Landrechte

02. Juni 2011 21:58; Akt: 02.06.2011 22:11 Print

Indianer hungern für fairen Prozess

von Camilla Landbø - Mit einem Gesetz aus der Pinochet-Zeit gehen die Behörden in Chile gegen Mapuche-Indianer vor, die für ihre Rechte kämpfen. Diese wehren sich mit Hungerstreiks.

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Eine Mapuche im Clinch mit Bereitschaftspolizisten an einer Kundgebung vor dem Präsidentenpalast La Moneda in Santiago de Chile im August 2009. (Bild: Keystone/AP/Roberto Candia)

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Seit bald 80 Tagen befinden sich vier Vertreter des indigenen Volkes der Mapuche in einem Gefängnis im Süden Chiles im Hungerstreik. Ihr Zustand ist kritisch. Durchschnittlich haben sie 20 Kilo Gewicht verloren. Die grossen und regierungsnahen Medien berichten kaum über den Hungerstreik, obwohl seit zwei Monaten in verschiedenen Städten Chiles wöchentlich Menschen auf die Strasse gehen. Nationale und internationale Organisationen kritisieren das Wegschauen der Medien und der Regierung sowie den Gebrauch eines veralteten Gesetzes.

Die streikenden Mapuche sind im März zu Haftstrafen zwischen 20 und 25 Jahre verurteilt worden. Sie sollen 2008 einen chilenischen Staatsanwalt überfallen haben mit der Absicht, ihn umzubringen. Der Angegriffene blieb unversehrt. Weiter verurteilte man die Mapuche wegen terroristischer Verschwörung sowie Diebstahl von Holz.

Die Verurteilten weisen die Anschuldigungen zurück. Das Ganze sei ein abgekartetes Spiel von Unternehmern, Staatsanwälten und Polizisten, um ihren historischen Kampf um ihre Rechte zu bremsen. Ihre Verteidiger hatten keine Einsicht in die Ermittlungsakten und die Staatsanwaltschaft durfte 36 geheime Zeugen aufrufen, deren Identität nur den Klägern bekannt war.

Abkommen mit Spanien

Seit eh und je kämpft das Volk der Mapuche für Selbstbestimmung und die Rückgabe seiner Länder. Als die Spanier ab 1540 das Territorium des heutigen Chile zu erobern versuchten, stiessen sie auf gewaltigen Widerstand. Durch ihren Kampfeswillen und ihre Unbezwingbarkeit schafften es die Mapuche sogar, als einziges indigenes Volk in Südamerika ein Abkommen mit der spanischen Krone zu erzwingen, das ihnen Teile im Süden Chiles als Autonomiegebiet zusprach.

Nach der Gründung des unabhängigen Chile 1810 interessierte die junge Regierung dieser Vertrag kaum noch. Ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts besetzte sie die Territorien der Mapuche. Das Land wurde an europäische Immigranten verteilt. Heute verdrängen auch Bergwerke, Erdölkonzerne und riesige Baumplantagen die indigene Bevölkerung. Ausserdem verbieten die Grossgrundbesitzer den Mapuche den Zugang, um etwa Holz für den Heimofen zu sammeln.

Gesetz aus der Ära Pinochet

In Chile leben nach Schätzungen von Nichtregierungs-Organisationen rund eine Million Mapuche, die sechs Prozent der Bevölkerung ausmachen. Über die Hälfte hat sich in Städten wie Santiago de Chile und deren Ballungsräumen angesiedelt. Dort verrichten sie vor allem einfache Arbeiten. So sind viele der indigenen Frauen als Hausmädchen angestellt. Die Mapuche, die ihren Sitten und Gebräuchen im Süden des Landes noch folgen, müssen als Kleinbauern ums Überleben kämpfen.

In den letzten Jahren kam es zwischen Mapuche und Polizei sowie Sicherheitsleuten von Grossgrundbesitzern zu verschiedenen gewaltsamen Auseinandersetzungen. Mapuche-Anhänger besetzten aus Protest Ländereien oder legten Feuer. Die Regierung stellte die Verhafteten unter Anwendung des Antiterrorgesetzes vor Gericht. Dieses stammt aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990). Es erlaubt, Angeklagten wegen «terroristischen Handelns» nicht nur vor einem zivilen, sondern auch vor einem militärischen Gericht den Prozess zu machen.

Was unter anderem zur Folge haben kann, dass Verhaftete lange in Untersuchungshaft gehalten werden und bei Verurteilung mit unangemessen hohen Haftstrafen rechnen müssen. Ein Gesetz, das von Menschenrechtsorganisationen, vielen Politikern und den Vereinten Nationen scharf kritisiert wird. Auch der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich dagegen ausgesprochen.

Versprechen nicht eingehalten

Bereits vergangenes Jahr traten 34 Mapuche-Häftlinge in einen Hungerstreik, der rund drei Monate dauerte. Sie beendeten ihn nach Zugeständnissen der Regierung. Diese verpflichtete sich, alle Anschuldigungen fallen zu lassen und das Antiterrorgesetz nicht mehr anzuwenden. Ein Versprechen, das nicht eingehalten wurde.

Ihnen sei nach den Regeln des Antiterrorgesetzes der Prozess gemacht worden, sagen die sich zurzeit im Hungerstreik befindenden Mapuche. Sie fordern, dass ihre Urteile aufgehoben und ein neues faires Verfahren durchgeführt wird. Das Oberste Gericht Chiles hat angekündigt, eine Nichtigkeitsklage am Freitag zu behandeln. Falls die Mapuche keinen positiven Bescheid bekommen, wollen sie weiter hungern.