Mögliche Erfolge

17. August 2018 18:16; Akt: 17.08.2018 18:16 Print

Trump macht alles schlecht? Stimmt nicht!

von Martin Suter, New York - Die negative Berichterstattung verschleiert mögliche Erfolge Donald Trumps in der Aussen-, Wirtschafts- und Klimapolitik.

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Negative Schlagzeilen dominieren in Washington. Vom Enthüllungsbuch der Ex-Beraterin Omarosa Manigault Newman ... (mit US-Präsident Donald Trump am 12. März 2017) ... über den Prozess gegen den Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort (links), gegen den sein früherer Partner Rick Gates aussagte, ... (17. Juli 2016) ... bis zum Sonderermittler Robert Mueller, dessen Untersuchung einen Schatten über die Trump-Präsidentschaft legt. (21. Juni 2017) Doch Präsident Trump hat einige Erfolge vorzuweisen, vor allem in der Aussenpolitik. Bild: nach der Unterzeichnung eines Ausgabenpakets von 716 Milliarden Dollar für Verteidigung am 13. August 2018 in Fort Drum, New York. Mit Strafzöllen geht Trump gegen ungleiche und aus seiner Sicht unfaire Handelsbeziehungen vor. Bild: Stahlrohrfabrik in Baytown, Texas, am 5. Juni 2018. Militärisch fordert er mehr Leistungen von Partnerländern. Bild: US-Truppen an einem Panzermanöver am 12. Mai 2017 in Grafenwöhr, Deutschland. Gleichzeitig übt Trump Druck auf andere Staatsführer aus, mit denen er sich zuvor um bessere Beziehungen bemüht hat. Das gilt für Chinas Präsident Xi Jinping ... (9. November 2017 in Peking) ... Russlands Präsident Wladimir Putin ... (am 16. Juli 2018 in Helsinki) ... und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (11. Juli 2018 in Brüssel) In Nahost gab Trump den US-Kommandanten mehr Freiraum, was den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beschleunigte. Bild: zerstörte Gebäude in Raqqa am 23. Oktober 2017. Und Trump verlegte die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, ohne dass länger währende Proteste ausbrachen. Bild: Amerikas Konsulat in Jerusalem, der vorübergehende Ort der Botschaft, am 23. Januar 2017. Mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und anderen Massnahmen entfesselte Trump Amerikas Energiewirtschaft. Bild: Energieminister Rick Perry am 26. Juli 2018 vor einer Gasverflüssigungsanlage in Lusby, Maryland. Die Wirtschaft floriert mit zuletzt 4,1 Prozent Jahreswachstum und einer Arbeitslosenquote von unter 4 Prozent. Bild: Stellenangebote an einer Job-Messe in Sunrise, Florida, am 21. Juni 2018.

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Im reichhaltigen Newsstrom aus den USA ist das Wichtige vom Unwichtigen oft schwer zu unterscheiden. Die Mueller-Untersuchung, der Manafort-Prozess und zuletzt Tonbänder von Omarosa Manigault Newman dominieren dieser Tage die Schlagzeilen aus Washington. Seinen vielen Kritikern zum Trotz hat US-Präsident Donald Trump jedoch Erfolge vorzuweisen, die in eine positive Richtung weisen – zumindest für die USA.

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In den Augen von Trump-freundlichen Beobachtern könnten die folgenden Errungenschaften günstige Trends begründen:

Trump beginnt eine realistische Aussenpolitik

Unbekümmert ignoriert Trump seit Jahrzehnten geltende Annahmen von Amerikas aussenpolitischem Establishment. Während viele Diplomaten, Professoren und Politiker beider Parteien auf globale Institutionen setzten und die USA primär als moralisches Vorbild betrachteten, stellt Trump das Eigeninteresse seines Landes an die erste Stelle. Unter dem Titel «Drei Hurrahs für Trumps Aussenpolitik» erklärt das Magazin «Foreign Affairs» diese neue Ausrichtung: Trump will für die USA negative Handelsungleichgewichte neu balancieren und militärische Verpflichtungen abbauen. «Seit dem Zweiten Weltkrieg beruhen internationale Institutionen und Normen auf der US-Macht, und deshalb können sie nicht dazu dienen, die USA zurückzuhalten», schreibt das Magazin. Die frühere «Selbstbeschränkung» Amerikas sei vorüber.

Er zwingt Alliierte, auf eigenen Füssen zu stehen

Für die europäischen Nato-Partner erhöht sich durch Trumps Umorientierung der Druck, mehr für die eigene Sicherheit zu tun. Am letzten Nato-Gipfeltreffen in Brüssel verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, den vereinbarten Zwei-Prozent-Anteil des Bruttosozialprodukts für Verteidigung rascher zu erreichen. Wenn Partnerländer verteidigungspolitisch selbstständiger werden, könnte sich das auf Europa positiv auswirken.

Er leistet Widerstand gegen China, Russland und die Türkei

Nach seinem Amtsantritt bemühte sich Trump – wie seine Vorgänger – um ein gutes Verhältnis mit anderen Staatschefs, auch jenen Chinas, Russlands und der Türkei. Das hinderte ihn aber nicht daran, seither harte Massnahmen zu ergreifen, wenn dies gerechtfertigt ist. So setzte Trump China mit Strafzöllen unter Druck, strafte Russland mit Sanktionen ab und ging auf Gegenkurs zur Türkei. Längerfristig könnte das den Handlungsspielraum der anti-westlichen Autokraten Xi Jinping, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan begrenzen.

Er nimmt Abschied von Fiktionen in Nahost

Im Irak und in Syrien löste Trump Bremsen, die den militärischen Fortschritt unter Obama limitiert hatten. Wie Peter Bergen von CNN schreibt, lieferte Trump Waffen an verbündete, vorab kurdische Milizen, und er gab den eigenen Kommandanten vor Ort mehr Befugnisse. Dadurch beschleunigte er den Niedergang der Terrormiliz «Islamischer Staat». In der Palästinafrage entkräftete Trump die Furcht, Jerusalem dürfe nicht israelische Hauptstadt sein, weil sonst Unruhen ausbrächen. Als er die US-Botschaft von Tel Aviv wegverlegte, ebbte der gewaltsame Protest schnell ab. So bringt Trump festsitzende Prozesse in Bewegung.

Er bricht den Zauber der unweigerlichen Energiewende

Mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und anderen Massnahmen entfesselte Trump die einheimische Energieindustrie. Anstatt die eigene Konkurrenzfähigkeit künstlich zu beschränken, spielen die USA jetzt ihren Reichtum an fossilen Ressourcen aus. Weil sie im grossen Stil Erdgas fördern, senken sie dabei ihren CO2-Ausstoss schneller als die meisten europäischen Länder. Vor allem brach Trump den Bann des Glaubens, erneuerbare Energiequellen würden sich unweigerlich durchsetzen.

Er entfesselt die amerikanische Wirtschaft

Die Steuersenkungen des letzten Jahres und eine konsequente Deregulierung vieler Wirtschaftsbereiche haben positive Stimmung erzeugt und treiben die Konjunktur an. Neben 4,1 Prozent Jahreswachstum im letzten Quartal vermeldet die US-Ökonomie sehr tiefe Arbeitslosenquoten auch für Minderheiten und seit 2007 unerreicht hohe Werte für Lebensqualität, Optimismus und finanzielle Stressfreiheit. «The Hill» widerlegt die Behauptung von Obamas Wirtschaftsberater Larry Summers, der Boom gehe auf Trumps Vorgänger zurück. Wenn es zu keinem Crash kommt, kann das Wachstum auch Amerikas Wirtschaftspartnern helfen.

Aber hier tritt er noch am Ort

Die aussen- und handelspolitische Bilanz von Trumps bisherigem Wirken ist natürlich gemischt. In Nordkorea scheint sich trotz des spektakulären Gipfeltreffens in Singapur nur wenig zu bewegen. Der Iran zeigt nach Amerikas Rücktritt aus dem Nuklearabkommen keine neue Verhandlungsbereitschaft. Der Partner Saudiarabien bleibt schwer steuerbar. In Afghanistan scheint die von Trump abgesegnete Militärmission nirgendwo hinzuführen. Und handelspolitisch hat Trump mit seinen Strafzöllen mehr Konflikte verschärft, als er in absehbarer Zeit beilegen kann.

Eines lässt sich aber sicher sagen: Die Welt ist unter Trump noch nicht zusammengebrochen.