Atomstreit

27. September 2019 03:40; Akt: 27.09.2019 05:55 Print

Irans Präsident Rohani erhöht Druck auf Europa

Hassan Rohani wirft den europäischen Vertragspartnern im Streit um ein Atomabkommen «Unfähigkeit» vor.

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Drohte mit «weiteren Schritten» weg von den Vereinbarungen des Abkommens von 2015: Hassan Rohani. Bild: Reuters/Brendan McDermid

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Irans Präsident Hassan Rohani hat im Streit um die Fortsetzung des Atomabkommens den Druck auf die europäischen Vertragspartner erhöht. «Leider zeigen die europäischen Staaten Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft, wenn es um konkrete Aktionen geht», sagte Rohani am Donnerstag bei einer Pressekonferenz am Rande der Uno-Vollversammlung in New York.

Für den Fall, dass sie nicht zu ihren Versprechen stünden, drohte er aber gleichzeitig mit «weiteren Schritten» weg von den Vereinbarungen des Abkommens von 2015. Hintergrund ist der Streit um das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe. Die USA waren 2018 im Alleingang aus dem Abkommen ausgestiegen, um den Iran mit maximalem Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Nahostpolitik zu zwingen. Der Iran reagierte darauf zuletzt mit einem Wiederhochfahren der im Vertrag begrenzten Urananreicherung.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte in einem Bericht, dass der Iran die Anfang September installierten Zentrifugen nun auch mit Uran nutzt oder zur Nutzung vorbereitet hat. Der Bericht lag der Nachrichtenagentur DPA am Donnerstag vor. Nach IAEA-Angaben bereitet der Iran zudem den Aufbau von mehr als 300 weiteren Zentrifugen vor.

Weitere Gespräche

Vielleicht seien die Europäer nicht bereit, ihren Teil des Deals zu tragen und liessen deshalb die Iraner mit den Kosten und der Last drückender US-Sanktionen alleine, mutmasste Rohani. Es werde aber trotzdem weitere Gespräche geben und er hoffe auf eine Lösung.

Allerdings hat sich die Gemengelage nach einem Angriff auf eine wichtige Öl-Einrichtung in Saudiarabien Mitte September geändert: Deutschland, Frankreich und Grossbritannien folgten am Montag der US-Einschätzung, dass Teheran für die Attacke Verantwortung trage.

Ursprünglich hatten sich die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen zu dem Vorfall bekannt, was jedoch als falsches Bekenntnis gewertet wurde. «Wir haben nichts damit zu tun», bekräftigte Rohani am Mittwoch seine Position.

Beweise gefordert

«Diejenigen, die solche Anschuldigungen machen, müssen Beweise dafür vorlegen», sagte Rohani. Das hätten die europäischen Anführer in den Gesprächen mit ihm während der Uno-Generaldebatte allerdings nicht gekonnt.

Stattdessen hätten sie sich nur darauf berufen, dass die Rebellen im Jemen einen Angriff wie diesen nicht ausführen könnten. Rohani hatte sich in den vergangenen Tagen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Boris Johnson getroffen.

Für mögliche Gespräche mit US-Präsident Donald Trump wiederholte Rohani, dass zunächst die weitreichenden Sanktionen der US-Administration aufgehoben werden müssten.

Dem Iran war im Atomdeal als Gegenleistung zugesagt worden, die Wirtschaftsbeziehungen zu normalisieren. Die USA sind jedoch im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Die US-Regierung setzt seitdem auf eine Politik des «maximalen Drucks», um die Führung in Teheran zu zwingen, ein neues Abkommen mit härteren Auflagen zu verhandeln.

(sda)