Welttag gegen Todesstrafe

10. Oktober 2010 11:28; Akt: 10.10.2010 11:47 Print

Hohe Kosten - weniger Hinrichtungen

von Kian Ramezani - Nie hat es in den USA seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1977 weniger Hinrichtungen gegeben. Am meisten vollstreckte Todesurteile dürfte es auch 2009 in China gegeben haben.

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Das Schnapsdatum 10.10.10 werden Heiratswillige auf der ganzen Welt nutzen, um den glücklichsten Tag ihres Lebens zu begehen. Für viele andere ist der Tag kein Grund zur Freude. Anlässlich des 8. Welttags gegen die Todesstrafe informiert Amnesty International, welche Länder 2009 Todesurteile ausgesprochen und vollstreckt haben. Im Fokus steht das amerikanische Justizsystem, da nach Auffassung von Amnesty International jede Hinrichtung in den USA weitreichende Konsequenzen hat.

«Viele Länder, die die Todesstrafe nicht abschaffen wollen, rechtfertigen dies mit dem Hinweis auf die USA, die als Land mit einem effizienten, gerechten und unfehlbaren Rechtswesen gelten», sagt Patrick Walder von Amnesty International Schweiz. Er verweist auf 139 zum Tod verurteilte Gefangene, die in den USA seit 1973 entlassen wurden, nachdem ihre Unschuld anerkannt worden war. Ob jemals Unschuldige getötet wurden, ist unklar. Zuletzt sorgte der Fall Todd Willinghams für Schlagzeilen, der 2004 wegen Brandstiftung und Mord in Texas hingerichtet worden war. Experten äusserten im Nachhinein schwerwiegende Zweifel an den Gutachten, die zu seiner Verurteilung geführt hatten. Die texanische Justiz ist dabei, den Fall noch einmal aufzurollen.

«Luxuriöse» Hinrichtungen

Die Situation in den USA ist insofern aussergewöhnlich, als dass die Todesstrafe nicht auf Bundesebene geregelt ist. 15 Staaten haben die Todesstrafe im Gesetz abgeschafft, in weiteren 9 werden faktisch keine Todesurteile gefällt, obwohl dies gemäss Gesetz möglich wäre. In den anderen Staaten wurden 2009 insgesamt 106 Menschen zum Tode verurteilt. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1977 ist dies die tiefste Zahl. 52 Personen wurden im gleichen Zeitraum hingerichtet, fast jeder zweite im US-Bundesstaat Texas.

Der rückläufige Trend bei den Todesurteilen wird unter anderem auch mit den Folgen der Wirtschaftskrise begründet. Ge­mäss einer Studie des Infor­ma­tions­­­zentrums über die Todesstrafe kostet den Staat eine zum Tode verurteilte Person im Schnitt fünfmal mehr als eine, die mit lebenslanger Haft bestraft wird. Florida gibt fast 51 Millionen Dollar pro Jahr für die Todesstrafe aus. Pro Hinrichtung entspricht das etwa 24 Millionen Dollar. Kalifornien, der Staat mit den meisten Todesurteilen, wirft jedes Jahr etwa 137 Millionen Dollar auf, obwohl seit dreieinhalb Jahren keine Hinrichtung mehr durchgeführt worden ist. Knappe Budgets machen die Todesstrafe zu einem «Luxus», den sich immer weniger Staaten leisten wollen, kommentiert Daniel Graf von Amnesty International Schweiz. Dessen ungeachtet geniesst die Todesstrafe in der amerikanischen Bevölkerung immer noch grossen Rückhalt. Die Zustimmung liegt seit Jahren zwischen 60 und 70 Prozent. Mehr als 3000 Gefangene sitzen derzeit in Todeszellen.

China immer noch mit Spitzenplatz

Amnesty International beobachtet auch die Entwicklung im Rest der Welt. 2009 haben 18 Länder Menschen hingerichtet. 58 Länder kennen heute nach wie vor die Todesstrafe. Mehr als zwei Drittel aller Staaten weltweit (139 Länder) haben sie abgeschafft oder ausgesetzt. Die UNO-Generalversammlung nahm 2007 eine Resolution für einen weltweiten Stopp aller Hinrichtungen an und bekräftigte sie 2008. In Europa ist Weissrussland das letzte Land, das die Todesstrafe noch vollstreckt. Die Schweiz verbannte die Todesstrafe 1942 aus dem zivilen Strafrecht, aus dem Militärstrafrecht erst 1992.

2010 hat Amnesty International erstmals keine Zahlen zu Hinrichtungen in China veröffentlicht. Das Land behandelt die Todesstrafe wie ein Staatsgeheimnis und weigert sich, Zahlen zu nennen. Doch aufgrund der Erfahrung aus den Vorjahren ist davon auszugehen, dass auch 2009 wieder tausende Chinesen in den Tod geschickt wurden. China richtet somit jährlich mehr Menschen hin als alle anderen Staaten zusammen.

Klammert man China aus, wurden 2009 mindestens 714 Menschen in 18 Ländern hingerichtet. Der Iran (mind. 388), Irak (mind. 120), Saudi-Arabien (mind. 69) und die USA (52) vollstreckten die meisten Todesurteile. Im Iran und in Saudi-Arabien wurden sieben Gefangene hingerichtet, die zum Zeitpunkt der angeblichen Straftat minderjährig waren. In den letzten Jahren hat Amnesty International über 141 Fälle im Iran dokumentiert, in denen Menschen zum Tode verurteilt wurden, obwohl sie zur Tatzeit unter 18 Jahren waren. Dies verstösst gegen das Völkerrecht.