Gesundheitsreform

01. Februar 2011 16:07; Akt: 01.02.2011 18:13 Print

Herber Rückschlag für Barack Obama

Obamas Gesundheitsreform hat Schlagseite: Die «Krankenkasse für alle Bürger» verstosse gegen die Verfassung, sagt ein Bundesrichter.

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Barack Obama: Seine Gesundheitsreform provoziert Widerstand - jetzt auch seitens des US-Verfassungsgerichts. (Bild: Keystone/AP)

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Im Streit um seine Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama den bisher schwersten juristischen Rückschlag erlitten.Ein Bundesrichter in Florida erklärte das gesamte Gesetz für verfassungswidrig.

Richter Roger Vinson sagte, die Versicherungspflicht verstosse gegen die Verfassung. Daher sei das gesamte Gesetz ungültig. Er setzte es aber nicht ausdrücklich aus, bis das nun anrollende Berufungsverfahren abgeschlossen ist. Das Weisse Haus machte bereits klar, dass es an der schrittweisen Umsetzung festhalten will.

Opposition hofft

Die Gesundheitsreform ist die bisher grösste innenpolitische Errungenschaft Obamas. Das Gesetz soll im Kern sicherstellen, dass auch etwa 30 Millionen bisher unversicherte Amerikaner künftig einen Versicherungsschutz haben.

Die oppositionellen Republikaner wollen die Reform kippen und hoffen auf gerichtlichen Sieg, weil die Chancen für eine Aufhebung des Gesetzes durch den Kongress gering sind. Es ist das zweite Mal, dass ein Gericht zumindest gegen Teile des Programms geurteilt hat. Zwei andere Instanzen haben das Gesetz dagegen gestützt.

Oberstes Gericht muss entscheiden

Mit der Entscheidung aus Florida steht praktisch fest, dass der Streit um die Reform vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen wird. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnten bis zu zwei Jahre vergehen.

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob der Kongress die Befugnis hat, jedem Bürger eine Krankenversicherung vorzuschreiben. Das von Obama im März vergangenen Jahres unterzeichnete Gesetz enthält eine solche Regelung, die aber erst 2014 in Kraft treten soll.

Dabei sollen Bedürftige Zuschüsse erhalten, damit sie sich eine Krankenversicherung leisten können. Wer sich trotzdem nicht versichert, dem droht eine Strafe.

Während ein Gericht in Virginia zuvor diese Passage für verfassungswidrig erklärt hatte, stufte der Richter in Florida gleich das gesamte Gesetz als Verstoss ein. In seiner 78-seitigen Urteilsbegründung machte er geltend, dass die einzelnen Gesetzesteile so eng zusammenhingen, dass mit der Verfassungswidrigkeit des Versicherungszwanges das gesamte Programm rechtswidrig sei.

«Juristischer Übereifer»

In ersten Reaktionen des Weissen Hauses hiess es, der Richterspruch werde es nicht von der weiteren Umsetzung abhalten. Das Urteil sei ein «klarer Fall von juristischem Übereifer».

Der Führer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, sagte hingegen, das Gesetz selbst schiesse «über das Ziel hinaus». «Wir sollten dieses Gesundheitsausgabengesetz wieder aufheben und durch Reformen mit gesundem Menschenverstand ersetzen».

Obama hat Bereitschaft erklärt, über einzelne «Modifizierungen» zur Verbesserung des Gesetzes zu verhandeln. Aber an den Kernpunkten will er festhalten. Einzelne Demokraten haben inzwischen auch Flexibilität bei der Frage des Versicherungszwanges angedeutet.

(sda)