Deutschland

07. Februar 2011 10:10; Akt: 07.02.2011 12:22 Print

Hartz-IV-Verhandlungen gescheitert

von Christiane Jacke, dapd - Es soll die «Nacht der Entscheidung» werden. Doch der Streit um die Hartz-Reform geht weiter.

storybild

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)will die Hartz-IV reformieren. (Bild: Keystone/AP)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Am frühen Sonntagabend kommt in Berlin die Spitzenrunde zusammen, die nach wochenlangem Gezerre einen Kompromiss zur Hartz-Reform finden soll. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) läuft pünktlich um sechs in die Hamburger Landesvertretung ein, postiert sich vor den wartenden Kameras und ruft die «entscheidende Runde» der Verhandlungen aus. Links und rechts von ihr schauen Unions-Fraktionschef Peter Altmaier (CDU) und FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb schweigend und einigermassen zerknittert in die Objektive.

Von der Leyen müht sich, Zuversicht zu versprühen, und verkündet gleich drei Mal, sie habe ein «grosszügiges Angebot» zur Entlastung der Kommunen in der Tasche. Dann noch der Appell an die Opposition, man möge doch bitte über den eigenen Schatten springen - und ab in den Verhandlungsraum.

Ein paar Minuten später treten SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig und Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn etwas weniger gut gelaunt vor die Mikros. Das sei kein Spass an diesem Abend, die Bundesregierung müsse endlich liefern, sagt Schwesig und schiebt nach: «Das ist die Stunde der Wahrheit.» Dann verschwinden auch Kuhn und sie - und es folgt das grosse Schweigen.

Journalisten am Knabbern

Die Verhandlungspartner verschanzen sich im ersten Stock im Kaminzimmer. Auf der einen Seite am Tisch sitzen von der Leyen, CSU-Chef Horst Seehofer, Altmaier und Kolb; auf der anderen Seite Schwesig, Kuhn und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Unterhändler rechnen, jonglieren mit Zahlen und Paragrafen und tauschen längst bekannte Positionen aus. Dazu gibt es Rouladen und Brokkoli.

Eine Etage tiefer knabbern die wartenden Journalisten an belegten Brötchen. Gegen neun packen die ersten ihre Spielkarten aus, um kurz vor zehn ist das Tablett mit den Stullen leer.

Aus der Verhandlungsrunde ist von wilden Zahlenspielen und komplizierten Rechtswegen zu hören. Von der Leyens grosszügiges Angebot an die Kommunen macht die Runde: Der Bund wäre bereit, den Städten und Gemeinden die Milliardenkosten für die Grundsicherung im Alter abzunehmen. Die Kommunen müssten im Gegenzug unter anderem das Bildungspaket für arme Kinder zahlen und im Streit um die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger Ruhe geben. Ein alter Vorschlag, heisst es auf SPD-Seite. Dazu laufen die Debatten um Mindestlohn, Mittagessen und minimale Regelsatzerhöhungen.

Zwischendurch trennt sich die Runde immer wieder. SPD und Grüne ziehen sich gemeinsam zurück, Union und FDP verschwinden immer erst in verschiedenen Zimmern. Die Unterhändler stimmen sich mit ihren Partei- und Fraktionsspitzen ab. Dann wieder Gespräche in grosser Runde.

Gegen Mitternacht heisst es, inzwischen habe wieder die Diskussion über die Regelsätze angefangen, also alles auf Anfang. Die Landesvertretung leert sich. Um halb eins tragen Kellner Häppchen in den ersten Stock, im Erdgeschoss werden Salzstangen gereicht. Die ersten dösen weg. Es wird zwei, halb drei, drei. Kuhn und Oppermann vertreten sich zwischendurch vor der Tür die Füsse, während oben Union und FDP allein über dem Regelsatz brüten. Sie hadern, ob es doch mehr als fünf Euro Erhöhung geben soll.

Um halb vier geht dann alles ganz schnell. Der Durchbruch ist nicht gelungen, es hakt beim Regelsatz. Bis das nicht geklärt ist, wollen die Unterhändler nicht weitermachen. Von der Leyen tritt in Eile vor die übrig gebliebenen Kameras und verkündet eine Unterbrechung der Gespräche. Müde sieht die Ministerin diesmal aus und weniger energisch als neuneinhalb Stunden zuvor. Die Verhandlungen seien schwierig, räumt sie ein. Gerade beim Regelsatz hat sie bislang einen harten Kurs gefahren.

Anschliessend treten wieder Schwesig und Kuhn vor die Mikros. Auch sie sind kürzer angebunden, wollen ins Bett. «Ein zähes Ding» sei das Ganze, sagt Kuhn. Die Partei- und Fraktionschefs sollen es nun richten und sich am Dienstag beraten. Anschliessend soll eine Runde in der vertrauten Besetzung folgen. Die «Nacht der Entscheidung» entpuppt sich als «Nacht der Vertagung».