Schweden

03. Juni 2019 16:18; Akt: 03.06.2019 17:00 Print

Gericht lehnt Haftbefehl gegen Assange ab

Ein Schwedisches Gericht hat einen Antrag auf Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt.

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Die schwedische Justiz hat die Untersuchungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange eingestellt. Jahrelang lebte Assange in der Botschaft Ecuadors in London. Am Donnerstag, 11. April 2019, schlug die Polizei zu. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat den Entzug des diplomatischen Asyls für ihren Gründer Julian Assange als «illegal» und Verletzung internationalen Rechts gebrandmarkt. Assange floh 2012 in die Botschaft. Assange wurde in der Botschaft verhaftet. Der Gründer der Enthüllungsplattform befürchtet, an die USA ausgeliefert zu werden. Dort wird gegen ihn ermittelt, weil Wikileaks zahlreiche geheime US-Dokumente veröffentlicht hat. Die Polizei teilte mit, sie habe am Donnerstag die Erlaubnis bekommen, die ecuadorianische Botschaft zu betreten. Die Polizei teilte mit, sie habe am Donnerstag die Erlaubnis bekommen, die ecuadorianische Botschaft zu betreten. Derweil mehren sich die Personen, die sich seit der Verhaftung Assanges vor der ecuadorianischen Botschaft einfinden. Unter ihnen befindet sich ein junger Mann, der die Freilassung von Assange fordert. 2010: Von Juli bis Oktober veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks rund 470.000 als geheim eingestufte Dokumente, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Weitere 250.000 Dokumente kommen später hinzu. Im November bewirkt die schwedische Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen Assange. Ihm werden Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen zwei Frauen vorgeworfen. Assange weist die Anschuldigung zurück und stellt sich kurz darauf der Polizei in London. Bis zur Entscheidung über einen Auslieferungsantrag Schwedens kommt er gegen Kaution auf freien Fuss. Im Februar gibt ein britischen Gericht dem schwedischen Auslieferungsantrag statt. Assange äussert sich besorgt: Er fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte, wo ihm wegen der geleakten Dokumente ein Prozess und womöglich sogar die Todesstrafe droht. Julian Assange flieht im Juni in die Botschaft Ecuadors in London und beantragt erfolgreich politisches Asyl. Ecuador bittet die britische Regierung vergeblich um die Erlaubnis, Assange nach Quito auszufliegen. Schwedische Ermittler scheitern mit ihrem Anliegen, Assange in der Londoner Botschaft zu vernehmen. Eine UN-Arbeitsgruppe kommt zu dem Schluss, dass Assange im Botschaftsgebäude «willkürlich inhaftiert» sei und dafür von Grossbritannien und Schweden entschädigt werden müsse. Beide Länder weisen die nicht bindende Entscheidung zurück. Vor der US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht Wikileaks rund 20'000 E-Mails aus dem Parteiapparat der Demokraten. Sie stammen aus dem Wahlkampfteam der Kandidatin und früheren Aussenministerin Hillary Clinton. Nach der Begnadigung von Chelsea Manning, einer Hauptquelle von Wikileaks, erklärt die Organisation, Assange könne sich Ermittlungen in den USA stellen, wenn seine Rechte garantiert würden. Unterdessen stellt die Staatsanwaltschaft in Schweden die Ermittlungen gegen Assange ein. Die britische Polizei will ihn allerdings weiterhin festnehmen, weil er seine Kautionsauflagen verletzt hat. Assange bekommt die ecuadorianische Staatsangehörigkeit, allerdings scheitert die Regierung in Quito mit ihrem Anliegen, bei den britischen Behörden Diplomatenstatus für Assange anzumelden. Ecuador erklärt, es sei auf der Suche nach einem Vermittler, um Assanges «unhaltbare» Situation zu beenden. Ein Antrag, den Haftbefehl aus gesundheitlichen Gründen zurückzuziehen, scheitert. Im März kappt das Botschaftspersonal dann Assanges Kommunikationszugänge, weil er sich in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt habe. Im Oktober erlegt Ecuador Assange neue Verhaltensregeln auf und warnt, eine Verletzung der Vorgaben könne zum Entzug des Asyls führen. Unterdessen taucht in den USA ein Dokument auf, wonach gegen Assange offenbar heimlich Anklage erhoben wurde. Ecuadors Präsident Lenin Moreno erklärt, Assange habe die Auflagen für sein Botschaftsasyl «wiederholt verletzt». Am 25. April soll ein unabhängiger Menschenrechtsexperte Assange besuchen und eine Einschätzung abgeben, ob die ihm vorgeworfenen Verstösse eine Untersuchung notwendig machen. Doch dazu kommt es nicht: Am 11. April nimmt die britische Polizei Assange fest, nachdem ihm das Asyl entzogen wurde.

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Ein schwedisches Gericht hat die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange im Zusammenhang mit einem Vergewaltigungsvorwurf aus dem Jahr 2010 abgelehnt. Das Bezirksgericht in Uppsala wies am Montag einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, die damit ein Auslieferungsverfahren gegen den Australier in Gang setzen wollte. Assange sitzt derzeit in Grossbritannien in Haft.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass Assange zwar «ein Verdächtiger» in dem Fall sei und auch Fluchtgefahr bestünde. Weil der Wikileaks-Gründer aber bereits in Grossbritannien im Gefängnis sitze, sei eine formelle Inhaftierung in Schweden für eine Befragung durch die Staatsanwälte nicht notwendig, hiess es.

«Ermittlungen zu einem Ende bringen»

Die Richter folgten damit in weiten Teilen der Argumentation von Assanges schwedischem Rechtsanwalt Per Samuelson. Der hatte eine Inhaftierung seines Mandanten nur zum Zwecke einer Befragung zudem als «unverhältnismässig» bezeichnet.

Schwedens stellvertretende Generalstaatsanwältin Eva-Marie Persson hatte zuvor einen Haftbefehl gegen Assange und eine Anhörung vor einem schwedischen Gericht gefordert. «Zweck dieser Verhaftung ist es, die Ermittlungen zum Ende zu bringen und Julian Assange zur Rechenschaft zu ziehen», sagte Persson.

Assange war im April in London verhaftet worden. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft verschanzt, um einem Auslieferungsantrag Schwedens wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Jahr 2010 zu entgehen.

Assange ist zudem in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstössen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Schon allein für den Anklagepunkt der Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer droht ihm eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

(afp)