Verfassungsänderung

23. März 2011 20:39; Akt: 23.03.2011 20:43 Print

In Ägypten ist der Weg zu Wahlen frei

Die Militärregierung hat drei Tage nach einem landesweiten Referendum eine Änderung der Verfassung gebilligt. Damit wurde der Weg zu Parlaments- und Präsidentenwahlen in diesem Jahr geebnet.

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Die Bevölkerung hat eine Verfassungsänderung mit grosser Mehrheit angenommen. (Bild: AFP)

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Die Erklärung des Obersten Rats der Streitkräfte am Mittwoch beinhaltet keinen Zeitplan für die Wahlen. Die Militärs hatten sich aber in der Vergangenheit für eine schnelle Übergabe der Macht an eine gewählte zivile Regierung ausgesprochen.

Kritiker fürchten, ein zu rascher Übergang zur Demokratie könnte die fundamentalistische Muslimbruderschaft und Mitglieder der ehemaligen Regierungspartei stärken. Die Verfassungsänderungen waren am Sonntag aber von der Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit angenommen worden.

Amtszeit soll begrenzt werden

Es geht dabei um Regelungen, die dem am 11. Februar gestürzten Staatspräsidenten Hosni Mubarak seine jahrzehntelange autoritäre Herrschaft ermöglichten. Unter anderem beinhaltet das Änderungspaket eine weitgehende Abschaffung der Zulassungsvoraussetzungen für Präsidentschaftskandidaten sowie eine Limitierung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei je vierjährige Amtsperioden. Ausserdem soll es faire und freie Wahlen garantieren.

Indessen hat das ägyptische Kabinett einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das Proteste unter der Strafe stellt, wenn dabei die Arbeit niedergelegt oder fremdes Eigentum zerstört wird. Ob und wann der Militärrat dieses Gesetz absegnet, ist unklar.

Streiks sollen verhindert werden

Befürworter sehen darin eine Chance, Streiks zu verhindern, die die angeschlagene Wirtschaft weiter schwächen könnten. Gegner werten es als Versuch, Proteste wie jene, die zu Mubaraks Sturz führten, in Zukunft zu verhindern.

Im Rahmen der Aufarbeitung dieser Proteste wurde am Mittwoch der ehemalige ägyptische Innenminister Habib el Adli wegen Mordes und versuchten Mordes angeklagt. Die Staatsanwaltschaft macht ihn und die Leiter mehrerer ägyptischer Sicherheitsbehörden für den Tod von Demonstranten während der Unruhen verantwortlich. El Adli sitzt bereits wegen anderer Anklagepunkte in Haft.

(ap)