Umdenken

06. Februar 2019 11:36; Akt: 06.02.2019 15:58 Print

Die Schweiz dürfte ihre IS-Kämpfer bald heimholen

von Ann Guenter - Frankreich will in den nächsten Wochen seine IS-Kämpfer zurückholen, und die USA fordern andere Staaten dazu auf, dasselbe zu tun. Auch der Bund befasst sich mit dem Thema.

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Die syrischen Kurden der «Autonomen Administration von Nordsyrien» fordern es schon seit Jahren: Der Westen soll seine zahlreichen inhaftierten IS-Kämpfer in ihre Heimat schaffen. Denn: «Vor unsere Gerichte kommen sie nicht – sie sind ja nicht unsere Staatsbürger», begründete ein Kurdenvertreter dies gegenüber 20 Minuten beim Besuch eines Gefängnisses mit westlichen IS-Kämpfern im Sommer 2018.

Tausende junge Männer aus Europa und den USA hatten sich in den letzten Jahren der Terrormiliz angeschlossen. Einer davon ist Aziz B.*. Der Lausanner war 2015 mit seiner Frau nach Syrien gereist, um unter der Herrschaft des IS zu leben. Die weltweit bekannt gewordenen Gräueltaten schreckten die beiden nicht ab. Nach ihrer Verhaftung im Januar 2018 beteuerten beide gegenüber 20 Minuten, dass sie nichts lieber wollten, als in die Schweiz zurückzukehren, und die Reise ein «grosser Fehler» gewesen sei. An Kampfhandlungen will Aziz – wenig glaubhaft – nicht teilgenommen haben. Er sei bereit, in der Schweiz ins Gefängnis zu gehen, sagt er.


Paris holt in den kommenden Wochen 130 IS-Anhänger

«Es wäre die moralische Pflicht des Westens, uns diese Leute abzunehmen», heisst es vonseiten der Kurden, die im Kampf gegen die Extremisten grosse Opfer brachten und dazu beitrugen, dass die Terrorgefahr im Westen signifikant gesunken ist.

Der Westen blieb bei der Rückführung seiner Staatsbürger lange untätig. Doch jetzt, wo das «IS-Kalifat» in Syrien und Irak verloren ist und die Gefängnisse der Kurden sich weiter mit ausländischen «Gotteskriegern» füllen, findet ein Umdenken statt. Frankreich machte den Anfang: Es holt in den kommenden Wochen fast 130 mutmassliche IS-Anhänger zurück und will sie vor Gericht stellen.

Auch die USA positionieren sich: Am Montag forderte das US-Aussenministerium andere Staaten dazu auf, ihre IS-Kämpfer, die in Syrien gefangen genommen wurden, in der Heimat strafrechtlich zu belangen.

«Zahlreiche humanitäre, rechtliche und logistische Fragen»

Der Paradigmenwechsel scheint sich auch in der Schweiz durchzusetzen. Das Aussendepartement EDA, das diesbezügliche Anfragen jeweils mit der Begründung abhandelte, dass Personen, die Reisehinweise missachten, kein konsularischer Schutz gegeben werde, gibt sich für seine Verhältnisse fast schon redselig: «Der Umgang mit terroristisch motivierten Reisenden mit Schweizer Staatsangehörigkeit und die Sicherstellung ihrer strafrechtlichen Verfolgung beinhalten grundsätzlich und in der Praxis schwierige Herausforderungen», teilt es auf Anfrage von 20 Minuten mit.

Im Fall jener terroristisch motivierten Reisenden, die derzeit im irakisch-syrischen Grenzgebiet inhaftiert seien oder sich in einem Camp befinden würden, stellten sich «zahlreiche komplexe humanitäre, rechtliche und logistische Fragen».

Bundesrat äussert sich «zu gegebener Zeit»

Entsprechend habe das EDA zusammen mit dem Verteidigungsdepartement (VBS) und dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ein Dokument erarbeitet, das dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates (SiA) vorgelegt wurde. «Der Bundesrat wird sich zu gegebener Zeit zu diesem Thema äussern.»

Allfällige Rückführungen inhaftierter Schweizer aus Nordsyrien dürften tatsächlich in vielerlei Hinsicht problematisch werden. Die Schweiz unterhält weder dort noch im angrenzenden Irak eine Vertretung. Die nächste Schweizer Botschaft, die sich damit befassen könnte, liegt in der Türkei oder in Jordanien.

Das Gleiche gilt für Deutschland. Hier prüft man, deutsche IS-Anhänger mithilfe des Roten Kreuzes aus Syrien zurückzuholen. Beim Schweizerischen Roten Kreuz gibt es indes «keine Überlegungen in diese Richtung».