Guantánamo

23. Dezember 2008 12:18; Akt: 23.12.2008 13:18 Print

Hilfe aus Europa für Obama

von Peter Blunschi - Der neue US-Präsident Barack Obama darf bei der Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo auf die Europäer hoffen. Mehrere Länder erwägen die Aufnahme von Inhaftierten – unter Bedingungen.

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Etwa 250 Insassen befinden sich derzeit noch in Guantánamo. Davon werden rund 60 von der Bush-Regierung als unschuldig erachtet. Sie stammen aus Ländern wie Ägypten, Jemen, Libyen und Saudi Arabien. Eine Rückkehr dorthin gilt als nicht zumutbar, da ihnen Repressalien drohen. Die US-Regierung sucht deshalb schon lange nach möglichen Aufnahmeländern, vor allem in Europa. Bislang biss sie dort auf Granit.

Mit dem Regierungswechsel in Washington aber kommt Bewegung in die Sache. Am Montag wurde bekannt, dass der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier untersuchen lässt, unter welchen Voraussetzungen Häftlinge aufgenommen werden könnten (20 Minuten Online berichtete). Gegenüber der «Washington Post» erläuterte Karsten Voigt, der für die deutsch-amerikanischen Beziehungen zuständige Beamte im Aussenministerium, die Gründe für den Sinneswandel: «Die Bush-Regierung hat das Problem verursacht. Obama versucht, es zu lösen.»

EU soll «klares Signal» senden

Dabei wollen die Europäer dem neuen Präsidenten offensichtlich helfen. Mindestens ein halbes Dutzend Länder erwägt gemäss «Washington Post» die Aufnahme von Insassen aus Guantánamo. Neben Deutschland hat sich bislang erst Portugal geoutet. Die Europäische Union solle «ein klares Signal der Bereitschaft senden, der US-Regierung in dieser Angelegenheit zu helfen», schrieb Aussenminister Luis Amado in einem Brief an seine Amtskollegen. Am nächsten Treffen der EU-Aussenminister Ende Januar wolle er das Thema zur Sprache bringen, sagte Amado der «Washington Post».

Allerdings werden die Europäer Bedingungen stellen. Man verlange eine Bekenntnis zur Schliessung von Guantánamo und zur Beachtung rechtlicher Standards im Kampf gegen den Terrorismus, nicht zuletzt bei der Behandlung von Verdächtigen. Ausserdem müsse Barack Obama mit gutem Beispiel vorangehen und eine Anzahl Insassen in den USA aufnehmen. «Ich glaube, dass dies geschehen wird», sagte Luis Amado.

Gibt Obama bei Uiguren nach?

Die Bush-Regierung hatte dies kategorisch ausgeschlossen, nicht zuletzt aus Angst vor einem Präzedenzfall. Konkret betraf dies eine Gruppe von 17 Uiguren, Angehörige einer muslimischen Minderheit in China. Sie gelten seit Jahren als unschuldig, doch niemand wollte sie bislang aufnehmen. Ende November ordnete ein Bundesrichter ihre Freilassung in die USA an, doch das Justizministerium legte Berufung ein. Gemäss «Washington Post» könnte die Obama-Regierung in diesem Fall nachgeben.

Nicht überall in Europa sind die Guantánamo-Häftlinge allerdings willkommen. Der dänische Aussenminister Per Stig Möller lehnte im November eine Aufnahme ab. Es handle sich um ein Problem der USA: «Keiner dieser Gefangenen hat irgend etwas mit Dänemark zu tun.» Und auch die Schweiz lehnte im November drei Asylgesuche von Guantánamo-Insassen aus Libyen, Algerien und China ab.