Russland

14. Februar 2011 22:22; Akt: 15.02.2011 10:20 Print

Gericht weist Klage gegen Putin ab

Der russische Ministerpräsident Waldimir Putin musste sich wegen Verleumdung politischer Gegner vor Gericht verantworten. Beobachter bezeichneten den Prozess als Inszenierung.

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Bislang galt in Russland ein Gerichtsverfahren gegen einen hochrangigen Politiker wie Wladimir Putin als unmöglich. (Bild: Keystone)

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Ein Moskauer Gericht hat am Montag eine Zivilklage gegen den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin abgewiesen. Richterin Tatjana Adamowa begründete ihre Entscheidung zunächst nicht. Putin wurde vorgeworfen, er habe in einer Fernsehshow politische Gegner des Diebstahls von Staatsgeldern bezichtigt. Das Urteil war zwar erwartet worden; der Prozess war aber insofern aussergewöhnlich, als ein Verfahren gegen einen derart hochrangigen Politiker in Russland bislang als unmöglich galt.

Putin hatte bei einem Fernsehauftritt im Dezember drei frühere Regierungs- und Parlamentsmitglieder beschuldigt, sie hätten in den 90er Jahren Milliarden Rubel an Staatsgeldern veruntreut. Der frühere stellvertretender Ministerpräsident Boris Nemzow, der frühere stellvertretende Energieminister Wladimir Milow und der Parlamentsabgeordnete Wladimir Ryschkow hätten «ein paar Milliarden geklaut», hatte Putin in der Sendung gesagt. Die drei Betroffenen verlangten, dass er seine Behauptung widerruft und hatten ihn auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von einer Million Rubel (rund 25.000 Euro) verklagt.

Inszenierte Demonstration

Politische Beobachter gingen davon aus, dass der Prozess eine sorgfältig inszenierte Demonstration angeblicher Unabhängigkeit russischer Gerichtsbarkeit in einer Zeit ist, in der die Justiz des Landes in der öffentlichen Wahrnehmung als politisch gesteuert gilt. Im Dezember wurde der frühere Oligarch Michail Chodorkowski ein zweites Mal zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil wurde allgemein als politisch motiviert eingestuft.

Nemzow ist einer der bedeutendsten politischen Gegenspieler Putins. Zusammen mit Ryschkow und Milow ist er Vorsitzender einer neuen demokratischen Partei, die bei den Präsidentschaftswahlen 2012 einen Kandidaten ins Rennen schicken will. Der Nachrichtenagentur AP sagte Nemzow vor dem Urteil, er erwarte nicht, dass er den Prozess gewinne. Aber die Tatsache, dass das Verfahren überhaupt eröffnet wurde, sei schon ein Erfolg für die Demokratiebewegung in Russland.

(ap)