Regierungskrise

15. Februar 2011 21:08; Akt: 15.02.2011 21:09 Print

Hinweise auf Massenmord erhärten sich

Nach der Präsidentenwahl in der Elfenbeinküste kam es zu Ausschreitungen – und vermutlich auch zu Massenmorden. In drei Leichenhallen sind über 100 Menschen aufgebahrt.

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Am ist der abgewählte Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, in seiner Residenz verhaftet worden. Am 13. April gab Alassane Ouattara bekannt, dass er Gbagbo vor Gericht bringen wolle. Soldaten des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo haben in der Elfenbeinküste auf französische Kampfhubschrauber geschossen. Am 7. April formieren sich die Truppen des international anerkannten Präsidenten Ouattara für einen Angriff auf die Residenz Gbagbos. Am 6. April schiessen Soldaten auf die Residenz des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo. Dieser soll sich laut UNO in einem Bunker verschanzen. Am 5. April nehmen Ouattara-Truppen den Präsidentenpalast ein. Gbagbo verschanzt sich in einem Bunker. Am 4. April mischen sich die UNO und Frankreich in den Konflikt in der Elfenbeinküste ein. Zuvor hatte Frankreich die Evakuierung aller in der Elfenbeinküste lebenden Franzosen vorbereitet. Am 1. April marschieren Truppen des international anerkannten Präsidenten Alassane Ouattara in die Wirtschaftsmetropole Abidjan ein. Am 30. März 2011 nehmen die Anhänger Ouattaras die Hauptstadt Yamoussoukro ein. Am 29. März 2011 gelingt es Truppen von Alassane Ouattara, zwei Städte einzunehmen. Ouattara-Verbündete hoffen, mit der Einnahme strategisch wichtiger Städte den abgewählten Präsidenten Gbagbo ins Exil zu zwingen. Kristalina Georgieva, die Krisenreaktionskommissarin der EU kündigt die Aufstockung der Hilfe von 5 auf 35 Milliarden Euro an. Am 16. März schlägt der international anerkannte Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, dem abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo die Bildung einer gemeinsamen Regierung vor. Am 3. März 2011 intensivieren sich die Konflikte in der Elfenbeinküste: Gbagbo-Gegner demonstrieren gegen den abgewählten Präsidenten, dessen Milizen eröffneten derweil das Feuer gegen Demonstrantinnen. Bewaffnete Anhänger des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo töten am 21. Februar 2011 sechs unbeteiligte Zivilisten in Abidjian. Am 19. und 20. Februar gingen Anhänger des offiziellen Wahlsiegers Alassane Ouattara erneut auf die Strasse. Dabei kam es zu heftigen Zusammenstössen mit der Polizei. Am 15. Februar 2011 liegen in der Elfenbeinküste immer noch über 100 Menschen in den Leichenhäusern: Eine Frau zeigt das Bild ihres Ehemannes, der ebenfalls getötet worden war. Am 24. Januar verlangt der Präsident Nigerias eine Resolution der UNO, um Gbagbo militärisch zu stürzen. Die UNO will weitere 2000 Mann in der Elfenbeinküste stationieren. Die Zeichen stehen auf Konflikt. Am 17. und 19. Januar 2011 versuchte der kenianische Präsident Raila Odinga (rechts), den Machtinhaber Laurent Gbagbo (links) dazu zu bewegen, auf sein Amt zu verzichten - vergeblich. Unterstützer von Wahlverlierer Laurent Gbagbo haben am 13. Januar 2011 drei UNO-Fahrzeuge in der Hauptstadt Abidjan angezündet. Dieser Anschlag war nicht der erste Angriff gegen die UNO-Blauhelme in dem westafrikanischen Land. In Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste ist es seit Anfang Dezember im Nachgang zur Präsidentenwahl zu wütenden Protesten gekommen. Herausforderer Alassane Ouattara hat die Wahl laut Kommission mit 54,1 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Dennoch liess sich auch Amtsinhaber Laurent Gbagbo zum Präsidenten vereidigen. Die Anhänger von Wahlsieger Ouattara gingen wütend auf die Strassen Abidjans. Sie entfachten auch Feuer. Bei den Ausschreitungen kamen mindestens 173 Personen ums Leben, hunderte wurden verletzt.

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Knapp drei Monate nach den Ausschreitungen wegen der Präsidentenwahl in der Elfenbeinküste gibt es neue Hinweise auf Massenmorde in dem westafrikanischen Staat. In drei Leichenhallen werden noch immer die sterblichen Überreste von mindestens 113 Menschen aufbewahrt, wie die Nachrichtenagentur AP am Dienstag erfuhr. Die Zahl der Toten dürfte noch weitaus höher sein, weil AP der Zugang zu fünf weiteren Leichenschauhäusern verwehrt wurde.

Menschenrechtsgruppen haben den Sicherheitskräften vorgeworfen, politische Gegner von Machthaber Laurent Gbagbo verschleppt und getötet zu haben. Nach bisherigen UN-Angaben sind seit der Wahl Ende November mindestens 290 Menschen ums Leben gekommen, 30.000 flohen ins benachbarte Liberia.

Mitarbeiter berichteten, vor den Leichenhallen seien Wachen der Regierung postiert. Die Namen der Toten deuten darauf hin, dass es sich bei den meisten um Muslime aus dem Norden der Elfenbeinküste handelt, die grösstenteils für Gbagbos Konkurrenten Alassane Outtara gestimmt hatten. Angehörigen sei gerade so lange Zugang gewährt worden, bis sie die Opfer identifiziert hätten, erklärten die Mitarbeiter weiter. Bestattungen oder die Autopsie von Getöteten mit Schusswunden seien bislang verweigert worden.

Angst vor Bargeld-Knappheit

Mindestens eine grössere Bank in der Elfenbeinküste schloss unterdessen und sorgte in der Bevölkerung für Ängste, dass das Bargeld knapp werden könnte. Die BICICI-Bank, eine Tochtergesellschaft der französischen BNP Paribas, erklärte am Montag, sie habe ihre Aktivitäten in der Elfenbeinküste aus Sicherheitsgründen bis auf weiteres eingestellt.

Weil der Dienstag ein landesweiter Feiertag war, konnte zunächst nicht geklärt werden, ob auch noch weitere Banken geschlossen hatten. Ein Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, erklärte jedoch, er rechne in der kommenden Woche mit weiteren Schliessungen. Die westafrikanische Regionalbank Ecobank setzte ihre Automaten ausser Betrieb. Nach Angaben von Angestellten liegt der Entscheidung ein Computerproblem zugrunde.

(ap)