Trotz Todesdrohungen

16. Februar 2011 17:16; Akt: 16.02.2011 19:34 Print

Iranische Opposition gibt sich kämpferisch

Im Iran hatten regierungstreue Abgeordnete für Mahdi Karrubi und andere Oppositionsführer den Tod gefordert. Der iranische Oppositionsführer will seinen Kampf für Demokratie aber fortsetzen.

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Ist bereit «jeden Preis zu zahlen», um Veränderungen in seinem Land zu bewirken: Der iranische Oppositionsführer Mahdi Karrubi. (Bild: Keystone)

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Der iranische Oppositionsführer Mahdi Karrubi lässt sich von den Forderungen nach einem Todesurteil nicht beeindrucken. Er will an seinem Kampf für demokratischen Wandel festhalten. Er sei bereit, «jeden Preis zu zahlen», um politische und soziale Veränderungen in seinem Land herbeizuführen, erklärte Karrubi am Mittwoch auf seiner Website sahamnews.net.

Regierungstreue Abgeordnete hatten am Dienstag in einer öffentlichen Parlamentssitzung gefordert, Karrubi und einen weiteren Oppositionsführer, Mir Hossein Mussawi, wegen der Proteste Anfang der Woche zum Tode zu verurteilen.

Am Montag war es in der Hauptstadt Teheran während einer Solidaritätskundgebung für die Protestbewegung in Ägypten zu Zusammenstössen zwischen Zehntausenden Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden zwei Demonstranten getötet und mehrere Dutzend verletzt. Es war die erste grössere Protestaktion der Opposition seit mehr als einem Jahr.

«Lernt vom Schicksal der Regierungen»

Auf seiner Website warnte Karrubi davor, sich weiter stur gegenüber den Rufen des Volkes zu zeigen. «Gewalt auszuüben und sich den Wünschen der Menschen entgegenzustellen, kann nur eine begrenzte Zeit funktionieren. Lernt vom Schicksal der Regierungen, die sich selbst vom Volk entfernt haben.»

Von dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak haben sowohl die iranische Regierung als auch die Opposition versucht zu profitieren. Während man in Teheran die Ereignisse am Nil als Wiederholung der islamischen Revolution im Iran zu betrachten sucht, vergleichen die Demonstranten die 18-tägigen Unruhen mit ihren eigenen Forderungen nach Wandel im Zuge der umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009.

Das staatliche iranische Fernsehen bezeichnete Karrubi und Mussawi am Mittwoch als Söldner, die ein von den iranischen Feinden geschmiedetes Komplott ausführten, und forderte die Regierungsanhänger zu einer Demonstration am Freitag auf.

Merkel fordert Gleichberechtigung der Opposition

In Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das gewaltsame Vorgehen der iranischen Regierung gegen Demonstranten und oppositionelle Politiker unterdessen scharf verurteilt. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung sehe mit grosser Sorge, wie im Iran und auch in anderen Ländern des Mittleren Ostens Proteste der Bevölkerung gewaltsam unterdrückt und mit Härte gegen Oppositionelle vorgegangen werde.

Die Regierung im Iran sei aufgerufen, die unterschiedlichen Meinungen der Menschen und deren berechtigten Erwartungen zu respektieren. Die Kanzlerin halte es für inakzeptabel, wie die Regierung im Iran versuche, Meinungsäusserungen zu unterdrücken. Mit Blick auf die offenen Drohungen von Parlamentariern gegen Oppositionspolitiker im Iran betonte Seibert, dies müsse ein Ende haben. Die iranische Führung müsse der Opposition volle Rechte einräumen.

dapd/442,rd/rt/mh

(ap)