Gescheiterte Regierungsbildung

29. Mai 2019 23:24; Akt: 30.05.2019 03:05 Print

In Israel kommt es im September zu Neuwahlen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist es nicht gelungen, ein neues Regierungsbündnis zu schmieden. Das Parlament hat sich deshalb aufgelöst.

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Nach dem Scheitern der Regierungsbildung steht Israel die zweite Parlamentswahl binnen fünf Monaten bevor. In der Nacht zum Donnerstag stimmte das Parlament für seine Auflösung und brachte vorgezogene Neuwahlen am 17. September auf den Weg.

Die Abgeordneten der Knesset votierten mit 74 zu 45 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf der regierenden Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, dem es bis zum Ablauf der Frist am Mittwoch um Mitternacht nicht gelungen war, ein neues Regierungsbündnis zu schmieden.

Nach der Parlamentsabstimmung war Netanyahu bemüht, Lieberman die Schuld am Scheitern der Regierungsbildung zu geben. Dieser habe nicht die Absicht gehabt, eine Einigung zu erzielen, sondern habe nur die Regierung stürzen wollen, sagte der Ministerpräsident. Er kündigte einen «starken Wahlkampf» an und zeigte sich siegesgewiss: «Wir werden gewinnen.»

Die Likud-Partei hatte bei der Wahl am 9. April 35 Sitze gewonnen. Gemeinsam mit ihren Verbündeten kam sie auf eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze. Gut eine Woche nach der Wahl wurde Netanyahu von Staatschef Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt. Netanyahu strebte eine Koalition rechter und religiöser Parteien an. Er scheiterte aber am Widerstand von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und seiner laizistisch-nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel).

Lieberman hält an seiner zentralen Forderung fest, dass auch ultraorthodoxe Juden wie andere jüdische Israelis den obligatorischen Wehrdienst ableisten müssen. Die ultraorthodoxen Parteien lehnen dies strikt ab. Für eine Mehrheit in der Knesset ist Netanyahu sowohl auf die fünf Sitze von Israel Beitenu als auch auf die 16 Sitze der Ultraorthodoxen angewiesen.

Lieberman hatte mehrfach betont, dass es sich bei seiner Forderung um eine Frage des Prinzips handle. «Alle Vorschläge, alle sogenannten Kompromisse waren nur darauf ausgelegt, Zeit zu verschwenden und das Gesetz auszublenden», sagte er vor der Parlamentsabstimmung. Er sprach von einer «Kapitulation vor den Ultraorthodoxen».

Durch das Vorziehen der Parlamentswahl verhinderte die Likud-Partei, dass Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt. Allerdings steht das Land damit erneut vor einem polarisierenden Wahlkampf. Für Netanyahu steht einiges auf dem Spiel. Dem 69-Jährigen droht eine Anklage wegen drei Korruptionsaffären. Seine Gegner werfen ihm vor, sich mit aller Macht an sein Amt zu klammern, um im neuen Parlament ein Gesetz durchzubringen, das ihn vor Strafverfolgung schützen würde.

Während der Ministerpräsident und Vertreter der Likud-Partei Lieberman für das Scheitern der Gespräche verantwortlich machten, sieht die Mitte-rechts-Liste Blau-Weiss die Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu als das eigentliche Problem. Als grösste Oppositionspartei wäre sie zu einer Koalitionsregierung der nationalen Einheit bereit – doch nur ohne Netanyahu.

Zusammen würden der Likud und die Liste Blau-Weiss von Ex-Generalstabschef Benny Gantz über eine komfortable Mehrheit von 70 der 120 Sitze im Parlament verfügen. Doch bislang gibt es keine Anzeichen, dass die Likud-Partei bereit sein könnte, sich gegen Netanjahu zu stellen.

(fss/chk/afp)