Deutschland

03. März 2011 13:00; Akt: 03.03.2011 13:31 Print

Guttenberg zieht sich komplett zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg verzichtet nach seinem Rücktritt als Minister auch auf sein Bundestagsmandat. Zudem droht ihm weiteres Ungemach.

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Nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister Deutschlands hat der CSU-Politiker Karl- Theodor zu Guttenberg mit sofortiger Wirkung auch auf sein Mandat als Bundestagsabgeordneter verzichtet. Dies teilte der Deutsche Bundestag am Donnerstag in Berlin mit.

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Guttenberg hatte am Dienstag wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit den Rückzug von allen seinen politischen Ämtern angekündigt. Zunächst war unklar, ob er damit auch sein Bundestagsmandat meinte.

Zudem hatte es in der CSU-Führung geheissen, die Partei wolle versuchen, Guttenberg zur Beibehaltung des Mandats zu überreden. Auf jeden Fall will die Partei erreichen, dass Guttenberg sich nach einer begrenzten Pause wieder politisch engagiert.

Strafrechtliches Verfahren droht

Zunächst droht ihm aber noch ein strafrechtliches Verfahren. Die Staatsanwaltschaft Hof leitete wegen der Plagiatsvorwürfe Ermittlungen gegen Guttenberg ein. Geprüft werde, ob strafrechtlich relevante Urheberrechtsverletzungen vorlägen, sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib am Donnerstag.

Auch werde untersucht, ob es ein besonderes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung gebe. Dabei werde die Staatsanwaltschaft die Ergebnisse der Kommission der Universität berücksichtigen, die die Plagiatsvorwürfe prüft. Guttenberg geniesst mit Niederlegen seines Bundestagsmandats keine Immunität mehr gegen Strafverfolgung.

(sda)