Quid pro quo

19. Februar 2020 22:31; Akt: 19.02.2020 23:21 Print

Trump soll Assange einen Deal angeboten haben

Für eine Gegenleistung soll Präsident Trump Wikileaks-Gründer Julian Assange Straffreiheit angeboten haben. Das Weisse Haus dementiert.

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Unter Protesten findet in London der Prozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange statt. (24.02.20) Assange klagte, er könne sich wegen des Lärms vor dem Gerichtssaal nicht konzentrieren. (24.02.20) Julian Assange links mit zwei Brillen, wird vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. (24.02.20) 2010: Von Juli bis Oktober veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks rund 470.000 als geheim eingestufte Dokumente, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Weitere 250.000 Dokumente kommen später hinzu. Im November bewirkt die schwedische Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen Assange. Ihm werden Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen zwei Frauen vorgeworfen. Assange weist die Anschuldigung zurück und stellt sich kurz darauf der Polizei in London. Bis zur Entscheidung über einen Auslieferungsantrag Schwedens kommt er gegen Kaution auf freien Fuss. Im Februar gibt ein britischen Gericht dem schwedischen Auslieferungsantrag statt. Assange äussert sich besorgt: Er fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte, wo ihm wegen der geleakten Dokumente ein Prozess und womöglich sogar die Todesstrafe droht. Julian Assange flieht im Juni in die Botschaft Ecuadors in London und beantragt erfolgreich politisches Asyl. Ecuador bittet die britische Regierung vergeblich um die Erlaubnis, Assange nach Quito auszufliegen. Schwedische Ermittler scheitern mit ihrem Anliegen, Assange in der Londoner Botschaft zu vernehmen. Eine UN-Arbeitsgruppe kommt zu dem Schluss, dass Assange im Botschaftsgebäude «willkürlich inhaftiert» sei und dafür von Grossbritannien und Schweden entschädigt werden müsse. Beide Länder weisen die nicht bindende Entscheidung zurück. Vor der US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht Wikileaks rund 20'000 E-Mails aus dem Parteiapparat der Demokraten. Sie stammen aus dem Wahlkampfteam der Kandidatin und früheren Aussenministerin Hillary Clinton. Nach der Begnadigung von Chelsea Manning, einer Hauptquelle von Wikileaks, erklärt die Organisation, Assange könne sich Ermittlungen in den USA stellen, wenn seine Rechte garantiert würden. Unterdessen stellt die Staatsanwaltschaft in Schweden die Ermittlungen gegen Assange ein. Die britische Polizei will ihn allerdings weiterhin festnehmen, weil er seine Kautionsauflagen verletzt hat. Assange bekommt die ecuadorianische Staatsangehörigkeit, allerdings scheitert die Regierung in Quito mit ihrem Anliegen, bei den britischen Behörden Diplomatenstatus für Assange anzumelden. Ecuador erklärt, es sei auf der Suche nach einem Vermittler, um Assanges «unhaltbare» Situation zu beenden. Ein Antrag, den Haftbefehl aus gesundheitlichen Gründen zurückzuziehen, scheitert. Im März kappt das Botschaftspersonal dann Assanges Kommunikationszugänge, weil er sich in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt habe. Im Oktober erlegt Ecuador Assange neue Verhaltensregeln auf und warnt, eine Verletzung der Vorgaben könne zum Entzug des Asyls führen. Unterdessen taucht in den USA ein Dokument auf, wonach gegen Assange offenbar heimlich Anklage erhoben wurde. Ecuadors Präsident Lenin Moreno erklärt, Assange habe die Auflagen für sein Botschaftsasyl «wiederholt verletzt». Am 25. April soll ein unabhängiger Menschenrechtsexperte Assange besuchen und eine Einschätzung abgeben, ob die ihm vorgeworfenen Verstösse eine Untersuchung notwendig machen. Doch dazu kommt es nicht: Am 11. April nimmt die britische Polizei Assange fest, nachdem ihm das Asyl entzogen wurde.

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US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge Wikileaks-Gründer Julian Assange eine Begnadigung angeboten, wenn er im Gegenzug versichert, dass sich Russland 2016 nicht in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe.

Wie die britische Nachrichtenagentur Press Association (PA) am Mittwoch berichtete, verwies Assanges Verteidigung vor einem Londoner Gericht auf ein Dokument, wonach der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher Assange das Angebot des Präsidenten unterbreitet hatte.

Begnadigung oder anderer Ausweg

In dem Dokument erklärte Assanges Anwältin Jennifer Robinson, Rohrabacher habe Assange in London aufgesucht und ihm gesagt, dass er «auf Anweisung des Präsidenten» eine «Begnadigung oder einen anderen Ausweg» anbiete. Im Gegenzug solle Assange versichern, dass Russland «nichts mit den geleakten E-Mails der Demokratischen Partei» zu tun habe. Die Richterin liess laut Press Association das Dokument als Beweismittel zu.

Der 48-jährige Wikileaks-Gründer sitzt seit Monaten im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, davor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt. Zur Voranhörung zu seinem Auslieferungsverfahren wurde er am Mittwoch per Videolink aus dem Gefängnis zugeschaltet.

Bis zu 175 Jahre Haft

Die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des Wikileaks-Gründers. Er ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstössen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Dem Australier drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Die Anhörung zu Assanges Auslieferung beginnt am Montag. Eine Entscheidung dürfte erst in Monaten fallen.

Im Jahr 2010 hatte Wikileaks hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt. Sie enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, darunter über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

2016 dann veröffentlichte Wikileaks während des Wahlkampfs tausende E-Mails der Demokratischen Partei, die der damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton schweren politischen Schaden zufügten.

Die US-Geheimdienste kamen später zu dem Schluss, dass sich russische Hacker Zugang zu den Servern der Demokratischen Partei verschafft und die E-Mails an Wikileaks weitergeleitet hätten. In der Anklage gegen Assange geht es allerdings nur um die 2010 veröffentlichten Dokumente.

Weises Haus dementiert

Das Weisse Haus wies die Erklärung von Assanges Anwältin Robinson zurück. Trump kenne Dana Rohrabacher «so gut wie nicht», erklärte Sprecherin Stephanie Grisham. Der Präsident habe mit dem ehemaligen Abgeordneten nie über das Thema oder über andere Themen gesprochen. Der Bericht sei eine «reine Erfindung».

(sda)