Staatspräsidium

08. Oktober 2018 02:38; Akt: 08.10.2018 15:21 Print

Grosse Wahlschlappe für Herzegowina-Kroaten

Die Wahl des dreiköpfigen Staatspräsidiums in Bosnien-Herzegowina hat den Kroaten in der Herzegowina eine schwere Niederlage beschert. Es droht eine neue Krise.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

In Bosnien-Herzegowina haben Nationalisten die Parlaments- und Präsidentenwahlen vom Sonntag gewonnen. Die SDA-Partei für die muslimischen Bosnier sowie die SNSD für die Serben blieben stärkste Kraft, auch wenn kleinere bürgerliche Parteien im Aufwind seien, teilte die staatliche Wahlkommission am Montag in Sarajevo mit.

In Bosnien leben christliche Serben und Kroaten sowie muslimisch Bosnier. Das Land gilt mit seinem komplizierten Staatsaufbau, seinen überdimensionierten Staatsbetrieben, einer überbordenden öffentlichen Verwaltung und dem Dauerstreit seiner drei Völker seit vielen Jahren als funktionsunfähig.

Komplexes politisches System

Das südosteuropäische Land leidet neben dem komplizierten und schlecht funktionierenden politischen System auch unter Armut und hoher Arbeitslosigkeit. Bosnien zählt zudem zu den korruptesten Ländern auf dem Balkan.

Das komplexe politische System war im Friedensvertrag von Dayton festgelegt worden, der den Bosnien-Krieg (1992 bis 1995) beendete. Bosnien-Herzegowina setzt sich zusammen aus der serbischen Teilrepublik Srpska und der muslimisch-kroatischen Föderation Bosnien und Herzegowina.

Der schwache Bundesstaat wird vom dreiköpfigen Staatspräsidium vertreten, das unter anderem für die Aussen- und Verteidigungspolitik zuständig ist. Die weitaus grösseren Befugnisse - etwa Wirtschaftspolitik, innere Sicherheit und Bildung - liegen bei den weitgehend autonomen Teil-Entitäten.

Russland-freundlicher Serbe

Die SPA-Partei für die muslimischen Bosnier und die SNSD für die Serben schicken auch ihren Vertreter in das Staatspräsidium. Besonders Milorad Dodik, seit vielen Jahren Führer der bosnischen Serben, dürfte mit seinem prorussischen und klar antiwestlichen Kurs für Wirbel an der Staatsspitze sorgen.

Rund die Hälfte der 3,5 Millionen Einwohner sind muslimische Bosnier und ein Drittel orthodoxe Serben. Mit 15 Prozent sind die Kroaten die kleinste Volksgruppe. Sie erlitten eine empfindliche Wahlschlappe. Ihr jahrelanger Führer Dragan Covic, der schon bisher im Staatspräsidium sass, wurde nicht für eine neue Amtszeit bestätigt.

Unterlegener Kroate kündigt Blockade an

Stattdessen wird der Kroate Zeljko Komsic an der Staatsspitze platznehmen. Zwar hätten fast alle Landsleute für ihn gestimmt, begründete Covic seine Position. Doch hätten die Bosniaken den aus Sarajevo stammenden Kroaten Komsic durchgesetzt, der als moderat gilt. «Ihr könnt für die Kroaten nicht ihren Präsidenten wählen», sagte Covic mit Blick auf die Bosniaken.

Der Unterlegene kündigte noch in der Wahlnacht an, Bosnien könne auf eine «nie gesehene Krise» zusteuern. Covic hatte vor der Wahl angekündigt, bei einer Niederlage wollten die Kroaten die politischen Institutionen blockieren. Das ist möglich, weil alle drei Volksgruppen ein Veto gegen Entscheidungen einlegen können.

Muslimpartei SDA dominierende Kraft

Die Muslimpartei SDA, die seit dem Bürgerkrieg (1992-1995) mit über 100'000 Toten und mehr als zwei Millionen Vertriebenen die alles bestimmende politische Kraft ist, wird im Bundesparlament gemeinsam mit der serbischen SNSD wieder stärkste Partei. Noch in der Wahlnacht unterbreitete die SDA den Kroaten trotz ihrer schweren Niederlage ein Koalitionsangebot.

Wenig Änderung gab es in den Parlamenten der beiden fast unabhängigen Landesteile. Auch hier behielten die SDA und die Serben-Partei SNSD ihre führende Rolle. Allerdings konnten einige bürgerliche Parteien, die nicht die Nationen, sondern den einzelnen Bürger im Mittelpunkt ihrer Arbeit sehen, Wahlgewinne erzielen.

Auch Milliarden Euro Finanzhilfen sowie ein Heer von Diplomaten und Experten aus westlichen Ländern hat nichts an einer Dauerkrise ändern können. Die muslimischen Bosnier wollen den Bundesstaat stärken.

Die Serben streben nach Abspaltung und Vereinigung mit der benachbarten «Mutterrepublik» Serbien. Die Kroaten wünschen eine weitgehende Selbstständigkeit innerhalb Bosniens, wodurch der Staat noch mehr zersplittern würde.

(chk/sda)