Nach dem Patt

16. Mai 2012 14:18; Akt: 16.05.2012 18:13 Print

Griechen wählen am 17. Juni neues Parlament

Bis Griechenland eine neue Regierung bekommt, vergehen noch weitere Wochen. Bis zum 17. Juni übernimmt ein Richter die Geschäfte des Landes.

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Übernimmt vorerst: Richter Panagiotis Pikramenos. (Bild: AFP)

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Der höchste Verwaltungsrichter Griechenlands, Panagiotis Pikrammenos, wird neuer Übergangsregierungschef und soll das hochverschuldete Land auf Neuwahlen am 17. Juni vorbereiten. Darauf einigten sich die Parteichefs bei einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias in Athen.

Er wolle ein Kabinett mit 12 bis 13 Mitgliedern bilden, wobei einige Minister ihre Posten behalten sollten, sagte Pikrammenos der Nachrichtenagentur AFP. Papoulias beauftragte ihn laut einer Erklärung des Präsidialamts mit der Bildung einer Regierung der «breiten Zustimmung».

Formell muss nun an diesem Donnerstag das am 6. Mai neugewählte Parlament zusammenkommen, das nach der Vereidigung der Abgeordneten wahrscheinlich schon am Freitag oder Samstag wieder aufgelöst wird. Neuwahlen müssen dann binnen 30 Tagen stattfinden.

Streit um Sparmassnahmen

Papoulias war es in den vergangenen Tagen nicht gelungen, die Parteien zur Bildung einer Regierung zu bewegen. Unter den Parteien herrscht erbitterter Streit über die Sparmassnahmen, die mit Griechenlands internationalen Geldgebern im Gegenzug für Finanzhilfen vereinbart wurden.

Für die rigiden Sparmassnahmen stehen die konservative Nea Dimokratia (ND) und die linksorientierte Pasok. Die links von der Pasok angesiedelte Syriza jedoch konnte von den Stimmenverlusten der Pasok profitieren und sich als zweitstärkste Partei hinter der ND etablieren.

Weitere Gruppierungen auf der linken und der rechten Seite des politischen Spektrums konnten ebenfalls grosse Gewinne einfahren. Allen gemeinsam ist die Ablehnung eines «Spardiktats». Vor den Neuwahlen wachsen deshalb die Sorgen, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone nach einem neuen Urnengang wahrscheinlicher wird.

Das Parteienbündnis Syriza, das als grösster Gegner der Sparmassnahmen gilt, könnte gemäss Prognosen gar zu stärksten Partei avancieren. Die Abgeordnete der Syriza-Gruppierung Synaspismos, Irena Dourou, sagte, ihre Partei wolle Europa weiter nach links bewegen und eine Wende bei der Sparpolitik erreichen.

Mahnende Worte aus Brüssel

Angesichts solcher Ansichten redete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dem griechischen Volk ein weiteres Mal Tacheles: «Eine weniger schmerzhafte und beschwerliche Alternative als unser Programm gibt es nicht», sagte er in Brüssel.

Bei ihrer Entscheidung müssten sich die Wähler dessen bewusst sein. Mildere Auflagen für krisengebeutelte Eurostaaten seien mit ihm jedenfalls nicht zu machen, bekräftigte der Chef der EU- Kommission.

Flucht ins Bargeld

Angesichts der unsicheren Perspektiven wächst in der Bevölkerung der Wunsch, vermehrt Geld von den Bankkonten abzuheben. Allein am Montag seien über 700 Millionen Euro abgehoben worden, berichtete Präsident Papoulias am Dienstagabend unter Berufung auf Staatsbankchef Georgios Provopoulos.

Dieser habe ihm erklärt, dass die Lage der Banken «sehr schwierig» und das Banksystem «derzeit sehr schwach» sei. Provopoulos habe zudem gewarnt, dass die Lage sich in den nächsten Tagen noch verschärfen werde. Derzeit gebe es zwar noch keine Panik, «doch es bestehen viele Ängste, die in Panik umschlagen könnten».

Den griechischen Banken wird jetzt zunächst mit 18 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) unter die Arme gegriffen. Diese Gelder stammen aus dem Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro, die der Euro- Rettungsschirm EFSF in mehreren Tranchen auszahlen soll.

(ap)

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