Reformen gefordert

27. Januar 2011 07:52; Akt: 27.01.2011 08:15 Print

In Ägypten brodelt es weiter

In Ägypten reissen die Proteste auch am dritten Tag in Folge nicht ab. Der internationale Druck auf Präsident Husni Mubarak steigt.

storybild

In Suez setzten die Sicherheitskräfte in der Nacht auf Donnerstag Tränengas ein (Bild: Reuters/Mohamed Abd El-Ghany)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Ägypten kommt nicht zur Ruhe: In der Nacht zum Donnerstag versammelten sich kleinere Gruppen von Demonstranten in der Hauptstadt Kairo und in Suez. Polizeikräfte versuchten, sie auseinanderzutreiben. In Aufrufen im Internet wurden weitere Demonstrationen nach den Freitagsgebeten angekündigt.

Angesichts der massiven Protestbewegung in Ägypten nimmt der internationale Druck auf Präsident Husni Mubarak zu, die Demonstrationen nicht gewaltsam zu unterdrücken und politische Reformen einzuleiten. Das forderte ausdrücklich US-Aussenministerin Hillary Clinton am Mittwoch in Washington.

Zwei Tote, mindestens 860 Festnahmen

Am zweiten Tag der Grossdemonstrationen in Kairo und anderen ägyptischen Städten kamen bei Zusammenstössen in der Hauptstadt zwei Menschen ums Leben, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Ein Demonstrant und ein Polizist seien von Steinen tödlich getroffen worden. Damit stieg die Gesamtzahl der Toten bei den seit zwei Tagen andauernden Protesten gegen die Regierung auf sechs. Mindestens 860 Demonstranten sollen festgenommen worden sein.

Die Demonstrationen gegen den seit drei Jahrzehnten andauernden autoritären Regierungsstil Mubaraks sind vom Sturz des tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali durch einen Volksaufstand vor zwei Wochen inspiriert worden. Bereits am Tag der Flucht Ben Alis nach Saudi-Arabien hatte Clinton arabische Herrscher vor Unruhen gewarnt, sollten sie nicht dringende soziale Probleme angehen.

Kein klares Bekenntnis zu Mubarak

Angesichts der grössten regierungsfeindlichen Demonstrationen in Ägypten seit Jahren vermied Clinton eine direkte Aussage, dass die USA Mubarak – seit Jahren einer ihrer wichtigsten arabischen Verbündeten im Nahen Osten – weiter unterstützten. «Ägypten ist ein starker Verbündeter», sagte Clinton lediglich.

«Insbesondere hoffen wir, dass die ägyptische Regierung diese Gelegenheit ergreift, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen einzuleiten, die den legitimen Interessen des ägyptischen Volkes entsprechen», sagte Clinton auf einer Pressekonferenz mit dem jordanischen Aussenminister Nasser Dschudeh. «Ich denke, Reformen sind hier möglich, und das ist es, worauf wir dringen und wozu wir aufrufen.»

Die USA fordern seit Jahren eine friedliche Entwicklung in Ägypten, haben aber Mubaraks autoritäre Politik und Menschenrechtsverletzungen seiner Sicherheitsorgane angesichts seiner Vermittlerrolle im Nahostfriedensprozess geduldet. Seit dem Friedensschluss mit Israel 1978 erhielt Ägypten viele Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe.

(sda/ap)