27. April 2005 18:35; Akt: 27.04.2005 18:36 Print

Irak: Kabinettsliste steht

Fast drei Monate nach der Parlamentswahl im Irak hat der designierte Ministerpräsident Ibrahim al Dschaafari am Mittwoch seine Kabinettsliste vorgelegt.

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Der Regierung werden Vertreter aller grossen Volks- und Religionsgruppen angehören. Das Parlament werde am Donnerstag darüber abstimmen, erklärte Dschaafari. Eine Abgeordnete wurde unterdessen am Mittwoch Opfer eines Anschlags. Lamia Abed Chaduri al Sakri von der Partei des scheidenden Regierungschefs Ajad Allawi wurde in ihrem Haus in Bagdad erschossen, wie die Polizei mitteilte. Allawi selbst entging erst in der vergangenen Woche einem Anschlag.

Die Kabinettsliste muss noch formell vom Präsidialrat unter dem Vorsitz von Staatspräsident Dschalal Talabani gebilligt werden. Dieser hat schon erklärt, dass er nicht sein Veto einlegen wird. Parlamentspräsident Hadschim al Hassani hatte auch schon angekündigt, dass die Abstimmung über die neue Regierung am Donnerstag stattfinden werde. Al Dschaafari nannte noch keine Ministernamen, dem Vernehmen nach sollen dem Kabinett aber 36 Minister angehören.

Für die schiitische, sunnitische und kurdische Fraktion ist jeweils das Amt eines stellvertretenden Regierungschefs vorgesehen. Dem Kabinett sollen 17 Schiiten, acht Kurden, sechs Sunniten und ein Christ als Minister angehören, darunter wohl auch mindestens zwei Frauen. Nicht dabei ist offenbar die Liste von Allawi, dessen weltliche Orientierung vielen Schiiten suspekt ist. Stattdessen wurden einige sunnitische Fraktionen integriert, denen Einfluss auf die Aufständischen nachgesagt wird.

Die Rebellen setzten ihre Angriffe auf die amerikanischen und irakischen Sicherheitskräfte fort. In Samarra wurde am Mittwoch bei einem Anschlag ein irakischer Soldat getötet. In Bagdad wurde die Wagenkolonne des Chefs der Zivilverteidigung, Brigadegeneral Dschihad Luaibi, angegriffen. Zwei seiner Begleiter wurden getötet.

Der rumänische Verteidigungsrat appellierte unterdessen an die Entführer von drei rumänischen Journalisten und deren Dolmetscher, ihre Geiseln freizulassen. Sunnitische Geistliche wurden gebeten, sich in die Bemühungen zur Freilassung der Geiseln einzuschalten. In einem Video hatten die Extremisten zuvor wieder mit der Ermordung der Entführten gedroht. Wenn Rumänien nicht seine 800 im Irak stationierten Soldaten abziehe, würden die Geiseln von 18.00 Uhr Ortszeit an (16.00 Uhr MESZ) getötet.

Die Fernsehreporterin Marie Jeanne Ion, ihr Kameramann Sorin Miscoci und der Zeitungskorrespondent Ovidiu Ohanesian waren am 28. März zusammen mit ihrem irakisch-amerikanischen Dolmetscher Mohammed Monaf verschleppt worden.

In Washington räumte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Differenzen zwischen den amerikanischen und italienischen Vertretern in der Untersuchungskommission zum Tod des Geheimdienstbeamten Nicola Calipari ein. Deshalb hätten die Italiener den Bericht des Ausschusses bislang auch noch nicht gebilligt, sagte Rumsfeld. Die bislang bekannten Ergebnisse sind in Italien auf scharfe Kritik gestossen. Demnach ist nicht zu erwarten, dass US-Soldaten für die Schüsse auf das Fahrzeug mit der im Irak befreiten Geisel Giuliana Sgrena zur Rechenschaft gezogen würden. Knapp acht Wochen nach den Schüssen auf das Fahrzeug untersuchen italienische Ermittler jetzt das Auto.

(ap)