP-Vize Mrehan Halici der Nachrichtenagentur AFP nach dem Urteil in Ankara.

Twitter-Verbot scharf kritisiert

Erdogans Regierung hatte den Zugang zu Twitter in der Nacht zum Freitag sperren lassen, nachdem sie zuvor schon Verbote der Internetplattformen YouTube und Facebook in Aussicht gestellt hatte. Hintergrund sind anhaltende Korruptionsvorwürfe gegen die politische Führung des Landes, die auch per Twitter verbreitet wurden. Offiziell begründet wurde die Sperre mit der Weigerung des Online-Unternehmens, von türkischen Gerichten beanstandete Beiträge zu löschen.

Neben dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül hatten auch westliche Regierungen und die Europäische Union das Verbot scharf verurteilt. Viele der zehn Millionen Twitter-Nutzer in der Türkei fanden jedoch technische Tricks, um die Blockade zu umgehen. Auch Gül twitterte demonstrativ gegen das Verbot an und nannte den Bann inakzeptabel.

Über Twitter werden seit Wochen Botschaften mit mitgeschnittenen Telefonaten verlinkt, in denen Erdogan und andere Regierungsmitglieder zu hören sein sollen. Dabei geht es unter anderem um Schmiergeldzahlungen. Erdogan bezichtigt Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen einer Verschwörung gegen die Regierung. Gülen bestreitet das.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • h.s. am 26.03.2014 17:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    seine nächste schlappe

    seine nächste schlappe folgt kommenden sonntag!!!!

    einklappen einklappen
  • Helius am 26.03.2014 16:49 Report Diesen Beitrag melden

    Voll nach hinten losgegangen

    Schlechter hätte es für Erdogan nicht laufen können. Er hat sich einen Ruf als totalitärer Machthaber mit Zensur gefestigt, und das um einen *Teil* der Bevölkerung für *wenige Tage* von Twitter auszuschliessen. Nun werden die Kampagnen gegen ihn erst recht losgehen...

  • Ki.Oe am 26.03.2014 17:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Machthunger

    An die "seid Erdogan da ist, ist die Wirtschaft gestiegen" Rufer. Ein Land das seine Freiheit zugunsten Wirtschaftlichen Aufschwungs aufgibt macht etwas falsch. Was bringt einem Macht und Geld wenn man im eigenen Denken und Vertreten seiner Meinung diskriminiert, Zensiert und Verfolgt werden kann?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Neutral? am 26.03.2014 17:29 Report Diesen Beitrag melden

    Religion

    Es geht euch nur um die Religion! Machtwut? Wie siehts in den USA aus? Schämt euch, so ignorant wie ihr seid.

  • G.M. am 26.03.2014 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    kein Problem

    An all diejenigen die von Zensur, Meinungsfreiehet etc reden.Schaut mal was USA,England,Frankreich etc. mit Twitter machen.Tiwtter hat bspw. letztes Jahr mehrere Tausend Accounts von Islamisten gelöscht,weil Frankreich das so wollte.Da sie aber nichts taten,obwohl die Türkei mit mehreren Geirchtsbeschlüssen sich an Ihnen wendete,hat die Türkei entschieden es zu sperren,bis sie auf ihre Forderungen eingehen.Dieses Vorgehen ist völlig legitim.Ich sehe gar nicht wo das Problem ist.

  • h.s. am 26.03.2014 17:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    seine nächste schlappe

    seine nächste schlappe folgt kommenden sonntag!!!!

    • soso am 26.03.2014 17:18 Report Diesen Beitrag melden

      sosop

      werden wir sehen.

    einklappen einklappen
  • B. Kerzenmacher am 26.03.2014 17:05 Report Diesen Beitrag melden

    Auch...

    wenn Erdogan vor Wut schäumen wird, sollte man meinen, das ihm jemand sagt, dass eine Sperrung von Twitter nicht machbar ist. Schon gar nicht auf die in der Türkei praktizierte Weise mit simplen Manipulieren von DNS-Einträgen auf den Nameservern türkischer Provider. Dann stellt sich aber noch die Frage, ob das Ganze nicht Teil eines Eskalationsplanes ist? Falls ja, wie fällt der nächste Schritt aus?

  • Ki.Oe am 26.03.2014 17:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Machthunger

    An die "seid Erdogan da ist, ist die Wirtschaft gestiegen" Rufer. Ein Land das seine Freiheit zugunsten Wirtschaftlichen Aufschwungs aufgibt macht etwas falsch. Was bringt einem Macht und Geld wenn man im eigenen Denken und Vertreten seiner Meinung diskriminiert, Zensiert und Verfolgt werden kann?