Krieg in Libyen

27. Juni 2011 13:35; Akt: 27.06.2011 17:17 Print

Internationaler Haftbefehl gegen Gaddafi

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi erlassen. Auch sein Sohn Saif al-Islam wird künftig weltweit gesucht.

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Soll sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten: Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi. (Bild: Keystone)

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Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi ist seit Montag zur Fahndung ausgeschrieben. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erliess Haftbefehl gegen ihn, seinen Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef Abdullah al-Sanussi. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Gaddafi wird den Richtern zufolge beschuldigt, während der ersten zwölf Tage des jüngsten Aufstands die Gefangennahme oder Tötung hunderter Zivilisten veranlasst zu haben. Ausserdem wird ihm der Versuch zur Last gelegt, die mutmasslichen Verbrechen zu vertuschen.

Die Vorsitzende Richterin Sanji Monageng erklärte, es gebe begründeten Verdacht, dass Gaddafi «als indirekter Mittäter strafrechtlich verantwortlich» sei. Sie nannte ihn den «unumstrittenen Führer Libyens», der «absolute und ultimative Kontrolle» über die Sicherheitskräfte seines Landes habe.

Er und sein innerer Machtzirkel hätten eine Staatspolitik ersonnen, um die Proteste gegen das Regime unter allen Umständen - auch mit Waffengewalt - zu unterdrücken.

«Das ist der einzige Weg»

Die Staatsanwaltschaft erklärte, es gelte, die Verdächtigen so rasch wie möglich festzunehmen. Nur so könnten sie die begangenen Verbrechen nicht vertuschen und neue verüben. «Das ist der einzige Weg, um Zivilisten in Libyen zu schützen», sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo.

Libyen hatte schon vor der Verlesung des Haftbefehls erklärt, die Autorität des Gerichts in Den Haag nicht anzuerkennen. Dieses habe es auf Afrikaner abgesehen, während die «Verbrechen» der NATO in Afghanistan, dem Irak «und jetzt in Libyen» ignoriert würden, sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim am Sonntag.

Durch die Haftbefehle sind nun alle 116 Mitgliedstaaten des IStGH verpflichtet und alle anderen Länder aufgerufen, den 69-jährigen Gaddafi und die Mitangeklagten als mutmassliche Kriegsverbrecher festzunehmen, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen.

Gaddafi ist erst der zweite amtierende Staatschef, gegen den das Gericht Haftbefehl erliess. 2008 wurde diese Massnahme gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir ergriffen, bisher aber nicht vollstreckt.

Verhandlungen vermutlich erschwert

Nach Einschätzung einiger Diplomaten in Den Haag könnten die Haftbefehle eine Verhandlungslösung erschweren. Als nunmehr offiziell gesuchter mutmasslicher Kriegsverbrecher werde Gaddafi kaum noch bereit sein, ins Exil zu gehen, hiess es.

Dadurch könnten Bemühungen um eine Lösung des Konflikts unterlaufen werden. Experten der Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof (CICC) betonten hingegen, das Gericht sei völlig unabhängig und in seinen Entscheidungen nicht durch politische Erwägungen beeinflussbar.

Rebellen nähern sich Tripolis

Die Rebellen in Libyen stiessen derweil nach eigenen Angaben bis auf 80 Kilometer vor die Hauptstadt Tripolis vor. Es ist ihr grösster Geländegewinn seit Wochen. Die Rebellen in den westlichen Bergen kämpften mit den Regierungstruppen um die Kontrolle über die Stadt Bir al-Ghanem, sagte einer ihrer Sprecher.

Den Aufständischen gelang demnach ein Vorstoss von etwa 30 Kilometern von ihrer früheren Position. Bei den Kämpfen am Sonntag habe es Verluste auf beiden Seiten gegeben. Die Rebellen hätten Material und Fahrzeuge erobert. Den Tag über sei es bisher ruhig gewesen, die Rebellen seien weiter in ihren Stellungen.

Am Montag erschütterten starke Explosionen die Umgebung einer Residenz Gaddafis in Tripolis. Rauch stieg in der Nähe der Anlage Bab al-Asisija auf, Kampfflugzeuge der NATO waren wenige Minuten später über der Gegend zu hören.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass sich Gaddafi in der Residenz aufhielt. In der Umgebung finden täglich Kundgebungen von Anhängern des Machthabers statt.

(sda)