26. April 2005 13:45; Akt: 26.04.2005 15:08 Print

Guantánamo: Europarat rügt Bush

Der Europarat hat die USA scharf wegen «unmenschlicher und rechtswidriger» Haftbedingungen im Gefangenenlager auf dem US-Stützpunkt Guantánamo kritisiert.

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Die USA haben in Strassburg Beobachterstatus. In einer am Dienstag in Strassburg ohne Gegenstimmen verabschiedeten Entschliessung appellieren die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an die USA, auch im Kampf gegen den Terrorismus Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vollständig zu respektieren.

Der sozialistische britische Berichterstatter Kevin McNamara warf den USA vor, die Gefangenen in Guantánamo seit Jahren ohne Anklage und Recht auf Verteidigung festzuhalten und sie unter unmenschlichen Bedingungen ohne Kontakt zur Aussenwelt festzuhalten.

Viele würden mit Wissen und Mitschuld der US-Regierung gefoltert und misshandelt. «Wir dürfen nicht vergessen, dass die Terroristen unsere Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie angreifen. Aber wenn wir uns auf ihr Niveau begeben, machen wir uns mitschuldig», sagte McNamara.

Die USA haben Beobachterstatus beim Europarat und sind gegenüber der Organisation Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte eingegangen. Die Häftlinge von Guantánamo wurden beim US-Einmarsch in Afghanistan nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 festgenommen.

(sda)