Erstes Treffen

14. Mai 2012 13:54; Akt: 14.05.2012 14:08 Print

Hollande an Merkel: «Schluss mit Sparen!»

Vor dem ersten Treffen mit Angela Merkel befindet sich François Hollande in einer Position der Stärke. Der harte Sparkurs der Kanzlerin kommt selbst bei den Deutschen nicht mehr an.

Bildstrecke im Grossformat »
Am Ziel angekommen. François Hollande umarmt Lionel Jospin, den ehemaligen Premierminister und Präsidentschaftskandidaten, der 2002 knapp die Stichwahl verpasst und die Sozialisten in ein Tränenmeer gestürzt hatte. Küsschen für die Ex: Fünf Jahre nach Jospin war Ségolène Royal - Hollandes ehemalige Partnerin und Mutter seiner vier Kinder - für die Sozialisten angetreten und verlor gegen Nicolas Sarkozy. Anhänger von François Hollande auf der Place de la Bastille, wo der designierte neue Staatspräsident in der Nacht vom Sonntag auf den Montag eine Rede hält. Erstmals seit 24 Jahren hat die Sozialistische Partei in Frankreich einen Präsidentschaftswahlkampf gewonnen. Damals hiess der Sieger François Mitterrand, heute heisst er François Hollande. Ein Anhänger der Sozialisten begeht in Paris diesen Tag auf seine Art. François Hollande tritt am Abend in seiner zentralfranzösischen Heimatstadt Tulle vor das Volk und hält die erste Rede als frisch gewählter Präsident. «Der Wandel beginnt jetzt», ruft er seinen Anhängern zu, bevor er sich auf den Weg nach Paris macht. Er geht bereits nach fünf Jahren: Nicolas Sarkozy verlässt nach seiner Ansprache die Bühne im Salle de la Mutualité in Paris. Der abtretende Präsident hatte dort patriotische Worte an seine Anhäger gerichtet. Um 20 Uhr schlossen die Wahllokale und die ersten offizielle Hochrechnungen wurden publiziert. Doch bereits vor 20 Uhr war klar, dass Sarkozy unterlegen ist. Enttäusche Anhängerinnen Sakozys am Sonntagnachmittag. Grosse Freude hingegen bei den Anhängern der sozialistischen Partei. Sie versammelten sich am Sonntag im Lauf des Nachmittags auf der Place de la Bastille in Paris. Freude herrschte dort bereits, bevor die offizielle Hochrechnung bekannt wurde. Punkt 20 Uhr strahlte der französische Fernsehsender France 2 die Resultate seiner Hochrechnungen aus. Bereits am Nachmittag freuten sich Anhänger der Sozialisten, die sich vor der Parteizentrale in Paris versammelt hatten. Katerstimmung herrschte dafür am Hauptquartier von Sarkozy. Ein Anhänger des Präsidenten verfolgt am Nachmittag die eintreffenden Meldungen mit Sorge. Seine Bedenken waren berechtigt: Am Ende reichte es Sarkozy nicht. Am Sonntagmittag waren die ersten Wahlergebnisse von ausserhalb Frankreichs eingetroffen. Im Bild ein französischer Staatsbürger bei der Stimmabgabe in Ashdod, Israel. Hollande konnte in mehreren Überseegebieten, wo bereits am Samstag gewählt wurde, eine Mehrheit für sich gewinnen. Im Bild ein Plakat von Sarkozy in Lausanne, wo französische Staatsbürger ihre Stimme abgeben. Der französische gab seine Stimme am Sonntag im 16. Arrondissement in Paris ab. Mit dabei war seine Frau . Eine Frau verlässt die Wahlkabine in Henin-Beaumont, im Norden Frankreichs. von der Sozialistischen Partei gab seine Stimme in der zentralfranzösischen Stadt Tulle ab. Er erschien zusammen mit seiner Partnerin . Hollande nutzte den Sonntag für eine kleine Promotionstour durch die Dörfer um Tulle, wo er mehrere Jahre Bürgermeister war. Hollande mit einem Einwohner nahe Tulle. Eigentlich war er einst der Kronfavorit der Sozialisten - bis ihm Vergewaltigungsvorwürfe in den USA 2010 einen Strich durch die Rechnung machten: Dominique Strauss-Kahn bei der Stimmabgabe in Sarcelles, einem Vorort von Paris. Marine Le Pen gab ihre Stimme am Sonntag in Henin-Beaumont ab. Die Präsidentschaftskandidatin der Rechtspartei Front National hatte im Voraus angekündigt, leer einzulegen.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Es geht ruckzuck: Am Dienstag wird François Hollande sein Amt als französischer Präsident antreten, und noch am gleichen Tag reist er weiter nach Berlin. Dort soll der neue Staatschef mit militärischen Ehren empfangen werden. Anschliessend ist ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant. Nach einem Abendessen fliegt Hollande spätabends zurück nach Paris. Merkel sei bereit, «eng und vertrauensvoll» mit dem neuen Präsidenten zusammenzuarbeiten, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag.

Eine gute deutsch-französische Beziehung sei für beide Länder wichtig, sagte Angela Merkel am Samstag in einer Videobotschaft. Doch der erste Konflikt ist bereits programmiert. Einer der Hauptstreitpunkte zwischen Berlin und der neuen Regierung in Paris ist der EU-Fiskalpakt. Während CDU-Chefin Merkel auf Einsparungen und Strukturreformen pocht, will der Sozialist Hollande nachverhandeln, um mehr Wachstum zu generieren.

Er kann dies aus einer Position der Stärke tun. Die Wahlen in Frankreich und Griechenland vor einer Woche waren ein deutlicher Rückschlag für die von Deutschland diktierte harte Sparpolitik. Und nun hat die Bundeskanzlerin auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine herbe Niederlage erlitten: Ihre CDU hat im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielt.

«Merkel ist geschwächt»

Die französische Presse hat am Montag die Niederlage als positiv für den designierten Präsidenten Hollande gewertet. «Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nun gegenüber Hollande geschwächt», schrieb die Wirtschaftszeitung «Les Echos». Die Wähler hätten ihren Sparkurs, den auch Hollande kritisiere, hart abgestraft. «Angela Merkel wird Hollande am Dienstag nicht mit einem Lächeln empfangen», prophezeite die konservative Zeitung «Le Figaro». Nur eine Woche nach den französischen Wahlen sei dieses Votum ein Alarmsignal. Die Westdeutschen hätten sich gegen den unerbittlichen Europakurs entschieden.

Bereits am Sonntag hatte Hollandes Partei die Bundeskanzlerin scharf kritisiert. Paris poche auf eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes, «damit die Wirtschaft über Wachstum wieder in Schwung kommt», sagte der Sprecher der Sozialistischen Partei (PS), Benoît Hamon, dem Sender France 3. Die Sparpolitik, auf die der Fiskalpakt setze, habe im Falle Griechenlands «zum Scheitern geführt» und jetzt breite sich die Krise «in Spanien, in Portugal, in ganz Europa» aus. Deshalb müsse «Schluss sein mit dem Sparen», forderte Hamon.

«Pellkartoffeln mit Quark»

Auch in Deutschland macht sich die Erkenntnis breit, dass es mit Sparen allein nicht getan ist. Die CDU habe in den Wahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und eine Woche zuvor in Schleswig-Holstein alles auf die Stichworte Solidität, Verantwortung, Fiskalpakt abgestellt, schrieb der Innenpolitik-Chef der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» in seinem Kommentar: «Mobilisierend wirkt das (leider) nicht, solange die Zukunft nur nach Pellkartoffeln mit Quark schmeckt.» Sprich: Mit Magerkost allein lassen sich die Deutschen nicht abspeisen.

Die Botschaft scheint in Berlin angekommen zu sein. Am Freitag hatte Aussenminister Guido Westerwelle einen Sechs-Punkte-Plan für mehr EU-Wachstum vorgelegt. Darin spricht sich der FDP-Politiker gegen neue Schulden aus. In einzelnen EU-Fonds stünden noch knapp 80 Milliarden Euro zur Verfügung. «Wir wollen, dass die Europäische Kommission diese Mittel nutzt und gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten jetzt schneller und wirkungsvoller in neues Wachstum durch bessere Wettbewerbsfähigkeit investiert», sagte Westerwelle.

SPD droht mit Ablehnung

Finanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete es in der «Welt am Sonntag» als sinnvoll, europäische Programme stärker zu fokussieren, zum Beispiel zur Förderung der dualen Berufsausbildung zu nutzen. Die Berufschancen junger Leute müssten «wichtiger sein als immer neue Autobahnen». Konjunkturprogramme auf Pump lehne Deutschland weiterhin ab. Grundsätzlich gesprächsbereit zeigte der Finanzminister sich auch, die umstrittenen gemeinsamen Staatsanleihen (Eurobonds) zu einem späteren Zeitpunkt einzuführen.

Die SPD will nach dem Sieg in Nordrhein-Westfalen ihrerseits den Druck auf Angela Merkel erhöhen. Noch vor dem Treffen der Kanzlerin mit François Hollande wollen Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück – die so genannte Führungstroika der Sozialdemokraten – am Dienstagvormittag ihre Forderungen nach einem Wachstumspakt für Europa bekräftigen. Andernfalls droht die SPD mit einem Nein zum Fiskalpakt im Bundestag. Dort ist die Bundeskanzlerin auf die Opposition angewiesen, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.

(pbl/ap)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • P. H. Nahas am 14.05.2012 17:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nette Geste Hollandes,

    doch mit deklamatorischem Wert; Populismus pur, solange er nicht offenlegen kann, mit welchem Geld er die Löcher stopfen will! Oder wird wieder einmal die Notenpresse bemüht?

    einklappen einklappen
  • Alexander Guntner am 14.05.2012 14:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mehr Schulden bitte

    Hören wir doch auf mit sparen. Das Geld das wir heute nicht haben und dennoch ausgeben, ist ja das Geld zukünftiger Generationen. Das Problem bei Herrn Holland aber auch Frau kraft ist, dass sie alle Versprechungen gemacht haben, die sie nur auf Pump finanzieren können. Klar sage ich meinen Kindern auch lieber,nass wir auf die Seychellen fliegen als an Gardasee. Aber warum soll es im großen anders sein als im privaten. Wir brauchen mehr Wachstum, aber nicht indem wir veraltete Strukturen bedienen. Angela Merkel ist ein Glücksfall für Europa.

    einklappen einklappen
  • Marco S. am 15.05.2012 00:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wake up

    Die EU wird bald absacken und der nächste crash soll auch bald eintreffen! Die Illuminaten sind auf der ganzen Welt und besonders in den Regierungen der USA, Deutschland und andere! Das ist deren Ziel, das der euro absackt und die dann eine Weltwährung einführen. Es folgen noch andere veränderungen. Aufwachen ist angesagt!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Daniel am 15.05.2012 13:25 Report Diesen Beitrag melden

    Sparen sollen die anderen

    Immer das gleiche Liedchen. Jeder redet vom Sparen, aber ja nicht bei sich selber. Sparen im öffentlichen Haushalt heisst Verzicht auf Investitionen und Dienstleistungen. Aber niemand ist dazu wirklich bereit. Wird ein Spital geschlossen, Bildungsstandorte zusammengelegt oder eine Buslinie eingestellt, wird laut gebrüllt. Interessanterweise sind es Politiker von SVP und FDP, die das Sparen verhindern. Die wahren Geldverschwender sitzen in den bürgerlichen Parteien. Die Zukunft Europas liegt in Sozialdemokratischen Händen.

  • Jacky M. am 15.05.2012 13:12 Report Diesen Beitrag melden

    Jawoll, M. Hollande

    Schluss mit Sparen - wenn Frankreich das Geld hat, können sie es gerne ausgeben. Aber nicht von anderen verlangen, dass sie eure Kosten (und die anderer Schuldenländer) übernehmen. Frankreich kann mit seinem Geld machen, was es will. EU auflösen und schon ist die Quersubventionierung vorbei....

  • Adrian am 15.05.2012 11:37 Report Diesen Beitrag melden

    Man spart nicht

    Man sollte endlich aufhören das Märchen zu erzählen, dass man spart. Man reduziert nur die Neuverschuldung auf ein tieferes Niveau. Das heisst aber immer noch, dass man sich verschuldet. Es kann darum keine Rede von Sparen sein.

  • nurmalso am 15.05.2012 09:31 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz im Sinne der Sozialisten

    In der EU gilt wohl folgende einfache Regel: In konservativ regierten Ländern wird geackert, gespart und Steuern gezahlt, bei den sozialistischen arbeitet man lockere 35h die Woche und wirft das Geld der Erstgenannten zum Fenster raus. Das perfide ist, dass die Strategie bei Wahlen voll aufgeht, wer will schon der Dumme sein? Ganz nach dem Motto: Den letzten beissen die Fische.

  • Marco S. am 15.05.2012 00:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wake up

    Die EU wird bald absacken und der nächste crash soll auch bald eintreffen! Die Illuminaten sind auf der ganzen Welt und besonders in den Regierungen der USA, Deutschland und andere! Das ist deren Ziel, das der euro absackt und die dann eine Weltwährung einführen. Es folgen noch andere veränderungen. Aufwachen ist angesagt!