Amtsenthebung

05. Dezember 2019 15:15; Akt: 05.12.2019 16:57 Print

Impeachment-Verfahren gegen Trump eingeleitet

Nancy Pelosi beantragte formell eine Anklageschrift zur Amtsenthebung Trumps. Dieser schiesst auf Twitter sofort zurück und glaubt an seinen Sieg.

Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, äussert sich zum Impeachment-Verfahren. (Video: Tamedia)
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Das US-Repräsentantenhaus wird gegen Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Das kündigte die Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, am Donnerstag in Washington an. Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstossen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht. «Das Vorgehen des Präsidenten hat ernsthaft gegen die Verfassung verstossen.» Und in Amerika stehe niemand über dem Gesetz.

Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an. Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten.

Das Weisse Haus reagierte umgehend: «Die Demokraten sollten sich schämen.» Auch der Präsident selbst hat sich mittlerweile auf Twitter geäussert: Die Demokraten wollten das Verfahren «wegen nichts» einleiten. «Sie haben bereits wegen des lächerlichen Mueller-Zeugs aufgegeben, also stürzen sie sich nun auf zwei total korrekte (perfekte) Telefonate mit dem ukrainischen Präsidenten.» Trotzdem gibt sich Trump zuversichtlich: «Das Gute ist, dass die Republikaner noch nie so zusammenhielten. Wir werden gewinnen!»

Die formellen Anklagepunkte (articles of impeachment) werden von dem Justizausschuss verfasst und dann dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt. Dies könnte noch bis Ende des Jahres geschehen. Da die Demokraten in der Kammer eine Mehrheit haben, wird mit einer Verabschiedung der Anklage (impeachment) gerechnet. Über Schuld oder Unschuld - und damit eine Amtsenthebung - entscheidet dann die zweite Kammer, der Senat. Dort stellen allerdings Trumps Republikaner die Mehrheit. Sie halten bislang zum Präsidenten. In den USA gibt es aber keinen Fraktionszwang.

Impeachment gegen Trump

(vro/reuters/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Basler1974 am 05.12.2019 15:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt aber

    Sofort Popcorn parat machen - dann dem ganzen Theater beiwohnen.

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  • Simba74 am 05.12.2019 16:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Trump wird wiedergewählt

    was für eine Zeitverschwendung was da abgeht.

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  • 50+ am 05.12.2019 15:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Angst wieder zu verlieren?

    sind denn schon bald wieder Wahlen?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Walter Bestel am 05.12.2019 19:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wem gilt das Verfahren eigentlich?

    Die Demokraten sind schon sehr auf Trump eingeschossen und es scheint sich mit dem Impeachment-Verfahren um einen Racheakt zu Handeln, weil er gewählt wurde. Was für ein Verständnis von Demokratie wird hier gelebt! Aber eigentlich müssten die Demokraten Joe Biden rechtlich belangen, hat er doch vor laufender Kamera geprahlt, dass er auf den Präsidenten der Ukraine Druck ausgeübt hatte, dass dieser den damals, gegen seinen Sohn ermittelnden, Staatsanwalt entlässt. Er tat also genau das, was die Demokraten nun Trump vorwerfen!

  • OdinRagnar am 05.12.2019 19:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    àWas machen da die Demokraten

    Überall die Links Grüne Zwängerei. Wird von der Seite in jede Richtun Respekt gefordert, aber selber treten sie Respekt mit den Füssen. Anstatt das die Demokraten sich auf die Absetzung Trump zu konzentrieren hätten sie besser Versuch Politisch geschickt Einfluss zu nehmen. Haben sie aber nicht, weill sie es nicht schlicht weg nicht können. Trump wird eine zweite Amtszeit bekommen.

  • Neumann am 05.12.2019 18:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja

    Showtime à la USA. Zeit, Ressourcen und Geld für die Katz, aber wenigstens unterhaltsam. Am Ende wird alles beim alten bleiben. So kann man sich auch von Regierungsarbeit, Verantwortung und dringend benötigten Reformen drücken.

  • Ueli am 05.12.2019 18:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wechseljahre sind chaotisch

    Amtsententhebungen werden in Wirtschaft und Politik in Zukunft Standart... geschweige denn...

  • Rep Ublikaner am 05.12.2019 18:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mal sehen

    Ich hoffe, die Republikaner haben gelernt, wie sie mit einem eventuellen nächsten Demokraten umgehen müssen. Einfach auch keinen Anstand oder Respekt mehr zeigen.

    • Einhornjäger am 05.12.2019 19:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Rep Ublikaner

      Als ob die Republikaner noch nie ein Impeachment-Verfahren eingeleitet hätten.

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