Schliessung vertagt

23. Mai 2014 03:40; Akt: 23.05.2014 03:45 Print

Guantánamo bleibt weiterhin offen

Bisher konnte der US-Präsident sein Versprechen nicht einlösen: Barack Obama fand noch immer keine Mehrheit im Kongress, um das Gefangenenlager Guantanamo zu schliessen.

Bildstrecke im Grossformat »
Es war eine der ersten Amtshandlungen des neu gewählten Präsidenten: Am 22. Januar 2009 unterschrieb . Doch so einfach war das nicht. . Trotzdem verweigerte der Senat 2009 Gelder für die Schliessung des Lagers. Zuerst solle festgelegt werden, was mit den Häftlingen geschehen soll. Denn viele Länder, die die Gefangenen aufnehmen könnten, weigern sich aus . Dies, obwohl Beweise für eine Schuld der Häftlinge weitgehend fehlen. Ausserdem heisst es in einem Bericht des seit 2010 amtierenden Chefs des Nationalen Geheimdiensts, James R. Clapper, dass rund ein Viertel der in ihre Heimatländer entlassenen Gefangenen . : Der Jemenit Ali Hamza al-Bahlul (ganz links) zu lebenslänglicher Haft, der gebürtige Tansanier Ahmad Chalfan al-Ghailani wegen Beteiligung zu einer lebenslangen Haftstrafe, der Australier David Hicks zu sieben Jahren Haft und der Jemenit und Ex-Chauffeur von Osama bin Laden, Salim Hamdan, zu fünfeinhalb Jahren Haft. Das berüchtigte Gefangenenlager existiert seit Januar 2002. Es entstand nach Beginn der US-Militärinvasion in Afghanistan und sollte die im gemachten Gefangenen aufnehmen. Das Gefangenenlager Guantánamo : Camp X-Ray, Camp Delta (inkl. Sonderteil Camp Echo) und Camp Iguana. Um zu verhindern, dass mutmassliche Terroristen US-Boden betreten, wurde die Einrichtung erstellt. Man wollte hier Gefangene internieren, die als «ungesetzliche Kombattanten» bezeichnet wurden. Darunter verstehen die USA - im Gegensatz zu anderen Ländern - Gefangene, die im gemacht wurden. Diese und unterstehen nicht der Genfer Konvention für Kriegsgefangene. Nach Beginn der Afghanistan-Invasion von , darunter auch einige Kinder und Jugendliche. Guantánamo gilt als eines der härtesten Gefängnisse, ab 2004 machten Menschenrechtler auf aufmerksam. Die betreffen unter anderem: Waterboarding, monatelange Isolationshaft, wochenlange Langzeitverhöre (bis zu 20 Stunden täglich), stundenlanges Ausharren in qualvollen Positionen, Drohung der Gewalt gegen Familienangehörige, Beschmieren mit Exkrementen, Schläge auf die Hoden. Wenn die Gefangenen sich wehren, tritt die sogenannte in Kraft, um die Fehlbaren zu bestrafen. Zu den gehört unter anderem verprügeln, Knochen brechen, Augen attackieren oder blenden, den Kopf gegen den Betonboden schlagen oder in die Kloschüssel stecken. Auch Fälle von Missbrauch wurden bekannt. So gibt es Hinweise, dass Gefangene für missbraucht wurden. Paradoxerweise hat die nach der Amtsübernahme von Guantánamo-Gegner Barack Obama zugenommen. Man erklärte dies damit, dass die Wärter noch «ihren Spass» haben wollten, bevor das Lager geschlossen würde. Immer wieder gibt es - sowohl von Menschenrechtsorganisationen wie auch von einzelnen Staaten. Die Häftlinge selbst haben kaum Möglichkeiten, sich zu wehren. Manche können die Missstände via ihre Anwälte oder das Internationale Rote Kreuz an die bringen. Vom Frühjahr bis im Juli 2013 traten rund 100 Gefangene in den . Sie wurden täglich brutal zwangsernährt. Manche haben Suizid begangen oder es versucht.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Parteien im US-Kongress ringen weiter um die Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Der neuerliche Vorstoss eines demokratischen Abgeordneten im Washingtoner Repräsentantenhaus, das Terroristen-Gefängnis zu schliessen, scheiterte am Donnerstag.

Bei einer Abstimmung im Kongress sprachen sich 177 Abgeordnete dafür aus - 247 waren dagegen, wie der Sender NBC berichtete. Lediglich sechs Republikaner stimmten für die Schliessung. Präsident Barack Obama will das Lager bereits seit seinem Amtsantritt vor fünfeinhalb Jahren dichtmachen, findet dafür aber nicht genügend politischen Rückhalt.

(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • thurgauer am 23.05.2014 06:13 Report Diesen Beitrag melden

    War zu erwarten

    Politiker : Grosser Lärm, schöne Worte - alles nur Schall und Rauch. Wenn Dir einer 'guten Morgen' sagt hat er das erste Mal gelogen.

  • Hans am 23.05.2014 06:11 Report Diesen Beitrag melden

    YES - we can...

    Mehr gibt es dazu nicht zu sagen!!

    einklappen einklappen
  • Peter am 23.05.2014 12:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    USA: Armselige Heuchler

    Dieses Lager stellt die USA auf dieselbe Stufe wie Nordkorea. Einfach nur armselig was sich hier ein sogenanntes freies Land in der westlichen Zivilisation erlaubt!

Die neusten Leser-Kommentare

  • D.N. am 23.05.2014 21:11 Report Diesen Beitrag melden

    Die Opfer nicht vergessen!

    Fragt Euch einmal, ob Terroristen-Opfer auch Menschenrechte haben! All die Unschuldigen, zum Teil auch Frauen und Kinder. Macht nicht für die falschen ein Geschrei!

    • Erik Schiegg am 23.05.2014 21:36 Report Diesen Beitrag melden

      Wenn ein einziger Unschuldiger

      dort gefoltert wird, sind Sie überhaupt nicht besser als die Terroristen. P.S.: Im normalen Knast sind 4,1 Prozent unschuldig, und der ist schon hart genug!

    einklappen einklappen
  • Erik Schiegg am 23.05.2014 18:12 Report Diesen Beitrag melden

    An alle Professoren und Experten,

    die sich um das Image der Schweiz im Ausland sorgen: Offenbar ist es möglich, sehr viel weiter zu gehen und auch zu Foltern unter Umgehung des Rechtsstaates, denn obwohl das alles in den USA passiert, will jeder ein Freihandelsabkommen und Obama an seiner Seite haben. Offenbar haben Verstösse gegen internationales Recht keinerlei echte Auswirkungen. Wieso sollen wir uns unter solchen Umständen überhaupt Sorgen um internationales Recht machen? Wieso sollen wir bei uns die Mücken aussieben, während der "Beschützer der weltweiten Demokratie" schwarze Kamele durchwinkt?

  • Lukas M. am 23.05.2014 17:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nobelpreis

    Ich bekomme keinen Nobelpreis, nur weil ich die Basis auf Guantanamo am liebsten geschlossen sehen würde...

  • J. Engel am 23.05.2014 15:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so!

    Bravo US Kongress! Bei uns wettert man gegen die Kuscheljustiz, ud Guantánamo sollte geschlossen werden? Was wollt Ihr eigentlich? Dort sind Verbrecher eingesperrt! Nicht Nobelpreisträger!

  • Albano am 23.05.2014 15:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richtig

    Solange es Terrorismus gibt braucht es Guantanamo !