Einige Länder tabu

24. November 2013 12:36; Akt: 24.11.2013 13:40 Print

Greenpeace zieht Lehren aus Russland-Debakel

Die Verhaftung von 30 Aktivisten in Arktis war für Greenpeace ein Schock. Man will die Risiken solcher Operationen besser prüfen – und eine Schwarze Liste mit Ländern erstellen.

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Die aus russischer Haft freigekommene argentinische Greenpeace-Aktivistin Camila Speziale fordert am 28. Dezember 2013 eine Entschuldigung von Russland für die wochenlange Inhaftierung. Mit dem Australier Colin Russell kam am der letzte Greenpeace-Aktivist frei. Am Morgen des kann der Schweizer Greenpeace-Aktivist Marco Weber das Gefängnis verlassen. Damit ist Weber zwei Tage nach der Ankündigung, die Kaution sei für ihn bezahlt worden, auf freiem Fuss. Wann und ob er überhaupt ausreisen darf, bleibt aber noch unklar. Am hat die russische Justiz den Greenpeace-Aktivisten Marco Weber gegen Kaution freigelassen. Einem nach dem anderen gewährt die russische Justiz den Mitgliedern der «Arctic 30» die Freiheit gegen Kaution. Zuletzt waren das Die Kaution beträgt jeweils 2 Millionen Rubel (über 56'000 Franken). Am Abend des gegen Kaution freizulassen. Etwas früher am gleichen Tag wurde bereits die Ärztin Jekaterina Saspa gegen Kaution freigelassen. Über die weiteren Fälle soll im Laufe der Woche entschieden werden. Auch der russische Fotograf Denis Sinyakov wurde gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt. Trostlos: Die 28 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten, die nach einer Protestaktion in der Arktis inhaftiert worden waren, werden am 11. November vom nördlichen Murmansk nach St. Petersburg verlegt. Selbst Wachhunde sind im Einsatz. Am 21. Oktober haben die Niederlande den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg angerufen, um Russland zur Freilassung der in Murmansk inhaftierten Greenpeace-Aktivisten zu bewegen. Doch Russland will den Prozess boykottieren, wie die Regierung zwei Tage später, am 23. Oktober, mitteilte. Marco Weber bleibt weiter in Haft: Das Gericht in Murmansk hat die Beschwerde gegen die Inhaftierung des Schweizer Aktivisten abgelehnt, wie Greenpeace am 21. Oktober 2013 mitteilte. Mit diesem Schreiben meldet sich der Schweizer Greenpeace-Aktivist Marco Weber erstmals zu Wort. In der Sonntagspresse vom 13. Oktober 2013 berichtet Weber aus Murmansk: «Macht euch keine Sorgen um mich - vorerst.» Am 4. Oktober nahmen Vertreter von Greenpeace und der Vater des verhafteten Schweizer Aktivisten Marco Weber in Zürich Stellung zu der Aktion in Russland und den Folgen. Eduard Weber sagte, die Situation sei für Marcos Familie sehr schwer. Marco sei aber nicht leichtsinnig gewesen und habe gewusst, dass er ein Risiko eingehe. Tags zuvor hat ein russisches Gericht angeordnet, die Untersuchungshaft für mehrere der 30 Greenpeace-Aktivisten zu verlängern. Davon ist auch Marco Weber betroffen. Der 28-Jährige muss für zwei Monate in Untersuchungshaft, wie Greenpeace auf Twitter mitteilte. Insgesamt müssen acht Greenpeace-Aktivisten bis zum 24. November hinter Gitter: Neben dem Schweizer sind dies der US-amerikanische Kapitän der «Arctic Sunrise», Peter Willcox, ... ... der neuseeländische Mechaniker Jonathon Beauchamp, ... ... die Niederländerin Faiza Oulahsen, ... ... der Ukrainer Ruslan Yakushev, ... ... die Finnin Sini Saarela, ... ... der Franzose Pisanu Francesco Pierre und ... ... der australische Bordfunker Colin Russell. Russlands Präsident Vladimir Putin sagte, die Aktivisten hätten gegen internationales Recht verstossen. Am 20.09. begann die russische Küstenwache mit dem Abschleppen der Arcitic Sunrise, am traf die Crew in Murmansk ein. Am 20. September 2013 demonstrierten laut Greenpeace 75 Aktivisten vor der russischen Botschaft in Bern gegen die Verhaftung des Schweizers Marco Weber und weiterer Umweltschützer in der Arktis. Insgesamt habe es Protestaktionen in rund 30 Ländern gegeben. Am 18. September 2013 hatten Marco Weber (hier im Hintergrund beim Hochklettern des Schiffs) und eine Greenpeace-Aktivistin aus Finnland die Gazprom-Ölplattform Priraslomnaja geentert. Sie wurden von Wachen gestoppt, während die russische Küstenwache ihre Helfer mit gezogenen Waffen in Schach hielt. Marco Weber (28) wurde verhaftet und auf das Schiff der Küstenwache gebracht. Er befindet sich noch bis im November in Untersuchungshaft. Die vermummten Sicherheitskräfte zückten Waffen und Messer und drohten sogar damit, die «Arctic Sunrise» zu beschiessen, wenn die Aktivisten mit ihr das Gewässer nicht sofort verliessen. Sie sollen elf Warnschüsse abgegeben haben. Laut Greenpeace stürmten die Grenzschützer am 19. September dann die «Arcitic Sunrise». Der russische Inlandsgeheimdienst FSB rechtfertigte die Aktion damit, dass eine «reale Gefahr» für die Plattform bestanden habe. Die russischen Sicherheitskräfte seilten sich von Helikoptern auf die Arctic Sunrise ab. Dort bedohrten sie die Aktivisten mit gezogenen Waffen. Die Aktivisten liessen sich widerstandslos festnehmen. Indem sie die Ölplattform hochkletterten, wollten die Greenpeace-Aktivisten gegen die Bohrungen in einem «ökologisch sensiblen Gebiet» protestieren. Ein Ölunfall würde dort eine Umweltkatastrophe anrichten. Mehr Erfolg hatten die Aktivisten 2012, als es sechs von ihnen gelang, die Plattform Priraslomnaja für mehrere Stunden zu besetzen.

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Russland hat mit ungewohnter Härte auf eine Greenpeace-Aktion im September reagiert. In der Umweltorganisation wird nun über die Risiken solcher Operationen diskutiert - mit der Folge, dass sich Greenpeace in einigen Ländern künftig wohl zurückhalten dürfte.

Bei der Erstürmung einer Ölplattform in der Barentsee waren vor rund zwei Monaten 30 Personen festgenommen worden, der Grossteil von ihnen Greenpeace-Aktivisten. Russland erhob Anklage wegen «Rowdytums» und Piraterie. Die meisten - darunter der Schweizer Marco Weber - kamen erst im Verlauf dieser Woche gegen eine Kaution von jeweils zwei Millionen Rubel (rund 56'000 Franken) auf freien Fuss.

Eine so harte Reaktion der russischen Behörden hatte Greenpeace nicht erwartet. Dass «derart massive Strafbestände konstruiert werden, ist schon einmalig», sagt Cécile Bühlmann, Stiftungsratspräsidentin von Greenpeace Schweiz, im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag».

«Sicher werden wir aus dem Erlebten Lehren ziehen müssen», sagt sie. «Wir werden innerhalb Greenpeace International darüber diskutieren, welche Risiken wir künftig eingehen möchten.» Das Thema wird auch beim Vorstandstreffen der 30 nationalen und regionalen Greenpeace-Büros in Spanien im kommenden Mai besprochen.

Greenpeace bereut Besetzung nicht

Ein grundsätzliches Umdenken findet aber nicht statt. «Ich bedauere den Ausgang, aber nicht die Aktion an sich», sagt Bühlmann zur Besetzung der Ölplattform. Sie könne sich nicht vorstellen, dass Greenpeace auf heikle Aktionen ausserhalb der westlichen verzichten werde.

Aufgrund der «neuen Erfahrung» werde die Organisation aber «in gewissen Ländern besonders vorsichtige Risikoabwägungen machen». In China könne man nicht die gleichen Aktionen durchführen wie in der Schweiz. Auch müsste man vielleicht die Aktivisten darauf hinweisen, dass die Folgen nicht abschätzbar seien.

Gemäss Bühlmann kam die Aktion in Russland «teurer zu stehen als kalkuliert», weswegen ein Solidaritätsaufruf an die einzelnen Länderbüros ergangen sei. «Für uns ist am Wichtigsten, dass unsere Leute freigesprochen werden», so die Stiftungsratspräsidentin. Die materiellen Sorgen stünden aber nicht im Vordergrund - der Vorfall koste Geld, «aber deswegen müssen wir sicher nicht unser Büro schliessen».

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • igdeichrigel am 24.11.2013 15:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Haha

    Ich finde die ganzen Dramen von wegen Erde retten sowieso dämlich. Doch, dass sie nun in zukunft die erde nur noch in den 'sicheren' Ländern retten wollen macht total kein Sinn!

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  • Mike am 24.11.2013 14:48 Report Diesen Beitrag melden

    Kuscheljustiz

    Nicht alle Länder haben so eine Kuscheljustiz wie in der Schweiz

  • Michi am 24.11.2013 13:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sieh einer an

    Kaum zeigt ein Land, dass es seine eigenen Gesetze mit Nachdruck und konsequent durchsetzt, schon ziehen die selbsternannten Weltverbesserer den Kopf ein. Es ist nicht alles schlecht in Russland.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter Ineichen am 24.11.2013 18:05 Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Hoffnung auf milde Strafe

    «Eine so harte Reaktion der russischen Behörden hatte Greenpeace nicht erwartet». Ein klares Geständnis, dass diese "Aktivisten", besser Hooligans genannt, vorsätzlich Verbrechen begehen in der Hoffnung auf eine milde Strafe. In gewissen Ländern werde Greenpeace in Zukunft besonders vorsichtige Risikoabwägungen machen, sagt die Sprecherin, was nichts anderes heisst, als dass auch in Zukunft die Gesetze missachtet werden. Die Spender werden zu Gehilfen dieser Verbrechen.

  • V8 Racer am 24.11.2013 15:48 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt keine scharzen Länder...

    Liebe Greenpeace, es gibt KEINE schwarzen Länder, nur schwarze Aktionen. Es gilt in allen Länder das gleiche Recht von Anstand und Respekt und den habt ihr einfach nicht!

  • Tommy am 24.11.2013 15:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mediale aufmerksamkeit

    Die Medienpresänz war Greenpeace auf jeden Fall garantiert, ich glaube von diese Aktion hätte man nicht so viel mitbekommen wären sie nicht verhaftet worden. Von daher eine durchaus gelungene Aktion.

  • igdeichrigel am 24.11.2013 15:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Haha

    Ich finde die ganzen Dramen von wegen Erde retten sowieso dämlich. Doch, dass sie nun in zukunft die erde nur noch in den 'sicheren' Ländern retten wollen macht total kein Sinn!

    • Hans Mahler am 24.11.2013 15:47 Report Diesen Beitrag melden

      @igdeichrigel

      Sie haben die Aussagen nicht wirklich verstanden, oder? Es geht darum, die Aktionen an die möglichen Folgen anzupassen. Nicht darum, sich in einzelnen Ländern gar nicht mehr zu betätigen.

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  • Frank Furt am 24.11.2013 15:00 Report Diesen Beitrag melden

    Es geht um mehr

    Diese unverhältnismässige Reaktion der Russen zeigt, doch, dass Greenpeace ins Schwarze getroffen hatte. Es geht in der Barentsee mehr als nur um eine Ölplattform. Es geht dort um Gebietsansprüche und um geostrategische Neuausrichtung, wenn das arktische Eis schmilzt.

    • Pizzajola am 25.11.2013 07:42 Report Diesen Beitrag melden

      Nicht unverhältnismässig

      Die reaktion der Russen ist keineswegs unverhältnismässig. Russland setzt allerdings umgehend ein zeichen, dass es sich solche Lausbubereien nicht gerallen lässt. Und das ist gut so - in der Schweiz hätte man diese Terrorbande gewähren lassen und den entstandenen Schaden einfach enrgegen genommen.

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