Brexit-Deal

19. Oktober 2019 10:07; Akt: 19.10.2019 10:14 Print

Darum geht es am «Super Saturday» in London

Was passiert nun mit Nordirland, britischen Expats und noch zu leistenden Finanzverpflichtungen Grossbritanniens? Lesen Sie hier die Übersicht zum Brexit-Deal.

Das ist die Chronik des Brexit.
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Das Abkommen zum EU-Austritt Grossbritanniens regelt nicht nur die Frage Nordirlands. Im 535 Seiten starken Vertrag geht es auch um Themen wie die Rechte der Bürger, Londons Finanzverpflichtungen oder die Frage des Verbleibs von Atommüll. Am Samstag soll das Unterhaus erneut abstimmen.

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Die Übergangsphase

In einer Übergangsphase nach dem Brexit bleibt Grossbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu vermeiden. Dieser Zeitraum dauert bis zum 31. Dezember 2020 – kann aber einmal um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden.

London muss solange weiter das EU-Regelwerk anerkennen und Mitgliedsbeiträge zahlen, ohne selbst noch Stimmrecht zu haben. Die britische Regierung darf ihrerseits bereits «internationale Abkommen» im Handelsbereich schliessen, sofern diese erst nach der Übergangsphase in Kraft treten.

Die Rechte der Bürger

In Grossbritannien leben gut drei Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten, in der EU mehr als eine Million Briten. Sie haben das Recht zu bleiben, zu arbeiten oder zu studieren. Auch Ansprüche bei Krankenversicherung, Renten und sonstigen Sozialleistungen werden garantiert – selbst wenn die Bürger in ein anderes Land umziehen. Dasselbe gilt für Bürger, die während der Übergangsphase ankommen.

Die Finanzverpflichtungen

Grossbritannien muss alle Finanzverpflichtungen erfüllen, die es während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist – auch wenn diese über das Austrittsdatum und die Übergangsphase hinausreichen. Eine genaue Summe ist noch nicht festgelegt, sondern nur eine Berechnungsmethode. Die britische Regierung schätzt die daraus resultierenden Verpflichtungen auf 35 bis 39 Milliarden Pfund (44,7 bis 49,8 Milliarden Franken).

Gibraltar

Auf das britische Gebiet im Süden der iberischen Halbinsel erhebt auch Spanien Anspruch. In einem Protokoll des Austrittsvertrags wird geregelt, dass tausende Pendler aus Spanien weiter problemlos in Gibraltar arbeiten können – und wie mit Steuerfragen oder Fischereirechten umgegangen wird. London und Brüssel sichern zu, vor Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen, die das Gebiet betreffen, die Zustimmung Spaniens einzuholen.

Der Atommüll

Mit dem Brexit tritt Grossbritannien auch aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aus. Dabei geht es neben der Versorgung von Kraftwerken und medizinischen Einrichtungen mit spaltbarem Material auch um die Zuständigkeit für Atommüll. Für ihn ist laut Vertrag das Land zuständig, in dem das Material erzeugt wurde.

Geschützte Herkunftsbezeichnungen

Die mehr als 3000 geografischen Herkunftsbezeichnungen der EU wie Parma-Schinken, Feta-Käse oder bayerisches Bier bleiben in Grossbritannien weiter geschützt. Zur Anerkennung neu hinzukommender Bezeichnungen ist London aber nicht verpflichtet.

Die Streitschlichtung

Kommt es zu Streitfällen über die Austrittsvereinbarung, entscheidet ein Schiedsgremium, dessen Beschlüsse bindend sind. Es kann dabei den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen und bei Verstössen Geldbussen verhängen. Hält sich eine Seite nicht an den Schiedsspruch, kann die andere je nach Verstoss Teile des Austrittsabkommens aussetzen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • FOXY LADY am 19.10.2019 10:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kasperlitheater

    Der Deal wird abgelehnt und das ist sich Boris bewusst! Aber so ist er nicht schuld am kalten Brexit....

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  • Mecki am 19.10.2019 10:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Zeit wird es zeigen.

    Klingt vernünftig, besonders die Berücksichtigungen bezüglich der diversen Einwohner und Arbeitnehmer. Fraglich für mich ist; ob das Land die finanziellen Verpflichtungen erarbeiten und erbringen kann. Es ist dem Land zu wünschen, dass sie dies e Hürde bewältigen kann.

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  • Real am 19.10.2019 10:24 Report Diesen Beitrag melden

    Unseriös

    Ich frage mich, ob auch nur ein einziger den 535 Seiten durchgelesen hat.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Nur mal so am 22.10.2019 06:14 Report Diesen Beitrag melden

    EU Phobie für Dummies

    Was ist eigentlich "die EU"? "Die EU" ist nichts anderes als das sich 28 Länder auf gemeinsame Regeln verständigt haben. Diese 28 Ländern sind einerseits selbständige Nationen, andererseits in der Lage zusammenzuarbeiten und gemeinsame Regeln aufzustellen. So wie das überall im Leben ist: Man bildet ein Team und hält sich an Regeln, die alle einstimmig beschlossen haben. Für Erwachsene Menschen ist so etwas kein Problem.

  • Bernerfussballfan am 19.10.2019 21:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU ist unnötig

    Viele deutsche Ärzte und Pflegepersonal arbeiten in der Schweiz.Bin froh das sie hier sind.Nur warum sind sie wirklich hier, weil es besser ist als in ihrem Land.Der Staat möchte das viele deutsche Ärzte zurück nach Deutschland gingen.Habe noch von keinem hier gehört das er zurück ginge weil es besser sei als in der Schweiz. Das sagt doch sehr viel aus wie gut es ist in der EU.Wir haben auch viele Deutsche bei Swisscom, beim Bund, in der Werbung, ect. Der grösste Teil wo schon mehrere Jahre hier ist,haben mir öfter gesagt wie gut das hier alles geregelt ist.Lasst es so und geht nicht in die EU

    • Stefan am 19.10.2019 22:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Bernerfussballfan

      Ich kenne einige Ärzte die zurück nach Deutschland gegangen sind. Die Zeiten wo Deutsche die Schweiz als gelobtes Land betrachtet haben sind schon lange vorbei.

    • Bernerfussballfan am 20.10.2019 00:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Stefan

      Ich kenne keine Deutschen wo die Schweiz als gelobtes Land betrachten. Das ist deine einfache Fantasie. Menschliche Überzeugung und wirtschaftliches sehen und denken zeigt auch den Deutschen was die EU für ein Saftladen ist. Im Gegensatz zu dir können sie es je nach Intelligenz selber abschätzen.

    • Angelika am 20.10.2019 08:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Bernerfussballfan

      Wir hatten einige Deutsche bei uns in der Firma. Die meisten sind wieder zurück.

    • Roman Berger am 20.10.2019 10:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Bernerfussballfan

      Die Zahlen des Migrationsamtes sagen was anderes aus. Momentan ist die Abwanderung von Deutschen grösser als die Zuwanderung.

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  • PÄULI am 19.10.2019 19:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    DESASTER

    Das ganze EU GEBILDE und die Flüchtlingsströme haben EUROPA komplett verändert . Auf welche Seite muss ich nicht erwähnen!

    • Marssohn am 19.10.2019 19:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @PÄULI

      Verstehe ich Sie richtig, dass Sie davon ausgehen, dass die EU die Flüchtlinge generiert hat?

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  • Vorhersager am 19.10.2019 16:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    jeder Deal dann profitiert nur EU

    ohne Deal würde UK zu 100% besser fahren......

    • Kasparius am 19.10.2019 17:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Vorhersager:

      .. sagt der EU-Phobiker. Die Realität sieht aber ganz anders aus!

    • Wenig Ahnung am 19.10.2019 21:08 Report Diesen Beitrag melden

      @ Kasparius

      Welche Realität denn??? Vorhersager hat Recht!!!

    • Lilith am 20.10.2019 08:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Wenig Ahnung

      Ach so. Weil GB ohne Deal besser dasteht, sucht es verzweifelt nach einem? 'Wenig Ahnung' passt zu deinem Kommentar.

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  • B. Kerzenmacher am 19.10.2019 14:15 Report Diesen Beitrag melden

    Brexit

    B. Johnson macht nichts anderes, als was die Mehrheit der Wähler möchte und wofür er als Tory steht. Diese Wähler haben seit dem 23. Juni 2016, dem Tag der Brexit-Abstimmung, bei keiner der nachfolgenden Wahlen einer Pro-EU-Partei, die ihn gekippt hätte, eine Mehrheit gegeben.

    • Mike am 19.10.2019 20:50 Report Diesen Beitrag melden

      @B.Kerzenmacher

      Stimmt nicht ganz ... Boris hat seit der letzten Wahl keine Mehrheit im Unterhaus. Er aber auch Theresa May sind immer auf die Stimmen aus anderen Parteien oder Abweichler aus der Oposition angewiesen.

    • Ronald am 20.10.2019 11:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @B. Kerzenmacher

      Der Mehrheit der Briten wünscht sich ein baldiges Ende dieses Chaos. Es ist ihnen mittlerweile egal ob Brexit oder nicht.

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