Wahlen

18. Dezember 2010 18:29; Akt: 18.12.2010 21:39 Print

Herausforderer haben keine Chance

von Ulrich Krökel, DAPD - In Weissrussland sind am Sonntag Wahlen. Neun Präsidentschaftskandidaten treten gegen Alexander Lukaschenko an. Ihre Aussichten auf einen Sieg sind gleich Null.

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Alexander Lukaschenko scheint fest im Sattel zu sitzen. (Bild: Keystone)

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Alle Jahre wieder schmückt ein mächtiger Weihnachtsbaum den Oktoberplatz im Zentrum der weissrussischen Hauptstadt Minsk. Mitten im Advent steht der Baum für eine Normalität, die es im von Alexander Lukaschenko beherrschten Land nicht gibt.

Erst recht nicht auf dem Platz, dessen Name an die russische Revolution von 1917 erinnert. Knapp 90 Jahre später stiegen dort nach der manipulierten Präsidentenwahl im Frühjahr 2006 Oppositionelle auf die Barrikaden. Wochenlang harrten sie in Zelten aus, bevor die Staatsmacht sie zusammenknüppelte und einkerkerte.

Nun wollen Lukaschenkos Gegner es wieder wissen. «Wir sehen uns am Sonntag auf dem Oktoberplatz», ruft Wladimir Neklajew Anhängern zu. Dann ist Wahltag in Weissrussland, und Neklajew ist einer von neun Präsidentschaftskandidaten, die den seit 16 Jahren regierenden Lukaschenko herausfordern.

Wahlbetrug zu erwarten

Dass er eine faire Chance hat, glaubt Neklajew nicht. «Diese Abstimmung wird wie alle vorhergehenden gefälscht», sagt der 64- jährige Schriftsteller, der mit dem Slogan «Sag die Wahrheit» antritt, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DAPD.

Auch Beobachter gehen davon aus, dass Lukaschenko mit Manipulationen die von ihm als Ziel ausgegebenen 68 Prozent der Stimmen erhalten wird. Neklajew, der nach unabhängigen Umfragen der stärkste Oppositionskandidat ist, ruft deshalb schon jetzt für den Wahlabend zum Protest auf. Er nennt das «Siegesfeier».

Ob Triumph oder Niederlage: Illegal wäre die Versammlung in jedem Fall. Kundgebungen sind auf den vier zentralen Plätzen von Minsk verboten.

Oppositionelle leben gefährlich

Steht damit erneut eine Konfrontation bevor wie vor viereinhalb Jahren? Natalia Radzina setzt darauf. «Mag der Winter auch noch so eisig sein, wir kommen auf den Platz», sagt die Mitherausgeberin der regimekritischen Internet-Zeitung Charter97. «Und dann wollen wir einmal sehen, was passiert.»

Radzina unterstützt den Oppositionskandidaten Andrej Sannikow. Sie hat Grund zu Verbitterung und Entschlossenheit. Anfang September kam ihr Kollege Oleg Bebenin gewaltsam ums Leben. «Selbsttötung», hiess es bei der Polizei, die schnell die Akten schloss.

«Mord» nennen es alle, die Bebenin kannten. Er sollte Sannikows Wahlkampfleiter werden. Der Kandidat selbst berichtet von «permanenten Drohanrufen».

Bei seinen Veranstaltungen beschwört Sannikow den Geist der friedlichen Revolutionen von 1989/90. «Was die Tschechen, die Polen und die Ostdeutschen geschafft haben, das können wir heute erreichen», ruft er und hält ein EU-Fähnchen in die Höhe. Auch er bittet seine wenigen Zuhörer, am Sonntag «zur Siegesfeier» zu kommen.

Inszenierung einer Demokratie

Die Generalprobe für das Duell mit der Staatsmacht hat die Opposition schon hinter sich. Ende November trafen sich drei Kandidaten in der Verbotszone vor dem Minsker Hauptbahnhof und zogen mit einigen hundert Anhängern zum Oktoberplatz. Ausser Neklajew waren der erst 35-jährige Christdemokrat Witali Rymaschewski und der 54-jährige Sozialdemokrat Nikolai Statkewitsch dabei.

Miliz und Geheimpolizei waren zwar allgegenwärtig, schritten aber nicht ein. Doch was Lukaschenko-Gegner als Sieg feierten, dürfte eher zur Strategie des «letzten Diktators in Europa» gehören, wie ihn seine Kritiker nennen.

Dieses Etikett möchte der Präsident loswerden. Und so lässt er seinen Herausforderern im Wahlkampf begrenzten Raum zur Entfaltung. Die Kandidaten durften sogar live und unzensiert in Fernsehen und Radio auftreten.

«Dem Westen signalisiert Lukaschenko auf diese Weise: Seht her, ich bin ein Demokrat», analysiert der deutsche Weissrussland-Experte Stefan Malerius. «Doch das ist eine reine Inszenierung mit exakt gezogenen Grenzen.»

Zersplitterte Opposition

Viel spricht für diese These. Denn Lukaschenkos grösster Trumpf ist die eklatante Schwäche der Opposition. Niemand der Kandidaten hat die Persönlichkeit oder ein Programm, um breite Kreise für sich gewinnen zu können. Hinzu kommt: Neklajew, Sannikow und einige andere Kandidaten standen einst an Lukaschenkos Seite.

Dessen «stärkster Schachzug» aber sei es gewesen, gleich neun Bewerber zuzulassen, sagt Malerius. «Die Zersplitterung der Opposition spielt dem Machthaber in die Hände.»

Tatsächlich haben die Regimegegner es nicht geschafft, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Neklajew und Sannikow haben sich immerhin darauf verständigt, gemeinsam gegen Wahlfälschungen zu kämpfen - auf dem Oktoberplatz bei der «Siegesfeier».