Wahlen in Russland

04. Dezember 2011 08:37; Akt: 04.12.2011 14:39 Print

Hackerangriff zum Auftakt des Urnengangs

In Russland sind die ersten Wahllokale aufgegangen. Bereits wird von Manipulation gesprochen. Die 110 Millionen Russen sind aufgefordert, 450 Abgeordnete in die Duma einzuberufen.

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Überschattet von massiven Wahlfälschungsvorwürfen haben die Menschen in Russland ein neues Parlament gewählt. Die Beteiligung an der Stimmabgabe sei gross, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow am Sonntag nach Agenturangaben.

In dem flächenmässig grössten Land der Erde mit neun Zeitzonen waren rund 110 Millionen Menschen zur Wahl der 450 Abgeordneten für die Staatsduma aufgerufen.

Regierungsgegner wie der nicht zugelassene Politiker Wladimir Ryschkow sprachen schon vorab von der «schmutzigsten Wahl» seit dem Ende der Sowjetunion. Über Stunden waren am Wahltag mehrere populäre kremlkritische Internetseiten blockiert.

Grund war vermutlich eine Cyberattacke. Es war der erste Zwischenfall dieser Art überhaupt in Russland. Das Internet galt in einem von Staatsmedien geprägten Umfeld bisher als wichtiger Raum für die Meinungsfreiheit.

In einer Moskauer Schule gaben am Morgen auch Kremlchef Dmitri Medwedew und seine Frau Swetlana ihre Stimme ab. Medwedew ist Spitzenkandidat der Regierungspartei Geeintes Russland. Die Kremlpartei erwartet einen haushohen Sieg.

Manipulationsvorwürfe

Kremlkritiker werfen der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei Manipulationen in grossem Stil vor. Nach Angaben der gemässigten Oppositionspartei Jabloko wurden Wähler in Scharen in die Wahllokale gefahren, um in so bezeichneten «Karussells» illegal reihenweise und mehrfach abzustimmen.

Das Innenministerium sprach von zahlreichen Verstössen, die überprüft würden. Ohne Nennung von Parteinamen war auch die Rede von einzelnen Versuchen, Wählerstimmen zu kaufen.

Die einzige unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos hatte im Vorfeld über extremen Druck von Behörden geklagt. Zudem hätten sich Arbeitgeber von Beschäftigten schriftlich versichern lassen, dass diese für die Putin-Partei stimmen.

Landesweit waren 330 000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die Menschenrechtsorganisation Memorial hatte von «grosser Nervosität» in der Putin-Partei berichtet, die um ihre bisherige Zweidrittelmehrheit in der Duma fürchten muss.

Regierungsgegner haben noch für den Wahltag in Moskau und anderen Städten Protesten gegen den aus ihrer Sicht «undemokratischen Urnengang» angekündigt. Wahlkommissionschef Tschurow hatte dies zurückgewiesen und die Abstimmung als «kristallklar und sauber» bezeichnet.

Stimmungstest für Putin

Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für die Präsidentenwahl 2012. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Kremlchef war, will sich im März erneut zum Staatsoberhaupt wählen lassen. Medwedew soll künftig die Regierung führen.

Zu der Parlamentswahl waren alle sieben in Russland registrierten Parteien zugelassen. Regierungsgegner, die einen Machtwechsel anstreben, haben allerdings keine Partei-Registrierung erhalten. Sie sind von der Abstimmung ausgeschlossen. Das Parlament wird nach einer Verfassungsänderung erstmals für fünf Jahre gewählt.

Die Wahllokale waren in den einzelnen Zeitzonen jeweils von 8 Uhr bis 20 Uhr geöffnet. In Wladiwostok und anderen Orten im äussersten Osten Russlands schlossen die Wahllokale bereits am Vormittag Moskauer Zeit. Als letztes sollten um 18 Uhr MEZ die Lokale in der Ostseeregion Kaliningrad schliessen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martin Felber 6374 Buochs am 04.12.2011 17:56 Report Diesen Beitrag melden

    Russland eine Demokratie ?

    Wie heisst ein Sprichwort, wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Was überhaut nicht so stimmt. Aber wenn man als Kandidat 500 000 Stimmen ?in kürzester Zeit? benötigt um sich als unabhängiger und parteiloser Russe aufstellen zu lassen muss man Geld haben und eine Druckerei die die Zettel überhaupt drucken darf. Frage: Alle Kandidaten sind ja auch für ein Verbot von Folter auf der ganzen Welt?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Martin Felber 6374 Buochs am 04.12.2011 17:56 Report Diesen Beitrag melden

    Russland eine Demokratie ?

    Wie heisst ein Sprichwort, wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Was überhaut nicht so stimmt. Aber wenn man als Kandidat 500 000 Stimmen ?in kürzester Zeit? benötigt um sich als unabhängiger und parteiloser Russe aufstellen zu lassen muss man Geld haben und eine Druckerei die die Zettel überhaupt drucken darf. Frage: Alle Kandidaten sind ja auch für ein Verbot von Folter auf der ganzen Welt?