Beschluss des US-Aussenministeriums

03. Juni 2019 18:18; Akt: 03.06.2019 18:18 Print

Ein Visum gibts nur gegen Social-Media-Daten

Wer für eine Reise in die USA ein Visum beantragt, muss der Regierung neu Einblick in seine Social-Media-Kanäle gewähren.

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Visa-Antragssteller müssen in den USA künftig alle Informationen über ihre Aktivitäten auf Social-Media während der vergangenen fünf Jahre offenlegen. Diese neue Richtlinie wurde vom US-Aussenministerium erlassen und gilt seit letztem Freitag.

Wie amerikanische Medien berichten, erhält die US-Regierung durch die neuen Bestimmungen ab sofort Zugang zu Fotos, Standort-Daten, Geburtstagen oder den sogenannten «Meilensteinen» und anderen persönlichen Daten, die man auf Social-Media mit Freunden teilt.

Das Aussenministerium der Vereinigten Staaten teilt derweil in einer Erklärung mit, dass man ständig daran arbeite, Mechanismen zu finden, um die «Screening-Prozesse zu verbessern, US-Bürger zu schützen und gleichzeitig legitime Reisen in die Vereinigten Staaten zu unterstützen».

«Zusätzliche Anforderungen können abschrecken»

Elora Mukherjee von der Colombia Law School zeigt sich gegenüber der «New York Times» nicht erfreut über die neusten Entwicklungen: «Angesichts des Umfangs dieser Überwachungsbemühungen, die das Aussenministerium und das Ministerium für Heimatschutz seit zwei Jahren unternehmen, ist es schwierig, dafür eine eine rationale Grundlage zu finden.» Die zusätzlichen Anforderungen könnten Visumantragsteller abschrecken und von einer Einreise in die Vereinigten Staaten abhalten.

Auch Hina Shamsi, Direktorin des «National Security Projects», das sich für eine nationale Sicherheitspolitik einsetzt, die mit der Verfassung, der Rechtsstaatlichkeit und den grundlegenden Menschenrechten vereinbar ist, hegt laut der Zeitung Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre. Die Forschung zeige, dass durch diese Art von Monitoring die Wahrscheinlichkeit sinke, dass Menschen in Online-Communities, die heute für das moderne Leben unerlässlich seien, frei sprechen und sich untereinander austauschen. Zudem habe die Regierung nicht offengelegt, wie die gesammelten Informationen verwendet würden.

Facebook-Infos bereits seit 2017 ein Thema

Bereits 2017 sagte der damalige Heimatschutzminister John Kelly bei einer Anhörung im Innenausschuss des US-Repräsentantenhauses, dass eine entsprechende Abfrage bei Visa-Anträgen geprüft werde. Demnach war die Offenlegung von Passwörtern für soziale Netzwerke wie Facebook eine von mehreren Massnahmen, die damals erwogen wurden – vor allem für Reisende aus den sieben muslimisch geprägten Ländern, gegen die US-Präsident Donald Trump einen Einreisestopp verhängt hatte.

Im gleichen Jahr wurde beim Esta-Formular ein weiterer Punkt hinzugefügt, wo Angaben darüber gemacht werden können, welche Social-Media-Plattformen wie beispielsweise Facebook oder Twitter genutzt werden und wie der jeweilige Nutzername lautet. Dies alles auf freiwilliger Basis. Wer mit einem Schweizer Pass in die USA einreist, benötigt für einen Aufenthalt von 90 Tagen kein Visum. Stattdessen reicht es, ein «Electronic System of Travel Authorization»-Formular – kurz Esta – auszufüllen.

Auf Twitter ärgern sich bereits zahlreiche Nutzer über die neuen Visa-Bestimmungen und drohen damit, das Land nicht mehr zu bereisen.



(rab)