Sondertreffen der EU-Agrarminister

08. September 2015 07:42; Akt: 08.09.2015 08:46 Print

Gewaltsame Bauernproteste in Brüssel

Mit Steinen und Rauchpetarden haben Tausende Bauern in Brüssel ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Die EU-Kommission kündigte ein Hilfspaket an.

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Vor und während des Sondertreffens der EU-Agrarminister demonstrierten am Montag Tausende Landwirte mit Traktoren und ohrenbetäubenden Hupkonzerten für mehr Unterstützung der Politik.

Im EU-Viertel demonstrierten die Milchbauern vom European Milk Board (EMB), dem europäischen Milchverband. Er setzt sich ein für ein Kriseninstrument zur Reduktion der Milchproduktion. Die Idee ist, dass die Milchbauern gegen den Verzicht von Milchproduktion einen Bonus erhalten sollen.

Copa-Cogeca, ein Zusammenschluss des Dachverbands der Landwirte und des europäischen Dachverbands der landwirtschaftlichen Genossenschaften, befürwortet eher die Vorschläge der EU-Kommission zu einem Hilfspaket. Diese gehen ihm aber zu wenig weit.

Gewaltsame Ausschreitungen

Da sich die Forderungen der beiden Bauern-Institutionen unterscheiden, marschierten diese denn auch getrennt. Bei beiden Demonstrationszügen kam es jedoch zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Die Bauern bewarfen die Polizisten mit Kartoffeln, Flaschen sowie Pflastersteinen, zündeten Rauchpetarden und schoben mit Traktoren brennende Autoreifen in Richtung der Strassensperren. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern.

Die protestierenden Bauern stammten aus ganz Europa. Auch eine Delegation aus der Schweiz – von BIG-M und Uniterre – nahm an der Demonstration teil. Insgesamt demonstrierten rund 6000 Bauern mit 2000 Fahrzeugen in Brüssel.

Die EU-Kommission kündigte am Montag in Brüssel ein 500 Millionen schweres Hilfspaket für die Bauern in der EU an. Sie reagierte damit auf den starken Preiszerfall bei Milch und anderen Agrarprodukten wie Schweinefleisch. EU-Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen hatte das Hilfspaket am Sondertreffen der EU-Agrarminister vorgestellt. Die 500 Millionen Euro seien als Soforthilfe gedacht, sagte er. Damit zeige die EU-Kommission, «dass sie ihre Verantwortung gegenüber den Bauern ernst nimmt».

Noch keine Einigung

Nach dem Treffen sagte der luxemburgische Ratspräsident, Fernand Etgen, man habe das Hilfspaket der EU-Kommission mit «Befriedigung zur Kenntnis genommen». Trotz einer langen Sitzung konnten sich die EU-Agrarminister noch nicht in allen Punkten einigen. Weitere Treffen werden stattfinden müssen. Frankreich ist mit dem vorläufigen Resultat unzufrieden und pocht nach wie vor auf staatliche Interventionen, um die Preise zu stützen.

Martin Rufer vom Schweizer Bauernverband wertet das Brüsseler Hilfspaket grundsätzlich positiv: «Wird dadurch der Preis für Milch und Schweinefleisch stabilisiert, dann hilft das auch den Schweizer Bauern.» Denn die tiefen Preise hätten auch die Bauern in der Schweiz zu spüren bekommen. In der EU habe man nun reagiert. «Jetzt muss die Schweizer Politik den Ernst der Lage erkennen und endlich entsprechend handeln», sagte Rufer.

Hilfe bei finanziellen Engpässen

Konkret will die EU-Kommission mit ihrem Hilfspaket Bauern unterstützen, die zurzeit unter einem finanziellen Engpass leiden – etwa in Form von zinsgünstigen Darlehen. Sie will zudem direkte Einkommenshilfen an Landwirte früher auszahlen, also schon Mitte Oktober statt Anfang Dezember.

Zudem wurden Beihilfen für die Lagerung von Schweinefleisch und die Verlängerung eines solchen Programms für Butter und Milch beschlossen. Im Weiteren will Brüssel mit dem Geld den Markt stabilisieren und das Funktionieren der Lieferkette sicherstellen. Mit Werbekampagnen will Brüssel zudem die Exporte ankurbeln.

Solche Massnahmen hatten zuvor auch die EU-Agrarminister gefordert. Brüssel solle «kurzfristig flüssiges Geld zur Verfügung stellen», wo Not am Mann sei, so der deutsche Agrarminister Christian Schmidt. Zudem müsse die EU-Kommission eine Exportoffensive starten. Die EU sollte die private Einlagerung von Milchprodukten – etwa durch Molkereien – finanziell stärker fördern.

Der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter forderte gar eine Anhebung des Interventionspreises, bei dem der Staat als Käufer auftritt und damit das Angebot künstlich verknappt, von 20 Cent auf 25 Cent je Kilogramm Rohmilch. Die EU-Kommission sprach sich dagegen aus.

Auch ist Brüssel gegen eine temporäre Mengenbegrenzung der Milchproduktion mit Quoten. Im Vorfeld hatte es Spekulationen dazu gegeben.

Russland-Embargo wirkt sich aus

Viele Bauern leiden zurzeit unter dem Russland-Embargo. Moskau hatte als Reaktion auf die EU-Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise den Import vieler Lebensmittel aus der EU eingeschränkt.

Stark unter Druck sind neben den Schweinefleisch-, Gemüse- und Obstproduzenten vor allem Milchbauern. Sie leiden zusätzlich unter einer abgeschwächten Nachfrage aus China.

Ausserdem tun sie sich schwer mit der per 1. April abgeschlossenen Liberalisierung des Milchmarktes. Laut EU-Kommission ist der Milchpreis von gut 40 Cent pro Kilogramm im Dezember 2013 auf heute teilweise unter 25 Cent gefallen.

(mlr/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dabbelju am 08.09.2015 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    Gewalt führt zum Ziel

    Leider eine traurige Erkenntnis in unserer Welt. Wer sich nur hinter seinem Lapi oder PC versteckt und sich in Kommentaren auskot.., kommt nie zum Ziel. Wer dagegen Lärm macht und Gewalt als Mittel zur Unterstützung seiner Forderungen wählt, erreicht Vorgenommenes eher. Regierungen machen es ja auch nicht anders.

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  • Musi am 08.09.2015 10:38 Report Diesen Beitrag melden

    zahlt endlich faire Preise

    Wundert mich nicht. In Belgien bekommt ein Milchbauer 20 Cent für einen Liter Milch. In Deutschland 30 Cent. Wie soll das gehen? Die Supermärkte machen alles kaputt. Die müssen den Bauern einen Preis zahlen damit sie überleben können und wieder investieren können. Die Bauern möchten lieber einen fairen Milchpreis anstatt Subventionen. Und auch der Konsument muss bereit sein, ein fairen Milchpreis zu zahlen. Was wären wir ohne Bauern?

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  • Ruesch M. am 08.09.2015 09:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wieder Hilfspaket

    Wenn die EU von Grund auf besser strukturiert und organisiert wäre, müssten sie nicht ständig irgendwelche Hilfspakete aussprechen! Alles scheint mit da zu gross und unübersichtlich und die Politiker wissen nicht wie das Volk lebt und was es will.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • M.G. am 09.09.2015 20:33 Report Diesen Beitrag melden

    Subventionierte Überproduktion

    um die Verbraucherpreise künstlich tief zu halten. Das passt aber nicht zur gesellschaftlichen Stellung eines Kleinbauern in Frankreich oder Belgien wo diese Art Landwirtschaft einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert hat. Im Gegensatz dazu hat man in Deutschland schon in den 1970-Jahren eine Flurbereinigung durchgeführt. Dadurch konnten Kleinbetriebe nur noch im Nebenerwerb unterhalten werden. Von da an hieß es wachsen oder aufgeben. In der EU hat es also zwei gegensätzliche Modelle der Agrarwirtschaft, das führt immer wieder zu solchen Konflikten wie sie aktuell ausgebrochen sind.

  • Sven am 08.09.2015 19:11 Report Diesen Beitrag melden

    Wie früher!

    Nur früher fand das Ganze vor dem Schloss Versailles statt!....und der König wurde geköpft!

  • erwin am 08.09.2015 18:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    kämpft

    Richtig so, liebe Bauern, wehrt euch verkauft eine Zeitlang keine Milch mehr, verschenkt sie an Kinderheime, Obdachlose, verkauft die Milch direkt ab eurem Hof, setzt Zeichen, ihr müsst Jahr ein Jahr aus da sein für die undankbare Gesellschaft und habt keinen Feierabend in dem Sinn. Verkauft keine Milch an die Molkereien, macht Käse daraus, spendet die Milch an arme Einheimische, macht druck und lasst euch nicht unterkriegen.

    • Felix W am 08.09.2015 22:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @erwin

      Wieso muss ich dankbar sein? Wem und wofür? Bauern wollen Geschäfte machen und Kunden zahlen. Ich kann auch protestieren gegen Preiszerfall in anderen Branchen. Aber keiner macht das. Bauern, wenn unzufrieden sollen selber ihre Yprodukte vermarkten und verkaufen für die Preise die Kunden zahlen wollen. Geschürzte Werkstätte haben in der modernen Gesellschaft nichts mehr zu suchen

    • Sven am 10.09.2015 20:07 Report Diesen Beitrag melden

      @Felix W

      Dir ist aber schon klar, dass es dabei um DEIN Essen geht???? Oder denkst Dein Essen kommt aus der Migros und nicht vom Bauern? Oder denkst Du Dir aus eine andere Branche wird Dein Essen servieren? Vielleicht die Rohstoffbranche, vielleicht die Tourismusbranche oder gar die Bankenbrache, welche Dir Essen auf Dein Konto zaubert?

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  • dorli am 08.09.2015 18:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    einmal in der Woche Fleisch reicht

    Es wird eben weniger Fleisch gegessen und weniger Milch getrunken, beides zuviel ist sehr ungesund für uns Menschen! Schaut mal die Gorillas an, reinste Muskelpakete und dies alles nur mit Grünfutter und Früchten! Die holen ihre Vitaminen die sie brauchen aus Blätter und Zweigen! Der Mensch braucht ab einem gewissen Alter keine Kuhmilch mehr, Antibiotika verseuchtes Fleisch auch nicht! Der Trend geht zurück zu Lebensmittel, die Naturverbunden hergestellt werden und nicht Chemisch verseuchte Nahrung! Auch haben viele die Augen geöffnet und sehen die Tierquälerei, viele wollen das Leid der sogenannten Nutztiere nicht mehr und dass ist auch gut so!

    • Hr.Messmer am 08.09.2015 20:25 Report Diesen Beitrag melden

      wie es ist

      Ja, ein stück weit haben sie schon recht. Was in der EU bez Schlachtung, Antibiotika abgeht ist schon heftig. Und wer nicht meiner Meinung ist soll sich doch die Doku "Nie wieder Fleisch?" ARTE HD Dokumentation auf Youtube ansehen.

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  • Anna Lang am 08.09.2015 16:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unfair

    Statt Polizei sollte man die Politiker hinstellen den die sind ja verantwortlich für das Schlamassel und sicher nicht die Polizei.