Hongkong

12. Januar 2020 21:00; Akt: 13.01.2020 00:09 Print

Human-Rights-Watch-Chef darf nicht einreisen

Kenneth Roth wurde am Flughafen an der Einreise nach Hongkong gehindert. Er sollte dort den Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation vorstellen.

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Demonstranten schwenken während einer Kundgebung Fahnen mit der Aufschrift «Unabhängigkeit für Hongkong». (12. Januar 2020) Dem Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth, ist nach eigenen Angaben am 12. Januar 2020 die Einreise nach Hongkong verweigert worden. (Archivbild) An Heiligabend ist es in Hongkong erneut zu Auseinandersetzungen zwischen regierungskritischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Die Demonstranten errichteten Strassensperren. Die Polizei setzte Tränengas ein. Die Zusammenstössen fanden im Stadtteil Tsim Sha Tsui statt. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen. In einem Einkaufszentrum setzte die Polizei Pfefferspray ein. Ein Demonstrant wurde verletzt. Polizei gehen gegen die Protestierenden in Hongkong vor. (9. November 2019) «Die Meute so schnell wie möglich zur Rechenschaft ziehen»: Chinesische Staatsmedien fordern eine «härtere Linie» gegenüber den Demonstranten in Hongkong. (4. November 2019) Am Wochenende kam es erneut zu Ausschreitungen - betroffen waren mehrere Einkaufszentren, fünf Menschen wurden verletzt. (3. November 2019) «Die Proteste wirken sich auf das gesamte Finanzjahr 2019 aus»: Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. (29. Oktober 2019) Am Wochenende soll die Polizei in Hongkong Reizstoffe eingesetzt und das Wasser blau gefärbt haben, um Demonstranten später identifizieren zu können. (20. Oktober 2019) Der Abgeordnete Au Nok-hin hat im Parlament die Fassung verloren. (17. Oktober 2019) Er steigt über die Tische, um auf die Regierungschefin Carrie Lam loszugehen. Viele Pro-Demokraten sind über die Aussagen von Carrie Lam erbost. Regierungschefin Carrie Lam musste ihre Rede nach lautstarken Störungen abbrechen. (16. Oktober 2019) Ein neues US-Gesetz zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten in Hongkong sorgt zu Unstimmigkeiten zwischen China und den USA: Demonstranten in Hongkong halten eine US-Flagge. (15. Oktober 2019) «Jeder, der versucht, eine Region von China trennen, wird untergehen - mit zertrümmertem Körper und zu Puder gemahlenen Knochen»: Chinas Staatschef Xi Jinping warnt auf brachiale Weise vor Separatismus. «Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie sind in der DDR aufgewachsen. Sie haben Erfahrungen aus erster Hand über den Schrecken einer diktatorischen Regierung gemacht»: Aktivist Joshua Wong. (3. September 2019) Nach den schweren Zusammenstössen bei Massenprotesten in Hongkong haben sich wieder hunderte Demonstranten zu Protestaktionen am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungszone versammelt. (1. September 2019) Schwarzgekleidete Aktivisten, die sich mit Regenschirmen gegen Überwachungskameras abschirmten, errichteten Barrikaden am Busbahnhof des Flughafens und versuchten die grösste Zufahrtsstrasse zum Terminal zu blockieren. Im Flugverkehr gab es zunächst keine Einschränkungen. In den Terminals waren Polizisten im Einsatz In Hongkong haben Demonstranten am Samstag, 31. August 2019, versucht, das Parlament zu stürmen. Vor dem Parlamentsgebäude versuchten die Demonstrationsteilnehmer, Polizeisperren zu durchbrechen. Trotz eines Verbots waren erneut zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen, um mehr Demokratie zu fordern. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein. Mit Schweizer Ausrüstung? Ein Hongkonger Polizist verhaftet einen Demonstranten. (24. August 2019) Tausende Demonstranten versammelten sich am Sonntag, 18 August, im Victoria Park. Tausende chinesische Truppen haben am Donnerstag an einer Übung in einem Sportstadion in der Stadt Shenzhen an der Grenze zu Hongkong teilgenommen. Auch gepanzerte Fahrzeuge und Truppentransporter fuhren ins Shenzhen-Bay-Stadion in der südchinesischen Metropole, viele weitere standen davor. Das Satellitenbild zeigt Dutzende Armeefahrzeuge im Fussballstadion von Shenzen. Gemäss chinesischen Medien sind die Truppenfahrzeuge an der Grenze zu Hongkong einzig für eine «grosse militärische Übung» dort. US-Geheimdienste haben US-Präsident Trump über den Truppenaufmarsch in Shenzen informiert. Auf Twitter schrieb Trump: «Ich hoffe, dass niemand getötet wird». Die Proteste am Flughafen Hongkong waren teilweise heftig. Dieser verletzte Mann wurde von den Demonstranten als Polizei-Spitzel verdächtigt. Erst nach dem Einsatz von Tränengas konnten Sanitäter den Verletzten bergen. Sicherheitskräfte gingen zum Teil massiv gegen Demonstranten vor. Doch auch diese setzen Gewalt ein. Polizisten verhaften einen Demonstranten bei den Protesten, die den Flughafen Hongkong am zweiten Tag in Folge lahm legten. Einzelne Demonstranten wurde am Flughafen verhaftet. Tausende Demonstranten blockierten die Abflughalle des Flughafens Hongkong. Am Mittwochmorgen harrten nur noch eine Handvoll Demonstranten auf dem Grossflughafen aus Schon am 6. August zeigten sich chinesische Polizisten bei einer grossen Übung in Shenzen.

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Dem Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth, ist nach eigenen Angaben am Sonntag die Einreise nach Hongkong verweigert worden. Roth sagte in einem Video im Onlinedienst Twitter, dass er von den Behörden am Flughafen der Finanzmetropole zurückgewiesen worden sei.

Der Geschäftsführer der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation wollte in der seit Monaten von Protesten erschütterten chinesischen Sonderverwaltungszone den Jahresbericht von Human Rights Watch vorstellen.

Er habe gehofft, in Hongkong die «Angriffe Pekings auf die internationalen Bemühungen zur Wahrung der Menschenrechte» hervorzuheben, sagte Roth. «Die Weigerung, mich nach Hongkong einreisen zu lassen, veranschaulicht das Problem sehr deutlich.»

Vergeltung für US-Gesetz

China hatte im Dezember Sanktionen gegen US-Nichtregierungsorganisationen angekündigt, darunter auch Human Rights Watch. Der Schritt wurde als Vergeltung für ein US-Gesetz gesehen, das Demokratie-Aktivisten in Hongkong unterstützt. In den vergangenen Monaten war schon einer Reihe von kritischen Wissenschaftlern, Politikern und Aktivisten die Einreise nach Hongkong verweigert worden.

In Hongkong hatten vor knapp sieben Monaten Massenproteste gegen die pekingtreue Führung begonnen, die immer wieder in Gewalt umschlugen. Zu den zentralen Forderungen der Demokratiebewegung zählen die Freilassung der inzwischen rund 6500 festgenommenen Demonstranten, eine unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt und das Recht zur freien Wahl des Regierungschefs.

(sda)