Konflikt in Venezuela

08. Februar 2019 22:43; Akt: 09.02.2019 01:32 Print

Guaidó schliesst US-Militäreinsatz nicht aus

Die Krise in Venezuela spitzt sich zu. Auch eine US-Militärintervention wird bei Interimspräsident Guaidó zum Thema.

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Hat seit der Machtübernahme sein Kabinett mehrmals ausgewechselt: Venezuelas Staatschef Maduro. (Archivbild) Gibt dem Druck aus Europa nicht nach: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. (2. Februar 2019) Ausreisesperre: Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó darf Venezuela nicht mehr verlassen. Wie weiter mit der Krise in Venezuela? Die internationale Gemeinschaft ist sich darüber uneinig. EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini verkündete für die Europäische Union ein Ultimatum. Sollte die Regierung in Caracas innerhalb der nächsten Tage keine Neuwahlen ausrufen, werde Brüssel weitere Massnahmen ergreifen. US-Aussenminister Mike Pompeo wirft der Regierung Maduros vor, das Volk zu unterdrücken. Die USA wollen, dass der UNO-Sicherheitsrat dem entmachteten Parlament die volle Unterstützung zusichert. Russland und China blockierten am Samstag im UNO-Sicherheitsrat eine von den USA vorgeschlagene Erklärung. Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. «Ich bin bereit zum Dialog», sagte er. Venezuelas Aussenminister Jorge Arreaza hält vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York die Verfassung von Venezuela in die Höhe. Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. Zwar verfügt Guaidó international bereits über erheblichen Rückhalt, in Venezuela selbst hat er bislang aber keine echte Machtposition. Hunderttausende demonstrieren gegen die Regierung von Nicolás Maduro. Auch Unterstützer des Präsidenten Maduro gingen in Caracas auf die Strassen. Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist das Militär, das bislang treu zu Maduro steht.

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Venezuelas Gegenpräsident Juan Guaidó will eine von ihm autorisierte US-Militärintervention in dem südamerikanischen Krisenstaat nicht ausschliessen. Er werde «alles Notwendige» tun, um Menschenleben zu retten, sagte der Parlamentspräsident am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Er räumte ein, dass ein Eingreifen der USA ein «sehr brisantes Thema» sei.

In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Staatschef Nicólas Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó, der sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten ausrief. Mittlerweile haben sich rund 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder. Maduro kann sich bisher auf die Unterstützung des venezolanischen Militärs verlassen.

Humanitäre Krise «erfunden»

Washington hat eine Intervention der US-Armee in Venezuela nicht ausgeschlossen. Präsident Donald Trump halte sich «alle Optionen» offen, hatte der Nationalen Sicherheitsberater John Bolton Ende Januar gesagt.

Der venezolanische Präsident Maduro bekräftigte am Freitag den Stopp der Hilfslieferungen aus den USA. Washington habe die humanitäre Krise in seinem Land «erfunden», um eine «Intervention» zu rechtfertigen.

Update folgt...

(afp)