Deutschland

10. November 2019 19:37; Akt: 10.11.2019 19:37 Print

Groko einigt sich auf Grundrente

Um der Altersarmut entgegen zu wirken, haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Grundrente geeinigt. Die soll ab 2021 gezahlt werden.

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Bis zu 1,5 Millionen Menschen können in Deutschland künftig eine Grundrente erhalten, die höher liegt als die Grundsicherung. Die Gesamtkosten für diese Leistungen belaufen sich auf bis zu bis 1,5 Milliarden Euro.

Darauf verständigten sich die Spitzen der grossen Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD am Sonntag in Berlin. Zugleich soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zurückgefahren werden, von derzeit 2,5 Prozent vom Bruttolohn auf 2,4 Prozent bis Ende 2022. Bereits beschlossen ist, dass danach dieser Beitrag wieder auf 2,6 Prozent steigen soll.

Wohngeld soll ebenfalls eingeführt werden

Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

Sowohl CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer zeigten sich zuversichtlich, dass dieser Kompromiss in den jeweiligen Partei- und Fraktionsgremien vertretbar ist. Insbesondere in der CDU gab es zuletzt noch erhebliche Bedenken gegen einen bereits vor anderthalb Wochen von einer Arbeitsgruppe vorgelegten Kompromissvorschlag.

Beitrag im Kampf gegen Altersarmut

Die CDU-Chefin nannte nun die Einigung einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Man habe nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten durchgeschlagen und eine auch für die CDU vertretbare Lösung gefunden, sagte sie nach der Beratung des Koalitionsausschusses im Berliner Kanzleramt.

Zugang in das neue System bekomme der, der einen Bedarf habe, sagte sie weiter. Dieser Bedarf werde durch eine umfassende Einkommensprüfung sichergestellt. «Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis.»

Die Grundrente soll zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen erreichen und ab 2021 fliessen, kündigte Dreyer an. Nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder ist mit Kosten von 1 bis 1,5 Milliarden Euro zu rechnen.

Mit der Grundrente sollen Rentner einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung.

«Vernünftige Lösung»

Auch Söder bewertete die Einigung als «ganz guten Tag» für die grosse Koalition. «Die Kuh ist vom Eis», sagte der bayerische Ministerpräsident. Er sei wirklich erleichtert. «Damit ist aus meiner Sicht auch die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet, und zwar perfekt abgerundet. Aus meiner Sicht gibt es jetzt auch keinen Grund mehr, über den Fortbestand zu diskutieren.»

Man habe ein «echtes Gerechtigkeits- und Leistungspaket» geschnürt, sagte Söder. Dieses zeichne sich durch eine gute Balance aus. Union und SPD hätten sich nicht in ideologische Nischen zurückgezogen, «sondern am Ende eine vernünftige Lösung für ganz Deutschland erreicht».

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Kompromiss. «Es ist eine gute Einigung», sagte er der Nachrichtenagentur DPA. Die lange Arbeit habe sich gelohnt. «Deutschland bekommt eine Grundrente, sozial und gerecht.»

Für unbürokratische Gestaltung

Die grosse Koalition will die Grundrente möglichst unbürokratisch gestalten. Das betonten die drei Parteivorsitzenden, und so steht es auch im veröffentlichten Beschluss zum Koalitionskompromiss. Der nötige Einkommensabgleich solle automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden organisiert werden.

Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, nannte den Kompromiss einen «klassischen schlechten Kuhhandel». Das Modell gehe «voll zu Lasten der Jüngeren». Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Nachbesserungen. So sollte die Grundrente schon nach 30 statt 35 Jahren an Beitrags- und Versicherungszeiten gezahlt werden.

(vro/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schwupps am 10.11.2019 20:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alle einzahlen lassen

    Die CDU/CSU kriecht zu Kreuze! Sie muss sich nicht wundern, wenn sie sich der SPD in der Wählergunst angleicht! Wie wäre es, wenn die Beamten und Selbständigen auch einzahlen und nicht nur kassieren würden? Aber das geht natürlich nicht, denn dann müssten ja auch die Politiker einzahlen und die sind doch die Unsozialsten von allen!

  • Beaetel am 10.11.2019 20:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das ist doch mal ein Zückerchen

    1,5 Milliarden entsprächen in der Schweiz gerade am 150 Mio. (10 mal weniger)! Gibt's jetzt 20 mehr pro Monat oder ist das Pro Jahr gedacht?

  • Maik B am 10.11.2019 20:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Blödsinn...

    zahlen? wie hoch soll die denn ausfallen? knapp über dem Harz 4 Satz? frage mich da nur wie da noch die Miete bezahlt werden soll.... also nur reine Augenwischerei....

Die neusten Leser-Kommentare

  • Looni! am 10.11.2019 22:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden
    Giphy Giphy
  • D.Eutscher am 10.11.2019 22:33 Report Diesen Beitrag melden

    Ca. 30 Jahre später

    wird das auch in der Schweiz so eingeführt und nicht nur für gut sondern sogar als die eigene Erfindung verkauft werden - wie mit Vielem.

  • franz am 10.11.2019 22:19 Report Diesen Beitrag melden

    Augenwischerei und Betrug am Wähler

    die Billigjobs, die dazu führen, dass arbeitende Bürger im Alter fast keine Rente erhalten, haben SPD und CDU Politiker eingeführt und unterstützt. Jetzt wollen sie ihr Werk mit einem weiteren Flickwerk fortführen. Die Zeche zahlt der Steuerzahler und in D sind jetzt schon die Steuern exorbital hoch. Parallel wird dann noch eine Statistik veröffentlicht, wie reich die Rentner in D angeblich sind. Diese Parteien belügen und betrügen ihre Wähler am laufenden Band!!!

  • struppilu am 10.11.2019 22:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht förderlich.

    Mit der Grundrente sollen Rentner einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt? Hab ich das jetzt richtig verstanden, die die weniger als 30 % über dem Durchschnittseinkommens liegen bekommen keine Grundrente? Also die Meisten, die im Ostdeutschland leben? Also für die Grundsicherung zu viel und für die Grundrente zu wenig. Na da kann man ja sagen, das ist der grosse Wurf und ganz bestimmt förderlich für das immer noch nicht zusammengewachsene Deutschland. Der Graben wird noch tiefer.

  • Sozialarbeiterin am 10.11.2019 20:55 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Einstellung

    Finde ich ne sehr gute Haltung. Hut ab!