Tschechien

31. Dezember 2008 13:09; Akt: 31.12.2008 13:24 Print

Holpriger Start in EU-Präsidentschaft

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek hat es nicht leicht. Am 1. Januar übernimmt er ein halbes Jahr lang den Vorsitz der Europäischen Union - und muss sich gleich gegen zwei Stars behaupten.

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Erstens gegen den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der die EU-Ratspräsidentschaft in den vergangenen sechs Monaten innehatte und als Krisenmanager glänzte. Und zweitens gegen den eigenen Präsidenten Vaclav Klaus. Der nämlich ist als ausgesprochener EU-Kritiker bekannt. Bei einem Besuch in Irland liess er es sich nicht nehmen, mit einem der prominentesten Gegner des EU-Reformvertrags, Declan Ganley, vor die Presse zu treten.

Ganley war einer der wichtigsten Financiers der Kampagne gegen den Vertrag, der im Juni bei einer Volksabstimmung in Irland abgelehnt wurde. Klaus erklärte, sein Besuch bei dem Buhmann vieler EU-Politiker sei ein Beitrag zur Meinungsfreiheit: «Wir waren in der kommunistischen Ära immer sehr froh, wenn westliche Politiker unsere Dissidenten besuchten. In diesem Geist treffe ich mich mit Herrn Ganley.»

Zwar hat Klaus keinerlei aussenpolitische Kompetenzen, seine Rolle ist ähnlich wie die des deutschen Bundespräsidenten eine rein repräsentative. Doch mit Auftritten wie dem oben geschilderten stiehlt er Ministerpräsident Topolanek und Aussenminister Karel Schwarzenberg regelmässig die Show.

Eklat auf der Prager Burg

Zu einem regelrechten Eklat kam es Anfang Dezember bei einem Besuch führender EU-Parlamentarier auf der Prager Burg. Klaus veröffentlichte eine Mitschrift des Gesprächs in den tschechischen Medien, was selbst den sonst sehr milde auftretenden EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering auf die Palme brachte: Dass er ohne Vorwarnung auf Tonband aufgezeichnet werde, sei ihm noch nie widerfahren, schimpfte Pöttering nach seiner Rückkehr nach Brüssel.

In Tschechien wird die Geschichte allerdings etwas anders erzählt. Es seien Mitglieder der EU-Delegation gewesen, die ihre Darstellung des höchst kontroversen Treffens zuerst an die Presse gebracht hätten, heisst es aus Diplomatenkreisen. Um sich gegen diese verzerrte Wiedergabe des Gesprächs zu wehren, habe Klaus dann die Mitschrift veröffentlicht.

Topolanek zeigt sich gelassen

Auch wenn Topolaneks Regierung mit dem ganzen Streit nichts zu tun hatte - leichter macht er ihre Arbeit nicht. Hinzu kamen in den vergangenen Monaten regelmässig Sticheleien vorzugsweise der französischen Medien, der tschechische Ministerpräsident werde seinem Vorgänger auf dem EU-Chefsessel, Sarkozy, nicht das Wasser reichen können.

Topolanek schreibt zu dieser Frage auf der Website der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft höflich, Sarkozy habe fraglos Grosses geleistet. Er betrachte dies als «Inspiration». Damit beweist der tschechische Regierungschef zumindest schon einmal diplomatisches Geschick.

Tatsächlich haben schon viele kleine EU-Staaten unter Beweis gestellt, dass eine gute Ratspräsidentschaft keine Frage der Grösse ist. Denn meistens sind die Kleinen auch weniger anfällig für Grössenwahn. Und das kann bei der schwierigen Kompromissfindung unter 27 EU-Staaten durchaus von Nutzen sein.

(pbl/ap)