Neue Gesetze

11. Mai 2009 12:00; Akt: 11.05.2009 12:14 Print

Iran will weniger «unnötige Hinrichtungen»

In keinem Land werden mehr Minderjährige hingerichtet als im Iran. Der Fall einer jungen Frau sorgte erst kürzlich weltweit für Proteste. Ein Sprecher der iranischen Justiz kündigte nun Änderungen an.

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Man wolle die Gesetze anpassen und damit auf «Entwicklungen» reagieren, sagte Alireza Jamshidi der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Die entsprechenden Vorschläge seien an das Parlament weitergeleitet worden, das diesen zustimmen müsse. Dies betreffe vor allem Fälle von «unnötigen Hinrichtungen», sagte der Sprecher weiter, ohne sich näher zu äussern, was darunter zu verstehen ist. «Wir hoffen auf einen Rückgang solcher Urteile», hiess es gemäss IRNA weiter.

Gemeint sein dürften in erster Linie Exekutionen von Verurteilten, die zur Tatzeit minderjährig waren. In dieser traurigen Statistik nimmt der Iran den Spitzenplatz weltweit ein, wie Menschenrechtsorganisationen kritisieren. Gemäss Human Rights Watch sitzen «mindestens 130 jugendliche Straftäter» im Iran in der Todeszelle. Zwei seien in diesem Jahr bereits hingerichtet worden.

Mehr statt weniger Hinrichtungen

Für Aufsehen sorgte Anfang Mai der Fall der 23-jährigen Delara Darabi, die wegen Mordes gehängt wurde, obwohl sie zur Tatzeit erst 17 Jahre alt war und behauptet hatte, sie habe mit ihrem Geständnis ihren Freund decken wollen. Weltweit wurde gegen die Hinrichtung protestiert, auch in Bern fand ein Schweigemarsch vor die iranische Botschaft statt.

Auch bei der Gesamtzahl der Hinrichtungen liegt Iran weit vorne, nur in China werden mehr Exekutionen durchgeführt. In letzter Zeit nahm ihre Zahl zudem nicht ab, sondern im Gegenteil weiter zu. Allein in diesem Jahr wurden gemäss Amnesty International mindestens 140 Personen hingerichtet, die Organisation spricht von einem «Terrorklima». Allfällige Gesetzesänderungen müssten zudem vom zwölfköpfigen Wächterrat genehmigt werden, dem mächtigsten Gremium der Islamischen Republik.

(pbl)