Brexit-Drama

19. Oktober 2019 18:50; Akt: 19.10.2019 19:31 Print

Gibt es ein gerichtliches Nachspiel für Johnson?

Premierminister Boris Johnson will keine weitere Verschiebung des Austrittsdatums bei der EU verhandeln. Das könnte nun ein gerichtliches Nachspiel haben.

Unmittelbar nach der Abstimmung im Parlament verkündete Johnson, dass er die EU nicht um eine Verschiebung des Austrittsdatums bitten werde. (Video: Tamedia)
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Das Brexit-Drama geht abermals in die Verlängerung. Das britische Unterhaus verschob am Samstag die Entscheidung über das neue EU-Austrittsabkommen und fügte damit Premierminister Boris Johnson eine weitere empfindliche Niederlage zu.

Nun ist Johnson eigentlich gesetzlich verpflichtet, bei der Europäischen Union eine Verschiebung des für 31. Oktober geplanten EU-Austritts zu beantragen. Und trotzdem will Johnson versuchen, den Termin noch zu halten. Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten hatte gegen den Wunsch der Regierung gestimmt, den von Johnson nachverhandelten Austrittsvertrag schon jetzt zu billigen.

Gesetzliche Frist gerissen

Vielmehr wurde diese Entscheidung vertagt, bis das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags unter Dach und Fach ist. Hintergrund ist das Misstrauen vieler Abgeordneter gegen Johnson. Sie sahen die Gefahr, dass das Gesetz noch scheitert und am 31. Oktober doch ein Chaos-Brexit drohen könnte.

Gibt es ein gerichtliches Nachspiel für Johnson?

Das Votum der Abgeordneten bedeutet, dass nun eine gesetzliche Frist gerissen wird: Wenn bis zu diesem Samstag kein Abkommen vom Unterhaus gebilligt ist, muss Johnson nach dem sogenannten Benn Act eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragen.

Gerichtliches Nachspiel

Johnson sagte jedoch direkt nach dem Unterhaus-Votum, er sei nicht dazu verpflichtet, mit der EU über eine Verlängerung zu verhandeln. Er werde sich weiter für einen pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen.

Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen. Denkbar ist, dass dieses Gesetz bis Dienstag entscheidende parlamentarische Hürden nimmt und Johnson den Deal doch noch durchbekommt.

Würde der Premierminister den Antrag zur Verschiebung nicht stellen, könnte das ein gerichtliches Nachspiel haben. Der Court of Session im schottischen Edinburgh will am Dienstag tagen, falls es nötig sein sollte.


Boris Johnson will nicht mit der Europäischen Union über eine Verlängerung der Austrittsfrist verhandeln.

Riskanter Zeitplan

Johnsons Zeitplan ist sehr riskant. Denn nach dem Unterhaus muss auch das EU-Parlament das Abkommen noch rechtzeitig ratifizieren. Theoretisch möglich ist das ebenfalls noch kommende Woche bei der Sitzung in Strassburg.

Das EU-Parlament will aber erst über das Brexit-Abkommen entscheiden, wenn in London das letzte Wort gesprochen ist. Die Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments will sich am Montag mit dem Stand der Dinge befassen, wie ihr Chef Guy Verhofstadt twitterte.

(sda)